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Weiteres fchon deshalb nah der befonderen pofitiven Beftimmung des Z. 17 der Kreisordnung von den Kreislaften freigelaffen werden müffe. Diefe Ausführungen find indeß der hier allein ftreitigen Frage gegenüber. ob die Klägerin wegen des ihr aus jenem Grundftücke zufließenden Einkommens und wegen des auf dem fraglihen Grundftücke betriebenen Gewerbes nah einer fingirten Einkommenfteuer und nah einer fingirten Gewerbefteuer zu den Kreisabgaben herangezogen werden dürfe. an fih verfehlt. Denn jener Z. 17 ftatuirt. indem er die dem Staate gehörigen. zu einem öffentlihen Dienfte oder Gebrauhe beftimmten Liegenfhaften und Gebäude. die Königlihen Shlöffer. fowie die im Z. 4 zu 0 und (1 des Grundfteuergefeßes vom 21. Mai 1861 (im Art. 1. des Gefeßes vom 12.März 1877) und im Z. 3 zu 2 bis 6 des Gebäudefteuergefeßes vom 21. Mai 1861 bezeihneten Grundftücke und Gebäude von den Kreislaften für befreit erklärt. lediglih eine dinglihe Befreiung von der Abgabenpfliht. fhließt mithin eine Befteuerung der Befißer von dem Einkommen aus dem auf jenen Grundftücken betriebenen Gewerbe und von dem Gewerbe felbft niht aus. Die von der Klägerin angezogenen Erkenntniffe vom 3. Januar und 15. Dezember 1877 (Entfheidungen des Oberverwaltungsgerihts Bd. ll. S. 23. Bd. 111. S. 25) entfheiden denn auh - und zwar in verneinendem Sinne - nur die Frage. ob der Staat. als Eigenthümer eines ArtillerieShießplaßes. als Eigenthümer der Haffe mit einer Grundfteuer zu den Kreisabgaben herangezogen werden könne. Es bedarf daher niht erft der Prüfung. ob das hier fraglihe Wafferwerksgrundftück in der That als „zu einem öffentlihen Dienfte oder Gebrauhe beftimmt“ zu erahten ift. Auh wenn diefe Frage ohne Weiteres zu bejahen wäre. würde dadurh die Befugniß des Beklagten. die Klägerin wegen des aus dem Grundftücke ihr zufließenden Einkommens bezw. wegen des auf dem Grundftücke betriebenen Gewerbes nah einer fingirten Einkommenfteuer und Gewerbefteuer zu den Kreisabgaben heranzuziehen. in keiner Weife berührt werden. Mag immerhin auh. was insbefondere die Gewerbefteuer anlangt. diefe in gewiffem Sinne dinglihen Charakters fein. fo ruht fie doh niht auf den Enifcheid. d. königl. Oberverwaltungsgerichts. 11. 5

zum Gewerbe dienenden Grundftücken. fondern auf dem Gewerbe felbft und von einer Befreiung des Gewerbes handelt der Z. 17 der Kreisordnung niht. Aber auh die auf den Z. 10 der Kreisordnung geftüßte Ausführungder Klägerin - im Wefentlihen dahin gehend. daß. da das Bw fieuerungsreht des Kreifes niht weiter reihe. als das des Staates. der Beklagte angefihts der finanzminifteriellen Entfheidungen. durh welhe das ftädtifhe Wafferwerksunternehmen von der Gewerbefteuer freigeftellt worden fei. fih einer felbftftändigen Prüfung der Steuerpfliht des Unternehmens zu enthalten und jene Entfheidungen auch als für fih maßgebend zu betrahten habe kann für zutreffend niht erahtet werden; vielmehr fteht derfelben - zumal in ihrer unmittelbaren. die fingirte Gewerbefteuer betreffenden Beziehung - Folgendes entgegen: Aus der Vorfhrift des Z. 10 Abf. 1 der Kreisordnung. der zufolge die Vertheilung der Kreisabgaben nah keinem anderen Maßftabe. als nah dem Verhältniffe der von den Kreisangehörigen zu entrihtenden direkten Staatsfteuern. und zwar nur durh Zufhläge zu denfelben. erfolgen darf. ergiebt fih freilih. daß ein im Kreife zu den perfönlihen Staatsfteuern veranlagter „Kreisangehöriger“ (im Sinne des Z. 6 deffelben Gefeßes). welher keine Staatsgewerbefteuer zu entrihten hat. auh niht nah einer fingirten Gewerbefteuer zu den Kreisabgaben herangezogen werden darf. Allein fhon jener Z. 10 ftellt neben die ,Zufhläge zu den direkten Staatsfteuern noh die ,Zufhläge zu den nah ZZ. 14 und 15 zu ermittelnden fingirten Steuerfäßen der Forenfen. juriftifhen Perfonen 2c. Der Z. 14 aber verpflihtet einmal diejenigen phnfifhen Perfonen. welhe. ohne im Kreife einen Wohnfiß zu haben. beziehungsweife in demfelben zu den perfönlihen Staatsfteuern veranlagt zu fein. in demfelben Grundeigenthum befißen oder ein ftehendes Gewerbe betreiben (Forenfen). zu denjenigen Kreisabgaben beizutragen. welhe auf den Grundbefiß. das Gewerbe oder das aus diefen Ouellen fließende Einkommen gelegt

