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„Anfprühe und Verbindlihkeiten aus dem öffentlihen Rehte (ftreitige Verwaltungsfahen)“ (Z. 1 des Verwaltungsgerihtsgefeßes) handelt.

Gewiß ift im vorliegenden Falle eine Frage der Verwaltung des Gemeindevermögens bezw. Feftftellung der Modalitäten der Nußung. welhe den Charakter der inneren Angelegenheit der Korporation trägt. zu entfheiden. Der Shlußfolgerung aber. daß fie als folhe lediglih der Kontrole der Kommunalauffihtsbehörde unterliegt. fteht niht nur jene Gefeßesbeftimmung fondern die gefammte Regelung des Streitverfahrens in Gemeindeangelegenheiten entgegen. Wie die Nußung des Gemeindevermögens durh die Gemeindeglieder. fo find die Befteuerung der Gemeindeglieder zu Gemeindezwecken und die Ausübung des Stimmrehts durh diefelben in der Gemeindeverfammlung innere Angelegenheiten der Korporation. Und lediglih in diefen. niht in ihren Beziehungen zu außer ihr ftehenden Rehtsfubjekten. welhe fih meift nah Privatreht ordnen. greift neben der Thätigkeit der Auffihtsbehörden die Zuftändigkeit der Verwaltungsgerihte Plaß. nämlih regelmäßig da. wo die Rehtsverhältniffe der einzelnen Gemeindeglieder als folher ftreitig find. und zwar. eben weil es fih hierbei um innere Angelegenheiten der Korporation als folher. um Verwaltungsfahen derfelben handelt. im Streit niht mit anderen Gemeindegliedern. fondern mit der Gemeindeverwaltungsbehörde. dem Gemeindevorfteher oder der Gemeindevertretung.

Endlih kann auh aus der Faffung des Abf. 2 des Z. 49 a, a, O. nihts für die Rehtsauffaffung des Bezirksrathes entnommen werden. - Als man das Verwaltungsftreitverfahren zuerft in das Abgabenwefen der Kommunalverbände einführte. wurde auf einem Gebiete. dem der Kreisabgaben. das Verfahren verfhieden geregelt. je nahdem die Befhwerde die Heranziehung zu den Abgaben überhaupt. oder die Veranlagung durh die Behauptung der Ueberbürdung betraf (Z. 19 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 in der urfprünglihen Faffung). Der Entfheidung über die leßtere mußte ein Reklamationsverfahren beim Kreisausfhuß vorangehen. Jm Gegenfaß hierzu wurden im Ö. 135 Nr. 10 dafelbft die „Befhwerden wegen Heranziehung

zu den Gemeindelaften. die Befhwerde mag auf gänzlihe Bw freiung oder Ermäßigung gerihtet fein“ in einem und demfelben Verfahren zur Entfheidung der Verwaltungsgerihte verwiefen; lediglih aus diefen Vorgängen erklärt es fih. daß auh im Abfaß 2 des Z. 49 des Zuftändigkeitsgefeßes die hergebrahte Unterfheidung zwifhen Verpflihtung und Veranlagung zu den Gemeindelaften beibehalten und fo außer Zweifel geftellt worden ift. daß niht nur die Rehtsfrage der Steuerpfliht fondern auh die thatfählihe Frage der Vermögensfhäßung dem Verwaltungsftreite unterliegt. - An einem prinzipiellen Gegenfaß diefer Norm zu der im Abfaß 1 des Z. 49. aus welhem ein Rückfhluß auf die rehtlihe Bedeutung der leßteren zuläffig wäre. fehlt es gänzlih.

