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einigten Eifenbahn, wenn diefe Vereinigung für eine Station des neugebildeten Bezirkes eine Verminderung des fteuerpflihtigen Reinertrages zur Folge hat? S. 56.

Verwaltungsfireitverfahreu.

Der Verwaltungsrihter hat regelmäßig nah denjenigen polizeilichjen Vorfhriften zu entfheiden. welhe dann in Geltung ftehen, wenn er h über die zu feiner Entfheidung geftellte Frage fhlüffig zu mahen hat, niht aber nah denen. welhe zur Zeit der Entftehung des Streitfalles in Kraft waren. S. 269.

S. auh Verfügungen, polizeilihe; Wafferftand.

Waarenliiger; f. Verfiherung. Wahlort. ~

Endgültigkeit der Befhlüffe des Kreisausfhuffes, betreffenddie Beftimmung des Wahlortes für die Wahl der in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden, den Städten und den Städtewahlbezirken zu wählenden Kreistagsabgeordneten. S. 44.

Woldgenoffenfchaften.

Bildung einer Waldgenofienfhaft. - Kann ein Betheiligter, der zunähft bei der mündlihen Verhandlung vor dem Kommiffar des Waldfhuß erihts dem Statute zuftimmte. im Laufe des nahfol enden Streitverfahrens diefe Zuftimmung wieder zurückziehen mit der Zllirkung, daß durh fein Ausfheiden die frühere Stimmenmehrheit zur Minderheit wird? S. 170,

Waldungen; f. Feuerftellen.
Wafferftand.

Die bei Feftfeßung des Wafferftandes thätig gewefenen Kommiffarien find von einer Mitwirkung als Verwaltungsrichter in dem dagegen anhängig gemachten Streitverfahren ausgefh offen. - Die Thatfahe, daß es an rehtsgültigen deutlihen Beftimmungen des Wafferftandes fehlt. kann auh im Geltungsbereihe des Vorfluthsgefeßes vom 15. November 1811 durh außergerihtlih erklärtes Einvexzftändniß der Betheiligten feftgeftellt werden. - Gefihtspunkte für die eurtheilung der Frage, ob ein dahingehendes Einverftändniß der Jntereffenten als vorhanden anzunehmen ift. S. 235.

Waffertriebwerke; f. Stauanlagen.
Wafferwerke.

Der Betrieb ftädtifher Wafferwerke als Gewerbe und-das aus diefer

Quelle fließende Einkommen. S. 67. Wege.

Die Befugniß zum Gebrauhe öffentliher Wege - befhränkt durh die gleihe Berehtigung aller Mitgßlieder des Publikums. - Dem Einzelnen fteht ein Reht darauf. zur inlegung von Shienengeleifen in den Körper öffentliher Straßen verftattet zu werden, niht zur Seite. - Jft die Ortspolizeibehörde berechtigt, gegen den Widerfpruh deffen, dem unbefhadet des gemeinen Gebranhes die Verfügung über den Körper einer öffentlihen Straße und deffen Nußung zufteht, die Anbringung von Shienengeleifen in demfelben durh eine Privatperfon anzuordnen, welhe den Perfonentransport vermittelft einer Pferdebahn gewerbsmäßig betreiben will? S. 192.

Sind die Wege auf den Eifenbahnhöfen zur Verbindung der Perfonen-Empfangsgebäude und Güterfhuppen mit der nähften öffentlihen

Straß?? Privat- oder öffentlihe Wege im Sinne des beftehenden Wege

rehts, S. 215.
Kriterien der Oeffentlihkeit eines Weges. S. 355.

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ftücke als Abfindung für abgelöfte Berehtigungen in emiißheit der Ge

meinheitstheilungsordnung vom 7. Juni 1821 aus einem Gutsbezirke in einen Gemeindebezirk übergehen, die Verpflichtung zur Unterhaltung des

Weges vom Gutsherren auf die Gemeinde ii ertragen? S. 230

S. auh Eifenbahnunternehmer, Kurmark, Neumark, Nenvorpommern,

Uferbauten.
Wegelmulachen. ftreitige; Wegepolizeifahen.

Veftimmun der zuftändigen Wegepolizeibehörde, wenn der zu unter

haltende Wegelgörper dem Gebiete verfhiedener Kreife angehört.- S.188

Die Legitimation zum Streit mit der Polizeibehörde uber die Oeffent

lihkeit eines Weges. - Der Anfpruch der Polizeibehörde auf Anerkennung eines Weges als eines öffentlihen im Gegenfaß zu der Anforderung der

Umwandlung eines Privatweges in einen öffentlihen. S. 209.

Nihtberehtigung einzelner Gemeindeglieder, als Veigeladene an Stelle des beklagten Gemeindevorftehers bei Streitigkeiten zwifhen den Gemeinden als folhen und Dritten liber die Verpflihtung zum Wegebau

Rehtsmittel einzulegen. S. 83. Windmühlen.

Die Wiederherftellung einer durh Sturm zerftörten Windmühle unter dem rehtlihen Gefihtspunkte der „Errihtung“ oder „Anlegung“ eines

ixrcl) Wind bewegten Triebwerkes in der Nähe eines öffentlihen Weges . 283. Wohnfiß.

Vorausfexzungen für die Begründung eines Wohnfißes. S. 3.

