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Nr. 9.

Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

..Die drei letzten Jahre“. nach deren Durchfchnitt der Reinertrag aus nicht verpachteten Befihungen oder der Gewinn aus Handel ec. zu berechnen ift. find diejenigen (Etats-) Jahre. welche mit demjenigen Jahre. für welches die Veranlagung ftattfindet. einen durch keine Lücke unterbrochenen vierjährigen Zeitraum bilden.

Eine hiervon abweichende. der Veranlagung vorangehende Einkommens-Deklaration des Abgabenpflichtigen felbft bindet diefen nicht.

Gefeß. betreffend die Einführung einer Klaffen- und klaffifizirten Einkommenfteuer. vom 1. Mai 1851 Z5. 28. 30 (G.-S. S, 193).

Gefeß. betreffend die Veranlagung und Erhebung der direkten Staatsfteuern nah dem Etatsjahre. vom 12. Juli 1876 c. 1 (G.-S. S. 288),

Endurtheil des 11, Senats vom 19. November 1883.

1. Bezirksverwaltungsgeriht zu Oppeln.

Bei der Heranziehung des dem Fürften H, aus feinen Vs fißungen im Kreife K. zufließenden Einkommens zu den Kreisabgaben für das Jahr vom 1. April 1881 bis zum 31. März 1882 hatte der Kreisausfhuß den Durhfhnitt der drei Jahre vom 1. April 1877 bis zum 31.März 1880 zu Grunde gelegt. weil ihm vor und behufs der Einfhäßung der Fürft H. felbft eine nah eben diefem Durhfhnitte aufgemahte Berehnung feines Einkommens vorgelegt hatte. Auh gegenüber der Reklamation und der Klage des Fürften. welhen beiden eine demfelben günftigere Berehnung nah dem Durhfhnitte der drei Jahre vom 1. April 1878 bis 31. März 1881 zu Grunde lag. wurde beklagterfeits in erfter Reihe daran feftgehalten. daß dem Kläger ein Wiederabgehen von feiner eigenen erften Berehnungsweife niht mehr zuftehe. event. aber die Anfiht vertreten. daß der

Durhfhnitt aus den drei Kalenderjahren 1878. 1879. 1880 zu entnehmen fei.

Dem entgegen erkannte indeß fhon der erfte Rihter. daß der Kläger nur in Höhe desjenigen (Minder-) Betrages. welher fih aus der in der Klage vertretenen Berehnungsweife ergab. für abgabenpflihtig zu erahten fei. und das Oberverwaltungsgeriht beftätigte auf die Berufung des Beklagten diefe Entfheiwmg, G r ü n d e:

Verfehlt erfheint zunähft die Annahme des Beklagten. daß der Kläger von denjenigen Jahren niht wieder abgehen dürfe. auf welhe die erfte. dem Kreisausfhuffe vor der Veranlagung gemahte Mittheilung über die Ergebniffe der Steuerobjekte gebaut war. Diefe Mittheilung. zu welher der Kläger. wie er mit Reht betont. gar niht verpflihtet war. bindet ihn für- die Begründung feines Reklamations- und Klageanfpruhs in keiner Weife. Beide Theile. fowohl der Kreisausfhuß wie der .Pflihtige. haben einen Anfpruh darauf. daß bei Ermittelung des fteuerpflihtigen Einkommens von denjenigen Jahren ausgegangen werde. welhe das Gefeß für die maßgebenden erklärt. (Entfheidungen des Oberverwaltungsgerihts Bd. ll. S. 45. Bd. 7. S. 19 bis 20). Von diefem bei dem unterzeihneten Gerihtshofe ftets feftgehaltenen Grundfaße aus ift dem Pflihtigen. welher in der Reklamations- und Klagefhrift nah anderen Jahren gerehnet hatte. fogar. die Befugniß zugefprohen worden. noh in der Berufungsinftanz die Feftftellung des fteuerpflihtigen Einkommens nah den im Gefeße vorgefehenen Jahren zu verlangen. Um fo weniger kann in dem hier vom Kläger vor, feiner Veranlagung beobahteten Verhalten etwa ein Verziht auf das ihm gefeßlih zur Seite ftehende Reht gefunden werden.

