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den Grundfäßen. daß von vornherein eine ftarke Vermuthung dafür fpriht. der Gefeßgeber habe auh hier bei derfelben ftehen bleiben wollen. Jedenfalls würde es. wenn eine davon abweihende. noh dazu einigermaßen verwickelte Rehnungsweife nah dem Durhfhnitte der in den Vorjahren fteuerpflihtig gewefenen Beträge hätte vorgefhrieben werden follen. kaum erklärlih fein. daß in den Verhandlungen der gefeßgebenden Faktoren fih keine Andeutung der Abfiht. ein derartiges Prinzip neu einzuführen. gefhweige denn eine Motivirung dafür findet. Jn der Kommiffion des Abgeordnetenhaufes ift nah dem fhriftlih erftatteten Beriht (vergl, das vorhin erwähnte Aktenftück) über den Weg. welhen man einzufhlagen habe. eingehend berathen worden; es gelangt aber niht blos niht zum Ausdrucke. daß die regelmäßige Art der Berehnung habe verlaffen werden follen. fondern die Aeußerung in dem Berihte. welhe zur Erläuterung der fhließlih von der Kommiffion angenommenen und demnähft in das Gefeß übergegangenen Faffung dient. kann im Gegentheil nur dahin aufgefaßt werden. daß man das üblihe Verfahren hat beibehalten und blos an die Stelle der dem jedesmaligen Steuerjahre vorangehenden die dem 1, April 1880 vorangehenden drei Steuerjahre hat feßen wollen. Es heißt an der betreffenden Stelle:

Für den Fall einer Aenderung der Verwaltungsbezirke der verftaatlihten Eifenbahnen trifft Alinea 3 dahin Anordnung. daß. wenn die für die einzelnen Stationen feftgeftellten Antheile an dem Reinertrage des neuen Bezirks in einem Jahre geringer fein follten. als diejenigen des Durhfhnitts der dem 1. April vorangegangenen drei Steuerjahre. die leßteren der Befteuerung zu Grunde zu legen find.

Mag man hierin auh infofern eine präzife Ausdrucksweife vermiffen. als die in dem Vorderfaße gebrauhten Worte: „Antheile an dem Reingewinne . . . . in einem Jahre“ niht beftimmt erkennen laffen. daß es fih hierbei nur um den Durhfhnitt aus den drei vorangehenden Jahren handelt. fo kann doh unter dem im Nahfaße erwähnten „Durhfhnitte der dem 1. April

1880 vorangegangenen drei Steuerjahre" nah dem ganzen Zufammenhange ein Durhfhnitt aus dem in den fraglihen drei Jahren fteuerpflihtig gewefenen Einkommen. dem Steuerobjekte diefer drei Jahre. niht verftanden werden. Der Auffaffung der Kommiffion muß aber umfomehr eine ausfhlaggebende Bedeutung beigelegt werden. als die Befiimmung überhaupt von ihr ausgegangen ift und in den fpäteren Berathungen der beiden Häufer des Landtages ohne Widerfpruh Billigung gefunden hat.

Da im Uebrigen Angriffe gegen die Vorentfheidung niht gerihtet find. die in derfelben aufgemahte Berehnung auh durhweg als zutreffend anzuerkennen ift. erfhien die Berufung unbegründet.

Nr. 8.

Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

Die Frage der Befreiung der zu einem öffentlichen Dienfte oder Gebrauche beftimmten Gebäude re. in Beziehung auf Gewerbe- und Einkommenfteuer.

Die Selbftftändigkeit des Kreisausfchuffes bei der Einfchäßung juriftifcher Berfonen gegenüber den Staatsbehörden in der Frage der Gewerbefteuerpflichtigkeit eines Unternehmens.

Der Betrieb ftädtifcher Wafferwerke als Gewerbe und das aus diefer Quelle fließende Einkommen.