Zeugen; f. Synagogengemeinden.
Zwangsmittel.
Findet die Regel, nah welher fih die Rehtsmittel g en die Au

e drohu1D eines Zwangsmittels zugleih auf die Anordnung( erhtrecken, um deren urhführung es fih handelt, nur auf die erfte ndrohung oder

auh auf fortgefeßte zur Durhführung derfelben Anordnung fpäter er gangene Androhungen neuer Zwangsmittel Anwendung? - Zur Hand habung der Vorfhrift, nah welher fih die Rehtsmittel egen die An

drohung von Zwangsmitteln nur dann auf die durhzufeßenhe Anordnung

erftrecken, fofern diefe niht bereits Gegenftand eines befonderen Be fhwerde- oder Verwaltungsftreitverfahrens geworden ift, S. 347.

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der
Verordnungen u. f. w.

Allgemeines Landreht.

. 21. Mai. Feftgefeßtes Regie en der Wegebefferung 2c.
. 23. März. Straßen- und W ebefferungsreglement der Kur-
märkifhen Kammer . . . . . . . . . . .
. 11.Januar. Shlefifhes Wegereglement . . . . . . .
. 23. Januar. Teih-, Ufer-. Graben- und Wegeordnung für
das Oderbruh in der Mittel- und Neumark
Kap.14...,.......224,

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1777,

1792

1803.

1807

1809

1810.

1811

1817.

1820

1821

1830.
1832.
1837.

1838.

1839,

14. Auguft. Verordnung der Regierung zu Stralfund wegen

Verbefferung der Poftftraßen tc. . . . , . . .

18, April. Edikt über die Verbindlihkeit der Unterthanen in

der Kurmark in Anfehung des Ehauffeebaues 2c.

Seite
210

g.2 . . . . , , , . . . .175,225,2-31
15. Juni. Allerhöhfte Verordnung, betreffend die Ausdehnung

des Edikts vom 18. April 1792 auf die Neumark .

9. Oktober. Edikt, betreffend den erleihterten Befiß und freien

Gebrauh des Grundeigenthums, fowie die perfönlihen
Verhältniffe der Landbewohner
3911,12

8. April. Puvlikandum, betreffend die durh das Edikt vom

24

25.

30.
15.
22.
30.
23.

27.

9. Oktober 1807 erfolgte Auflöfung der perfönlihen

Erbunterthänigkeit in der Provinz Shlefien und in

der Graffhaft Glaß . . . . . . . . . . .
Oktober, Publikandum, betreffend die durh das Edikt

vom 9. Oktober 1807 erfolgte Auflöfung der perfön-

lihen Erbunterthänigkeit für alle damaligen Prorinzen

derMonaröhie..........,..
Oktober. Domänen-Veräußerungs-Jnftruktion.

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Z.29.........,...9-1,95
5.82„...........94,96

Oktober. Edikt über die Einziehung fännntliher geift-
liher Güter in der Monarhie . . . . . . .
November. Vorfluthsgefexz.
?Z.1s,4,5............
Juni. Allgemeines Paß-Edikt für die Preußifhe Monarhie
Mai. G?eß2wegen Entrichtung der Gewerbefteuer.
September. Refkript des Minifters des Innern, die Ver-
pflihtung der Vefißer leerer Hausftätten zu deren
Bebauung betreffend. . . , . . . . . . .
Oktober. Refkript des Minifters des Innern, die Be-
nußung wüfter Hausftellen betreffend . . . . .

7. Juni. Gemeinheitstheilungsordnung.

3.1-17..............

17. April. Verordnung, die Ausübung der Jagd in den am

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1840

1842.

1842.
1843.

1844.

1845

1846.

1848.
1850.

1851.

1852.

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28. Februar. ÖGefeß über die Benußung der Privatflüffe. *

245
11. November. Verordnung, betreffend die Beitragspfliht der
Rittergutsbefißer 2c. in den vormals Königlich
Sähfifhen Landestheilen der Provinz Sahfen zur
Unterhaltung von Kirhen und Shulen. . . , . 146
3. Ianuar. Gefeß, betreffend die Zertheilung von Grundftücken
und die Gründung neuer Anfiedelungen.
5g.13,15,18...........106
g.23...,..... .104
17. Ianuar. Allgemeine Gewerbeordnung.
Z.1....,.,..,..,.,.274
Z.-4 17. Januar. Entfhädigungsgefeß zur Allgemeinen Gewerbe-
ordnung.
ÖZ,34ff..............276
7. September. Befheid des General-Poftamtes, betreffend die
Rückgabe offener Kouverte behufs der Einziehung des
Porto vom Abfender, , . . . . . . . . . 403
31. Oktober. Gefeß, betreffend die Aufhebung des Iagdrehts
auf fremden Grund und Boden 2c. , . . . . , 164
31. Januar. Verfaffungsurkunde für den Preußifhen Staat.
Art.25,26„......,..135
-42............135,142
-112....„,......135
2. März. Geieß, betreffend die Ablöfung der Reallaften 2c.
- 55.2,3...,.........136
7. Marz. Jagdpolizeigefeß.
.160
5.4,.,....... .159
11. März. Gefeß über die Polizeiverwaltung.
g5.5,11,15 ,..,..„...206
1. Mai. Gefeß, betreffend die Einführung einer Klaffen- und
klaffifizirten Einkommenfteuer
Z.26.....,........384
s5.28,30 76
Z.30.,...........70,73
21. Iuli. Gefeß, betreffend die Dienftvergehen der niht-
rihterlicben Beamten.
.c7“.2....,.,...,....370
Z. 16 . . . . . 372

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