Aber auh die Anfhauung des Beklagten. daß für den vorliegenden Fall der Durhfhnitt nah dem Gefeße aus den Kalenderjahren 1878. 1879 und 1880 zu entnehmen fei. ift irrig. Gemäß ZZ. 28 und 30 des Einkommenfteuergefeßes vom 1. Mai 1851 (G.-S. S. 193) foll der „Durhfhnitt der drei leßten Jahre“ ermittelt werden. Dies find. wie die zur Ausführung des Gefeßes erlaffene Minifterial-Jnftruktion vom 3. Januar 1877 (M.-Bl.

d. i. V. S. 44) fih ausdrückt. diejenigen Jahre. auf welhe das Jahr. wofür die Veranlagung ftattfindet. unmittelbar folgt. Die drei Durhfhnittsjahre follen alfo mit dem Steuerjahre zufammen einen ununterbrohenen Zeitraum von vier hinter einander liegenden Jahren bilden; ein Verfahren. wonah das Steuerjahr von den drei Durhfhnittsjahren durh einen längeren oder kürzeren. für die Berehnung ausgefhloffenen Zeitabfhnitt getrennt werden würde. ftände deshalb mit dem ausgefprohenen Willen des Gefeßgebers im Widerfprnhe. Der Beklagte hält freilih einen derartigen freien Zwifhenraum. welher bei dem von ihm angeblih im ganzen Kreife beobahteten Verfahren drei Monate beträgt. für entfhieden zweckmäßig im Jntereffe einer geordneten Steuerverwaltung. weil beim Anfange des neuen Steuerjahres das Ergebniß der unmittelbar vorhergehenden Jahre noch niht vorliege und daher von der veranlagenden Behörde auh noh niht in Betraht gezogen werden könne. Dem mag in praktifher Beziehung eine gewiffe Berehtigung niht abzufprehen fein; das Gefeß hat aber auf die hieraus vielleiht hie und da fih ergebenden Shwierigkeiten keine Rückfiht genommen. fondern eine pofitive Anordnung getroffen. welhe jeden folhen Zwifhenraum unftatthaft erfheinen läßt. Für die Zeit. als das Gefeß vom 1. Mai 1851 erlaffen wurde. kann dies einem Zweifel überhaupt niht unterliegen; man müßte fonft fhon annehmen. der Gefeßgeber habe um ein volles Jahr zurückgreifen und die leßten drei Jahre niht von dem Beginne desjenigen Jahres ab rehnen wollen. für welhes die Steuer feftgeftellt werden foll. fondern von dem Beginne des Jahres. in welhem fih die Veranlagung zu vollziehen hat, Dem fteht indeß. wie bereits in der Entfheidung des Oberverwaltungsgerihts Bd. ll. S. 45 näher dargelegt worden ift; der Zufammenhang der in den ÖÖ, 27 bis 30 a. a. O. enthaltenen Vorfhriften unverkennbar entgegen. Muß nun daran fcftgehalten werden. daß das Steuerjahr fih ftets den drei Durhfhnittsjahren unmittelbar. ohne Lücke anzufhließen hat. fo folgt von felbft. daß nah Einführung des neuen Etatsjahres in dem Staatshaushalte auh für die Veranlagung der Staatsfteuer die drei leßten Jahre der ÖÖ, 28 und 30 des Gefeßes vom 1. Mai