Welcher Werth der Gebäude re. ift bei der Abfetzung für jährliche Abnutzung behufs der Berechnung gewerblichen Einkommens zu Grunde zu legen? (Kauf- oder Buchwerth - wirklicher Werth).

Der Geldwerth der von dem Gewerbtreibenden zum eigenen Nutzen verwendeten Erzeugniffe als Einnahme.

Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 ZZ. 10. 14. 15. 17.

Gefeß wegen Entrihtung der Gewerbefteuer vom 30. Mai 1820 Z. 2 (G.-S. S, 147).

Gefeß. betreffend die Einführung einer Klaffen- und klaffifizirten Einkommenfteuer. vom 1. Mai 1851 Z. 30 (G.-S. S. 193).

l.
Endurtheil des ll. Senats vom 11. Oktober 1883.

l. Bezirksverwaltungsgeriht zu Potsdam.

Nahdem der Finanzminifter bereits mittelft Erlaffes vom 22. Juli 1882 allgemein beftimmt hatte. daß die zur Verforgung der Einwohner mit reihlihem und gefundem Waffer betriebenen Gemeindeanftalten. insbefondere die ftädtifhen Wafferwerke gleihviel. ob die Anlage und Betriebskoften direkt aus Gemeindemitteln beftritten oder durh Bezahlung des gelieferten Waffers aufgebraht würden - zur Steuer vom ftehenden Gewerbebetriebe grundfäßlih niht mehr herangezogen werden follten. weil fie niht fowohl als gewerblihe. auf Gewinne berehnete. denn vielmehr als gemeinnüßige Unternehmungen anzufehen feien. fprah derfelbe Minifter in Gemeinfhaft mit dem Minifter des Jnnern unter dem 11. November 1882 weiter aus. daß derartige ftädtifhe Anftalten aus gleihem Grunde fernerhin auh niht als Gewerbebetriebe im Sinne des die Gemeindeverfaffung in der Rheinprovinz betreffenden Gefeßes vom 15. Mai 1856 (Art. 8) erahtet und zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden dürften (M.-Bl. d. i. V. S. 272).

Gleihwohl wurde die Stadtgemeinde B. (Stadtkreis B.). deren Wafferwerke zum Theil in dem Nahbarkreife N. belegen find und infoweit feit dem Jahre 1878/79 betrieben werden. von dem dortigen Kreisausfhuffe in Rückfiht auf diefen Betrieb und auf das daraus entfließende Einkommen niht nur zu einer fingirten Gewerbefteuer fondern auh zu einer fingirten Einkommenfteuer für das Jahr 1879/80 veranlagt und entfprehend dem Verhältniffe zwifhen dem örtlihen Theile und der ganzen Anlage zu den Kreisabgaben herangezogen. Hiergegen mahte

fie - znnähft mittelft Einfpruhs. dann mittelft Klage geltend:

Die Anlage im Kreife N. fei. wie die gefammten. fie mitumfaffenden Wafferwerke. obfhon das Waffer nur gegen ein nah dem individuellen Bedarfe bemeffenes Entgelt. auh niht ausfhließlih zu Haushaltungszwecken. fondern nebenher zugleih zu gewerblihen Unternehmungen abgegeben werde. gleihwohl als „zu einem öffentlihen Dienfte und Gebrauhe beftimmt“ (Z. 17 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872) anzufehen und fhon in Rückfiht hierauf und auf jenen MinifterialErlaß vom 22. Juli 1882 freizulaffen. weil das Befteuerungsreht des Kreifes niht weiter reihe. als das des Staates.