Da nun unftreitig die vorliegende Klage auf das Gemeindereht. die Ortsverfaffung von H. geftüßt wird. fo erfheint das Streitverfahren über diefelbe zuläffig. Daran kann insbefondere auh der Umftand nihts ändern. daß die Klage fih gegen eine Anordnung der Kommunalauffihtsbehörde rihtet. durh welhe die Nußung des Gemeindevermögens anderweit geregelt wird. Ob diefe Anordnung unanfehtbares Gemeindereht fhafft oder niht. und leßteren Falles. ob fie materiell zu Reht befteht oder zu Unreht in das ortsverfaffungsmäßige Reht der Kläger eingreift. über diefe Fragen des öffentlihen Rehtes zu befinden. find die Verwaltung-sgerihte durh den Z. 49 a. a. O. berufen. da ohne dies über das ftreitige Theilnahmereht der Kläger an den Nußungen des Gemeindevermögens von H. niht entfhieden werden kann.

Der erhobene Kompetenzkonflikt war hiernah zu verwerfen.

Nr. 15.

Zum Begriff der „Nachforderuug“ von Gemeindefteuern im Sinne des Gefeßes über die Verjährungsfriften bei öffentlichen Abgaben vom 18. Juni 1840. ZF. 5 und 6.

Wird eine Gemeinde-Verfaffung. infoweit diefelbe nur gewiffe Klaffen der Gemeindeglieder (die fog. kleinen Leute) zur Leiftung der Handdienfte verpflichtet. in einem beftimmten Baufalle dadurch allein. daß mit Zuftimmung oder auf Antrag diefer Klaffen die Verdingung der nöthigen Handdienfte an den Bauunternehmer befchloffen wird. derartig unanwendbar. daß das für die Leiftung der Dienfte zu zahlende Entgelt nicht von den Handdienftpflichtigen allein. fondern nach dem für die Geldumlagen in der Gemeinde im allgemeinen geltenden Vertheilungsmaßftabe aufzubringen ift?

Gefeß über die Verjährungsfriften bei öffentlihen Abgaben
vom 18. Juni 1840. es 5. 6. 14 (G.-S. S. 140).
Allgemeines Landreht Th. ll. Tit. 7 ÖZ. 38 bis 43.
Endurtheil des 1. Senats vom 23. April 1884.
1. Kreisausfhuß des Kreifes Heilsberg.
11. Bezirksverwaltungsgeriht zu Königsberg.

Jn der Ortfhaft S. im Heilsberger Kreife. in welher die Unterhaltung der Ortsfhule in Gemäßheit der Beftimmung des Z. 39 der Shulordnung für die Elementarfhulen der Provinz Preußen vom 11. Dezember 1845 der gleihnamigen Landgemeinde obliegt. befhloß Leßtere am 15, Februar 1875 die Errihtung eines neuen Schulhaufes und feßte hierbei unter Anderem feft;

;;4. Die Bauausführung foll durh Minus-Lizitation ver

geben werden,

5. Die Spanndienfte follen in natura, die Handdienfte in

Gelde hergegeben werden."

Dementfprehend wurde der Shulhausbau einfhließlih der Leiftung der Handdienfte. deren Werth anfhlagsmäßig auf 516 :/tx berehnet war. durh Vertrag vom 10. Mai 1878 für im Ganzen 6924 ://x. an einen Zimmermeifter verdungen und diefe Summe an denfelben nah Ausführung des Baues bis zum Beginn des Jahres 1879 ausgezahlt. wozu ein Allerhöhftes Gnadengefhenk von 3859 ://Y 4 /iz verwandt. der Reft aber aus der Gemeindekaffe entnommen wurde. in welher hierzu in den Jahren 1875 bis 1878 einfhließlih durh Erhebung gewiffer Prozente der von fämmtlihen Gemeindemitgliedern entrihteten Grund-. Gebäude und Klaffenfteuern ein Baufonds angefammelt worden war.