1851 niht mehr die Kalender-. fondern die Etatsjahre vom 1. April bis 31. März find. Das hat noh eine ausdrücklihe Beftätigung im Z. 1 Abf. 1 des Gefeßes vom 12. Juli 1876 (G.-S. S. 288) gefunden. wodurh alle Gefeße. welhe die Feftftellung. Veranlagung und Erhebung der direkten Staatsfteuern betreffen. dahin abgeändert worden find. daß an die Stelle des Kalenderjahres das Etatsjahr tritt. Was hiernah im Gebiete der Staatsfteuerverwaltung gilt. muß aber zufolge des im Z. 15 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 niedergelegten Grundfaßes ohne Weiteres auh für folhe Kreife Anwendung finden. welhe von der ihnen gefeßlih ertheilten Ermähtigung Gebrauh gemaht haben und ihre Verwaltung ebenfalls nah dem neuen Etatsjahre führen. Nur in denjenigen Kreifen. deren Haushalt fih noh nah den Kalenderjahren rihtet. werden im Anfhluß an die oben gegebene Deutung der ZZ. 28 und 30 unter den drei leßten Jahren auh gegenwärtig noh die dem Steuerjahre unmittelbar vorhergehenden drei Jahre zu verftehen fein; es erfheint das um fo zweifellofer. als man bei der entgegengefeßten Anfhauung zu dem vom Gefeßgeber fiher niht gewollten Ergebniffe gelangen würde, daß die drei leßten Jahre von dem Steuerjahre durh einen neun Monate langen Zeitraum gefhieden wären. - Wenn der Kläger und ihm folgend auh der Vorderrihter Werth darauf legt. daß der Kläger feine Gefhäftsbüher nah dem Etatsjahre führe. fo läßt fih diefer Thatfahe eine befondere Bedeutung niht beimeffen. Von der Art und Weife. wie die einzelnen Pflihtigen ihre Gefhäftsverwaltung einrihten. kann es niht abhängen. ob das Kalender- oder das Etatsjahr die Norm bildet. dafür fehlt es im Gefeße an jedem Anhalt und damit würde auh dem Kreisausfhuffe. welher keine zuverläffige Kenntniß von der Gefhäftsführung aller einzelnen Pflihtigen befißen kann. von vornherein die Möglihkeit einer zutreffenden Veranlagung in vielen Fällen entzogen werden. Maßgebend bleibt lediglih. ob der Kreis feinen Haushalt nah dem Etatsoder nah dem Kalenderjahre führt. Hier find demnah die Iahre vom 1. April 1878/81 zu Grunde zu legen.

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Kann die Benachrichtigung von dem Betrage der an eine Landgemeinde zu zahlenden Abgabe. fofern der Beginn der Reklamationsfrift davon abhängig gemacht wird. mit Rechtswirkung für den Steuerpflichtigen auch an einen Dritten erfolgen. welcher mit dem mündlichen Auftrage verfehen ift. die zur Hebung gelangenden Gemeindeabgaben für den Vflichtigen zu bezahlen?

Allgemeines Landreht Th. 1. Tit. 13 ZZ. 8 ff.

Gefeß über die Verjährungsfrift bei öffentlihen Abgaben vom 18. Juni 1840 ZZ. 1. 14 (G.-S. S. 140). Endurtheil des 1. Senats vom 6, Juni 1883.

1. Kreisausfhuß des Kreifes Zabrze.
ll, Bezirksverwaltungsgeriht zu Oppeln.

Der im Gutsbezirke Z. wohnhafte Maurermeifter K. wurde zu den innerhalb der gleihnamigen Landgemeinde aufzubringenden Gemeindeabgaben für den Monat Auguft 1880 herangezogen und die auf Abfeßung der Steuer gerihtete. auf eine im Januar 1881 erhobene Reklamation geftüßte Klage zurückgewiefen. in zweiter Jnftanz unter der Feftftellung. daß der mit der Einziehung der Steuer betraute Vollftreckungsbeamte dem Bauführer B.. als dem mit der Steuerzahlnng beauftragten Vertreter des K.. fhon im Auguft 1880 das ausgefüllte Ouittungsbuh vorgelegt. der Lauf der Reklamationsfrift mit der fo bewirkten Bekanntmahung begonnen und der Kläger demzufolge die vorgefhriebene Frift verfäumt habe. Dabei war es unftreitig. daß die Gemeindefteuer-Heberolle für das Jahr 1880/81 niht offen gelegen hatte. - Auf die gegen diefe Entfheiduug eingelegte Revifion erfolgte am 25. Oktober 1882 die Zurückweifung der Sahe in die Berufungsinftanz zur näheren Ermittelung darüber. ob der Bauführer B. mit einer fhriftlihen Vollmaht verfehen gewefen. Es wurde angenommen. daß. da die Heranziehung des

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