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werden. und beftimmt weiter. daß ein Gleihes von den juriftifhen Perfonen gelte. Wenn ferner der Z. 15 die Einfhäßung der Forenfen und der juriftifhen Perfonen. foweit diefelben zu den der Vertheilung der Kreisabgaben zu Grunde gelegten Staatsfteuern niht fhon unmittelbar herangezogen find. dem Kreisausfhuffe nah den für die Veranlagung diefer Staatsfteuern befiehenden gefeßlihen Vorfhriften überträgt. fo folgt daraus einerfeits allerdings. daß der Kreisausfhuß da. wo eine Heranziehung jener Abgabenpflihtigen zu den der Vertheilung der Kreisabgaben zu Grunde gelegten Staatsfteuern unmittelbar ftattgefunden hat. an die Veranlagung der Staatsfteuerbehörde gebunden ift; andererfeits aber auh. daß er. wo dies niht der Fall. felbftftändig als Veranlagungsbehörde zu fungiren hat. Deshalb fhließt der Umftand. daß der Staat das Wafferwerksunternehmen für das Jahr 1879/80 von der Gewerbefteuer frei gelaffen hat. die Befugniß des Beklagten. feinerfeits gleihwohl die Klägerin nah einer fingirten Gewerbefteuer zu den Kreisabgaben heranzuziehen. niht aus.

Auh als felbftftändige Einfhäßungsbehörde ift nun freilih der Kreisausfhuß an die durh das Gefeß gezogenen Shranken gebunden. dergeftalt. daß er ein Gewerbe. welhes nah der Gewerbefteuergefeßgebung der ftaatlihen Gewerbefteuer überhaupt niht unterliegt. auh niht zu einer fingirten Gewerbefteuer einfhäßen darf. Allein. daß diefer Fall gegeben wäre. hat die Klägerin felbft niht behauptet. An und für fih betrahtet. fällt ein Unternehmen wie das in Rede ftehende - die Produktion und der Verkauf von filtrirtem Waffer - zweifellos unter die Kategorie derjenigen Gewerbe. welhe nah Z. 2 des Gefeßes wegen Entrihtung der Gewerbefteuer vom 30. Mai 1820 gewerbefteuerpflihtig find. Daffelbe ift denn auh. bevor es in die Hände der Klägerin überging. glaubhaften Nahrihten zufolge. ftets als Handelsgefhäft betrahtet und zu der Gewerbefteuer in Klaffe l. 31. vom Handel veranlagt worden. Auh wird an der Natur des Handelsgefhäfts wie in handelsrehtliher. ebenfo in fteuerliher Beziehung dadurh allein. daß das Subjekt deffelben jeßt eine Gemeinde ift. noh nihts geändert. Und wenn die