Dazu komme. daß die Werke einen Reinertrag bei rihtiger Berehnung überhaupt niht lieferten und daß keinenfalls die Erzielung eines folhen beabfihtigt werde. Hierbei ging die Klägerin insbefondere von folgenden beiden Gefihtspunkten aus:

Den größten Theil der Werke hatte die Stadtgemeinde bereits im Jahre 1873 von der damaligen Eigenthümerin * einer privilegirten Englifhen Gefellfhaft - mittelft Kaufes erworben und dabei einen über den eigentlihen taxmäßigen Werth - angeblih um etwa 10 000 000 :/ex - hinausreihenden Preis bezahlt, Jm Zufammenhange hiermit waren von diefem zu Buhe gefhriebenen Kaufwerthe bei den Abfhlüffen der drei leßten Jahre rund je 500 000 bis 550 000 ://Y abgefhrieben - amortifirt - worden und nah eben demfelben. niht nah dem wirklihen taxmäßigen Werthe wollte die Klägerin auh die Höhe der „üblihen Abfeßung für jährlihe Abnußung von Gebäuden und Utenfilien“ (Z. 30 des Einkommenfteuergefeßes vom 1. Mai 1851. Z. 19 der Jnftruktion vom 3. Januar 1877) beftimmt wiffen. Dabei wurde ein angeblih dem Handelsgebrauhe entfprehendes Gutahten zu Grunde gelegt. dahin gehend. daß die Abfhreibungen zunähft die Buhfhuld möglihft bald tilgen follten. um das Gefhäft zu entlaften und gegenüber Entwerthungen aller Art zu kräftigen. während ein anderer. Beklagterfeits vorgeführter Sahverftändiger von dem unter Berückfihtigung des Alters der einzelnen Objekte anzunehmenden jeweiligen Bau- und Materialien

werthe ausging und die Höhe der Abfhreibung nur nah demjenigen Betrage beftimmt wiffen wollte. um welhen der Werth fih alljährlih verringere und welher zurückgelegt werden müffe. um das Anlagekapital nah Ablauf der Zeitdauer des Objektes gedeckt zu erhalten oder - mit anderen Worten - dann die Neubefhaffung des verbrauhten Objekts aus der Rücklage zu ermöglihen.

Weiter ergaben die Jahresberihte. daß die Werke im Laufe der drei leßten Jahre zur Befprengung der Straßen. zur Be wäfferung ftädtifher Gartenanlagen. zur Spülung der Straßenrinnfteine. zu Feuerlöfh- und Kanalifationszwecken u. f. w. fehr beträhtlihe Waffermengen abgegeben hatten. für welhe zum Theil überhaupt nihts. übrigens aber ein geringerer als der von anderen Abnehmern zu entrihtende Preis -- von der Klägerin als „Selbftkoftenpreis“ bezeihnet - in Einnahme geftellt war. Zur Rehtfertigung diefes Verfahrens mahte die Klägerin geltend. wiefie felbft die gefammten Koften jener öffentlihen Einrihtung zu tragen habe und demnah eine Abgabe für das zu folhen Zwecken gelieferte Waffer nur etwa von fih felbft fordern könne; einige von den mit diefen Zwecken befaßten Spezialverwaltungen zahlten auh in der That einen Preis an die Wafferwerkskaffe; der Werth des von anderen entnommenen Waffers dagegen werde nur nahrihtlih vor der Linie in den Etats und Rehnungen der Wafferwerke ausgeworfen; beftimmend für das Eine oder das Andere feien lediglih adminiftrative Rückfihten; jedenfalls handle es fih dabei nur um ein Jnternum der ftädtifhen Verwaltung. eine Buhungsprozedur; der Gemeindehaushalt. dem aus der Produktion des Waffers in keinem Falle ein Gewinn erwahfe. bleibe überall unberührt davon.

Ju beiden Jnftanzen wurde indeß auf Abweifung der Klägerin erkannt. in der Berufungsinftanz vom Oberverwaltungsgeriht aus folgenden

G r ü n d e n :

Die Klägerin fuht vor Allem auszuführen und darzuthun. daß ihr im Kreife N. belegenes Wafferwerksgrundftück „zu einem öffentlihen Dienfte und Gebrauhe beftimmt“ fei und ohne

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