Da der Gemeindevorfteher. in Uebereinftimmung mit den gefpannhaltenden Wirthen. welhe als folhe beim Bau die Spanndienfte allein verrihtet hatten. die niht zu eben diefer Klaffe gehörenden Gemeindemitglieder. die Gärtner. Eigenkäthner und Einwohner. (die fog. kleinen Leute). zur alleinigen Tragung des durh die Handdienfte erwahfenen Aufwandes für verpflihtet hielt. fo vertheilte er auf diefelben nah Beendigung des Baues im Jahre 1879 noh denjenigen Betrag der Koften der Handdienfte. welher durh die in den vorausgegangenen vier Jahren zum Baufonds eingezogenen Beiträge der kleinen Leute niht gedeckt war. und ließ denfelben in diefem und den folgenden Jahren beitreiben. A

Neun Eigenkäthner. welhe nah diefer Repartition zu den Koften der Handdienfte bis zum Shluß des Jahres 1878 34 ://G 56 /1-Z beigetragen hatten und auf welhe weiterhin zu denfelben Koften noh 110 9/G 43 /1.?, ausgefhrieben waren. klagten nah fruhtlofer Reklamation auf Befreiung von diefen Leiftungen. indem fie namentlih geltend mahten. daß die Leiftung von Handdienften als einer befonderen nur einzelnen Klaffen von Gemeindegliedern obliegenden Art der Gemeindedienfte in der Gemeinde S. fhon vor dem fraglihen Shulhausbau abgefhafft fei und es auh bei der Verhandlung vom 15. Februar 1875 niht in der Abfiht gelegen habe. diefelben wieder einzuführen und fie den kleinen Leuten als eine nur ihnen zufallende Laft aufzubürden.

Enifcheid. d. königl. Oberverwaltungsgerichts. 1!. 8

Der beklagte Gemeindevorfteher beftritt die Rihtigkeit diefer Angaben und wendete ein. daß den niht zur Klaffe der Wirthe zählenden Gemeindemitgliedern. neben den von den Wirthen zu leiftenden Spanndienften. ftets die Verbindlihkeit zur Verrihtung der Handdienfte obgelegen habe und daß fie diefer Verpflihtung auh bis in die neuefte Zeit fowohl beim Ofenfeßen wie beim Ausdielen der Shulftube und Verfüllen des Kellers im Shulhaufe nahgekommen feien. Die Verhandlung vom 1-5. Februar 1875. behauptete er. habe lediglih den beftehenden Rehtszuftand zum Ausdrucke bringen follen. die Feftfeßung wegen Bezahlung der Handdienfte fei aber dadurh veranlaßt. daß mehrere von den kleinen Leuten erklärt hätten. fie wollten niht zum Sharwerke gehen.

Der Kreisausfhuß wies hierauf die erhobene Klage ab.

Dagegen erkannte das Bezirksverwaltungsgeriht auf die Berufung der Kläger abändernd dahin. daß die Kläger niht fhuldig. die mit zufammen 144 :/ex 99 /.Z [34 W 56 /.Z + 110 ://F 43 „.z] geforderten Beiträge für die aus der Gemeindekaffe be zahlten Handdienfte zu entrihten. der Beklagte vielmehr gehalten. die von den Klägern eingezogenen Beträge zu erftatten.

Begründet wurde diefe Entfheidung durh die nahfolgende Ausführung: Zunähft ftehe dem beklagten Gemeindevorfteher das Gefeßzüber die Verjährungsfriften bei öffentlihen Abgaben vom 18. Juni 1840 (ZZ. 5. 6. 14) entgegen. da Nahforderungen von -Gemeindefteuern. als welhe fih die ftreitigen Forderungen darftellten. immer nur für das laufende Jahr zuläffig feien. während es fih hier um Abgaben handele. welhe für das Jahr 1878 im Jahre 1881 verlangt feien. Aber felbft abgefehen von diefem felbftftändigem Grunde fei der Anfpruh des Klägers gerehtfertigt. Möge nah der Ortsverfaffung von S. auh feftftehen. daß die Spanndienfte von den gefpannhaltenden Wirthen. die Handdienfte allein von den kleinen Leuten geleiftet würden. fo gelte Leßteres felbftverftändlih nur folange und foweit. als es fih um wirklihe Handdienfte handele. Jm vorliegenden Falle feien nah dem ausdrücklihen Befhluffe der Gemeinde. wie er thatfählih zur Ausführung gelangt fei. Handdienfte überhaupt

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