Klägerin eine Ausnahme für fih um deswillen in Anfpruh nimmt. weil das Wafferwerksunternehmen von der Stadtgemeinde niht in der Abfiht. einen Gewinn zu erzielen. betrieben. fondern das Waffer zum Selbftkoftenpreife an die Abnehmer abgegeben werde. fo ift hierauf znnähft zu erwidern. daß gegenüber einem feiner Natur nah fteuerpflihtigen Gewerbebetriebe. einem Unternehmen gegenüber. welhes feiner gefammten äußeren Erfheinung wie allen übrigen Merkmalen nah fih als ein folher Gewerbebetrieb darftellt. es auf die Abfiht allein. in welher derfelbe unternommen ift. niht unbedingt ankommen kann und keinenfalls läßt fih die Abfiht. in welher ein Betrieb anfänglih begonnen ift. noh als entfheidend anfehen. wenn fih demnähft ergiebt. daß das Unternehmen thatfählih eine Reihe von Jahren hindurh einen Gewinn abgeworfen hat. welher fhon vermöge feines anfehnlihen Umfanges und feiner mehr oder minder regelmäßigen Wiederkehr niht füglih als ein nihtgewollter gelten kann. Ein folhes Ergebniß berehtigt zu der Annahme. daß die urfprünglihe Abfiht im Laufe der Zeit eben eine andere. daß der Unternehmer. wennfhon erft in zweiter Reihe. doh zugleih darauf bedaht geworden ift. auh einen Gewinn zu erzielen.

Vergl. auh - nah der in manher Beziehung verwandten handelsrehtlihen Seite hin - die Ausführungen in Goldfhmidrs Handbuh des Handelsrehts (2. Aufl.) Bd. 1. S. 408 ff.. 454. 462. 489 ff.*)

Nun hat aber bei einer dem Gefeße entfprehenden Berehnung die Stadtgemeinde B. aus ihrem Wafferwerksunternehmen - wie weiter unten nahzuweifen bleibt -fhon für das Iahr 1878/79 einen Reingewinn von rund 550000 :W erzielt und das fogar. während fie zugleih mit Abfhreibungen vorging. welhe das in fteuerliher Beziehung zuläffige Maß um mindeftens 150000 ://x überfhreiten. Sie hat ferner nah den aus den Jahresberihten über den Abfhluß der ftädtifhen Wafferwerke

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ohne Weiteres erfihtlihen Zahlen in den Jahren 1879 bis 1882 je rund 500000 :/F( bis 550000 :/ex amortiftrt. Endlih erhöht fih der Reingewinn noh um ein Erheblihes durh Hinzutritt derjenigen Summen. welhe für das unentgeltlih gelieferte Waffer in Einnahme zu ftellen gewefen wären - in denfelben drei Jahren je etwa 1 500000 bis 2 000 000 cbm.

Hieraus erhellt. daß die Stadtgemeinde B. aus ihrem Wafferwerksunternehmen ganz bedeutende Gewinne erzielt hat. im Jahre 1878/79 beginnend mit mehr als 500000 ://Y und im Jahre 1881/82 fteigend bis mindeftens 850000 ://7.(

Diefen Thatfahen gegenüber bedarf es kaum noh des Hinweifes auf den Widerfpruh zwifhen der alle Ausführungen der Klägerin durhdringenden Behauptung. es werde das Waffer -mit 15 /13 pro Kubikmeter - zum Selbftkoftenpreife an die Abnehmer verabfolgt. und ihrer fpäteren Angabe. daß der Selbftkoftenpreis des zur Straßenbefprengung gelieferten Waffers 75 »Z pro 10 cbm : 7.5 .,3 pro Kubikmeter betrage. ebenfowenig auf den Umftand. daß nah dem Jahresberihte pro 1881/82 die Selbftkoften pro 1 ebm Waffer fih auf c. 14 /.Z ftellen. während der für 1 ebna erzielte Preis auf c. 18 43 berehnet wird. und daß auh die Jahresberihte pro 1880/81 und 1879/80 ein diefem mehr oder minder ähnlihes Verhältniß ergeben.

Die Vertreter der Klägerin haben denn auh in der mündlihen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerihte unumwunden eingeräumt. es werde die Verwaltung der Wafferwerke finanziell fo geleitet. daß innerhalb eines Zeitraums von 20 bis 25 Jahren der vollftändige Abbau des Erwerbspreifes für das Privileg der Englifhen Gefellfhaft - etwa die Hälfte des gefammten. für die Werke gezahlten Kaufpreifes - erfolge. Damit fteht ohne Weiteres die Abfiht feft. daß ein fehr erhebliher. mindeftens 12 000000 ://ff, betragender Gewinn im Laufe der angegebenen Zeit erzielt werde. Ob etwa fpäter. nah Erreihung diefes Zieles. die Verwaltung auf jeden Gewinn verzihten und folglih den Preis des verkauften Waffers entfprehend herabfet.-:zen wird. bleibt offene Frage; mögliher Weife wäre dann bei einer nah anderen Grundfäßen geführten Verwaltung dem Unternehmen der Charakter

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