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vorfteher eingeleiteten Streitverfahren beantragten vier Ackerleute von W. als Beigeladene betheiligt zu werden. da fie als Grundbefißer in W. für den Fall. daß die Kläger obfiegen follten. die dann innerhalb der Gemeinde nah dem Separationsrezeß zu vertheilende Wegebaulaft zum großen Theil zu tragen haben würden. - Der Kreisausfhuß gab diefem Antrage ftatt und erkannte fodann dahin. daß die Kläger niht verpflihtet, die fraglihe Wegeftrecke pflaftern zu laffen. vielmehr die Gemeinde W. fhuldig. diefe Wegeftrecke zu pflaftern.

Gegen diefe Entfheidung legten nur die vier Beigeladenen Berufung ein. Diefelbe wurde vom Bezirksverwaltungsgerihte als unzuläffig zurückgewiefen. da die erftinftanzlihe Entfheidung rehtlih gefhüßte Jntereffen der Beigeladenen niht verleße. übrigens auh die Beigeladenen ihren Anfpruh gegen die Kläger auf einen Privatvertrag ftüßten. welher keine im Verwaltungsftreitverfahren verfolgbaren Rehte begründe.

Auh die hiergegen von den Beigeladenen noh eingelegte Revifion wurde verworfen.

G r ü n d e:

Allerdings läßt die angefohtene Entfheidung jede Erwägung der Frage vermiffen. auf Grund welher gefeßlihen Vorfhrift die Klage als im Verwaltungsfireitverfahren ftatthaft angefehen und auf diefelbe fahlih entfhieden worden ift. obwohl die Beantwortung derfelben für die Beurtheilung der Legitimation der Beigeladenen von Bedeutung ift. und das erftinftanzlihe Endurtheil jene Frage keineswegs außer Zweifel ftelli. Gleihwohl muß dem Berufungsrihter im Refultat feiner rehtlihen Erwägung beigepflihtet werden.

Die Beigeladenen gehen davon aus. daß die Gemeinde W.. wie endgültig feftftehe. die Pflafterung auszuführen habe. und dies ift infoweit zutreffend. als die Gemeinde der niht angefohtenen polizeilihen Verfügung vom 14. Mai 1881 unter allen Umftänden zu entfprechen hat. Weiter gelangen die Beigeladenen hiervon zu der Annahme. daß es fih im gegenwärtigen

Streitverfahren lediglih um die Frage handle. nah welhem Maßftabe die unzweifelhaft beftehende Gemeindelaft auf die Gemeindeglieder als folhe zu vertheilen fei. ob nah dem im Separationsrezeß vom Jahre 1836 beftimmten Maßftabe der Hufenzahl. oder nah dem Rezeffe vom Jahre 1840. welher die Unterhaltung der Wege im Gemeindebezirk unter die einzelnen Grundbefißer derartig vertheilt. daß jeder der der leßteren beftimmte Strecken allein zu unterhalten hat. - Hierfür liegt ein Anhalt darin vor. daß die Gemeinde fih wiederholt in ihren Befhlüffen vom 21. Iuni und 15. Juli 1881 mit diefer Repartitionsfrage. und zwar unter entgegengefeßten Refultaten. befaßt hat. Eine Klage zur Anfehtung folher Befhlüffe im Verwaltungsftreitverfahren kennt das beftehende Reht niht. - Nur fo gelangen diefelben zur verwaltungsrihterlihen Beurtheilung. daß fie ausgeführt werden. d. h. daß der Gemeindevorfteher nah Maßgabe folhes Befhluffes zur Leiftung auffordert. auf erhobenen Widerfpruh nah derfelben Maßgabe Befheid ertheilt. und nun diefer Befheid auf Grund des Z. 49 des Zuftändigkeitsgefeßes vom 26. Juli 1876 mit der Klage angefohten wird. - Soweit erfihtlih. handelt es fih hier um eine folhe Klage. Diefelbe ift gegen den Befheid des Gemeindevorftehers vom 1 1. Auguft 1881 gerihtet. Die Vorgänge diefes Befheides find niht näher erörtert. namentlih alfo niht. ob die Kläger in Folge des Gemeindebefhluffes vom 15. Juli 1881 noh eine befondere Aufforderung zur Vornahme der Pflafterung (mündlih oder fhriftlih) erhielten oder ob die Hauptparteien. die Kläger und der beklagte Gemeindevorfteher. diefe Aufforderung als durh den Genieindebefhluß erfeßt anfahen.

Jn Folge der fo angeftrengten Klage ift vom Kreisausfhuß dahin erkannt worden. daß die Kläger niht verpflihtet. die ftreitige Wegeftrecke pflaftern zu laffen. und die Beigeladenen folgern aus diefer Entfheidung ihre eigene Verpflihtung. zu den Koften der Pflafterung nah dem generell im Separationsrezeß von 1836 für die Gemeindelaften feftgeftellten Repartitionsmaßftabe des Hufenbefißes beizutragen. fomit. daß ihr „Jntereffe durh die zu erlaffende Entfheidung berührt“ werde. und daraus hinwiederum

ihre Legitimation als Beigeladene (Z. 40 des Verwaltungsgerihtsgefeßes). Dem fteht jedoh Folgendes entgegen: Die Vertheilung und Ausfhreibung der Gemeindelaften ift ein ortsobrigkeitliher Akt. deffen Vertretung im Streitverfahren dem entfprehend ausfhließlih der Gemeindebehörde. dem Gemeindevorfteher. übertragen ift (Ö, 49 a. a. O.). Neben dem Leßteren dürfen niht noh einzelne Gemeindeglieder zu gleihem Zwecke beigeladen werden. auh wenn die ortsobrigkeitlihe Verwaltung. welhe Gegenftand des Streites ift; ihr Jntereffe berührt. Einen Verwaltungsftreit der einzelnen Gemeindeglieder unter einander über die Vertheilung der Gemeindelaften kennt das gegenwärtige Reht niht. Derartige Streitigkeiten gehören zur Zeit noh vor die ordentlihen Gerihte (ZZ. 9 und 79 Tit. 14 Th. ll. A. L.-R.). und felbft wenn künftighin die Zuftändigkeit der Verwaltungsgerihtsbarkeit auf diefelben ausgedehnt wird.*) fo fragt es fih. ob dadurh eine Affiftenz zur Vertheidigung der obrigkeitlihen Umlagen zuläffig und niht vielmehr nur dies ermögliht wird. daß Streitigkeiten der einzelnen Gemeindeglieder unter fih zur Ausgleihung der Folgen jener Umlagen vor die Verwaltungsgerihte gelangen.

Mit Reht ift hiernah. wenn von der Auffaffung des Rehtsftreites. welhe die Revifionskläger felbft vertreten. ausgegangen wird. die Sahlegitimation der Beigeladenen für das gegenwärtige Streitverfahren verneint worden. Andererfeits unterliegt es aber allerdings auh keinem Zweifel. daß. wenn die Beigeladenen demnähft mit Beiträgen zu dem fraglihen Wegebau herangezogen werden. einer etwaigen Klage derfelben auf Befreiung aus der hier ergangenen Entfheidung niht der Einwand entgegengefeßt werden kann. daß über ihre eigene Verpflihtung bereits rehtskräftig entfhieden fei.

Völlig außerhalb des Rahmens eines fih auf Grund des Z. 49 a. a. O. vollziehenden Streitverfahrens liegt es. wenn der Kreisausfhuß. anftatt nur die Nihtverpflihtung der Kläger zu der von ihnen geforderten Leiftung auszufprehen. auh pofitiv dahin erkannt hat. daß die Gemeinde fhuldig. die Wegeftrecke zu

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pflaftern. Eine derartige Entfheidung im Verwaltungsftreitverfahren läßt fih nur dann rehtfertigen. wenn die Streitfrage dahin präzifirt wird. ob die Gemeinde als folhe oder aber die Kläger. und zwar diefe niht in Erfüllung einer ihnen als Gemeindegliedern obliegenden abgabenartigen Verpflihtung. fondern als Grundbefißer ohne Rückfiht auf ihre kommunalen Beziehungen. die Wegebaupflihtigen find. und wenn weiter davon ausgegangen wird. daß die Kläger von dem im Gemeindebefhluß gegen fie gerihteten Verlangen Anlaß genommen hätten. auf Grund des Abf. 4 des Ö. 2 Art. 17. der Novelle zur Kreisordnung vom 19. März 1881 gegen die Gemeinde auf Anerkennung der Verpflihtung der leßteren zum Wegebau zu klagen. Auh unter folher Vorausfeßung erfheinen aber die Beigeladenen fahlih niht legitimirt. da fie die Gemeinde als folhe. als Korporatiow niht vertreten. diefe Vertretung vielmehr dem Gemeindevorfteher (Z. 43 - Shlußfaß - des Verwaltungsgerihtsgefeßes) oder befonders gewählten Bevollmähtigten zufteht. während die rehtlihe Möglihkeit. daß ein für die Gemeinde ungünftiger Ausgang des Streitverfahrens eine Vermehrung der den einzelnen Gemeindegliedern als folhen obliegenden Kommunallaften zur Folge hat. kein unmittelbares Rehtsverhältniß zwifhen diefen und den Klägern. fofern leßtere eben niht als Gemeindeglieder in Betraht kommen. herftellt.

Unter allen Umftänden erfheinen hiernah die Beigeladenen niht zur Einlegung der Berufung gegen die erftinftanzlihe Entfheidung berehtigt. und es muß daher dem Berufungsrihter in der Abweifung der Berufung beigepflihtet werden. ohne daß es noh darauf ankäme. auf den zweiten dafür geltend gemahten Entfheidungsgrund einzugehen. Es mag nur bezüglih des leßteren bemerkt werden. daß Privatverträge über die Uebernahme öffentliher Laften. fofern fie niht durch Gutheißung der Landespolizei- und Kommunalauffihtsbehörde in die Verfaffung der Gemeinden eingereiht find. weder bei der Vertheilung der Kommunallaften noh bei der Beurtheilung der Wegebaulaft nah öffentlihem Reht entfheidend in Betraht kommen.

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Die Betheiligung der Eigenthümer von Grundftücken. deren Kommunalverhältniffe ftreitig find. am Streitverfahren zum Zweck der Feftftellung diefer Verhältniffe.

Die Bildung von Gutsbezirken durch den Abverkauf einzelner Domänenvorwerke in Gemäßheit der Domänen-Veräufzerungs-Inftruktion vom 25. Öktober 1810.

Diefelbe Frage für die Veräußerung eingezogener geiftlicher Güter.

Die Kommunalverhältniffe der vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Landrechts von Domänen abverkanften Varzellen.

Findet die Vorfchrift unter Nr. 3 des J. 6 des Gefetzes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. Dezember 1842 auf von Gutsbezirken abverkaufte Varzellen Anwendung. welche nicht mit Gemeinden vereinigt. fondern mit einem anderen einen Gutsbezirk bildenden Gute wirthfchaftlich verbunden find?

Jft diefelbe Vorfchrift nur da anwendbar. wo die Gemeinde zu dem Befißer desjenigen Gutes. von welchem abverkauft ift. im unterthänigkeitsverhältnifz geftanden hat?

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