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Inhaltsverzeichniß.

Sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

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I. Angelegenheiten der Provinzialverbände.

Nr. 1. Wählbarkeit zum Provinziallandtags-Abgeordneten.

= 2.

Nr. 3.

"

Wo hat derjenige Beamte seinen Wohnsis", der bei

fortdauernder fester Anstellung an ́dem einen Orte zufolge

kommissarischer Berufung nach einem anderen übersiedelt? .

Hat derjenige Kreis, deffen bei der Vertheilung der Provin-

zialabgaben zu Grunde gelegtes Staatssteuer-Sollaufkommen

in Folge von Reklamationen 2c. sich demnächst mindert, eine

entsprechende Herabseßung seines Abgaben-Beitrages zu be-

anspruchen?

II. Angelegenheiten der Kreise.

Auseinandersetzung beim Ausscheiden einer großen Stadt

aus dem Kreisverbande, insbesondere in Beziehung auf das

sog. Ständehaus, auf anderes gemeinsames Aktivvermögen

und auf eine Kreis-Sparkasse.

4. Leitung der Wahlen der Kreistagsabgeordneten in den Wahl-

verbänden der größeren Grundbesizer.

Darf die Stellvertretung des Landraths nur einem der

Kreisdeputirten oder auch einem Königlichen Beamten über-

tragen werden? .

Beanstandung von „in Kommunalangelegenheiten des Kreises

gefaßten" Beschlüffen des Kreisausschusses.

Wahl der Kreistagsabgeordneten.

Gehören zu jenen Beschlüssen auch solche über Anträge

auf Berichtigung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten?

Findet ein ordentliches Rechtsmittel, insbesondere die Be-

schwerde an den Bezirksrath statt gegen Beschlüsse des Kreis-

ausschusses, betreffend die Vereinigung der Besizer mehrerer

kleinerer Güter oder der Einwohner mehrerer kleinerer Ge-

meinden zu Kollektivstimmen und betreffend die Bestimmung

des Wahlortes in den Wahlbezirken des Verbandes der

Landgemeinden, den Städten und den Städtewahlbezirken?

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Nr. 6. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

Doppelbesteuerung. Dasjenige Einkommen, welches einem

Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises statt-

findenden Gewerbebetriebe zufließt, muß bei Feststellung des

im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben unab-

hängig davon außer Berechnung gelassen werden, ob auch

der auswärtige Kreis ein Besteuerungsrecht jenem Einkommen

gegenüber zur Geltung bringt

7. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

Wie berechnet sich das steuerpflichtige Stations-Reinein-

kommen einer verstaatlichten, nach dem Uebergange in die

Staatsverwaltung mit einer anderen verstaatlichten Bahn

zu einem Eisenbahndirektionsbezirke vereinigten Eisenbahn,

wenn diese Vereinigung für eine Station des neugebildeten

Bezirkes eine Verminderung des steuerpflichtigen Reinertrages

zur Folge hat? . .

8. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

Die Frage der Befreiung der zu einem öffentlichen

Dienste oder Gebrauche bestimmten Gebäude 2c. in Be-

ziehung auf Gewerbe- und Einkommensteuer.

Die Selbstständigkeit des Kreisausschusses bei der Ein-

schäßung juristischer Personen gegenüber den Staatsbehörden

in der Frage der Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Unter-

nehmens.

Der Betrieb städtischer Wasserwerke als Gewerbe und

das aus dieser Quelle fließende Einkommen.

Welcher Werth der Gebäude 2c. ist bei der Abseßung für

jährliche Abnuzung behufs der Berechnung gewerblichen

Einkommens zu Grunde zu legen? (Kauf- oder Buchwerth

wirklicher Werth.)

-

Der Geldwerth der von dem Gewerbtreibenden zum

eigenen Nußen verwendeten Erzeugnisse als Einnahme..

9. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

„Die drei lezten Jahre", nach deren Durchschnitt der

Reinertrag aus nicht verpachteten Besizungen oder der

Gewinn aus Handel 2c. zu berechnen ist, sind diejenigen

(Etats-) Jahre, welche mit demjenigen Jahre, für welches

die Veranlagung stattfindet, einen durch keine Lücke unter-

brochenen vierjährigen Zeitraum bilden.

Eine hiervon abweichende, der Veranlagung vorangehende

Einkommens-Deklaration des Abgabenpflichtigen selbst bindet
diesen nicht.

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III. Angelegenheiten der Landgemeinden und

Gutsbezirke.

Nr. 10. Kann die Benachrichtigung von dem Betrage der an eine

Landgemeinde zu zahlenden Abgabe, sofern der Beginn der

Reklamationsfrist davon abhängig gemacht wird, mit Rechts-

wirkung für den Steuerpflichtigen auch an einen Dritten

erfolgen, welcher mit dem mündlichen Auftrage versehen ist,

die zur Hebung gelangenden Gemeindeabgaben für den

Pflichtigen zu bezahlen?.

11. Nichtberechtigung einzelner Gemeindeglieder, als Beigeladene

an Stelle des beklagten Gemeindevorstehers im Streitver-

fahren über die Verpflichtung oder die Veranlagung zu den

Gemeindelaften Rechtsmitttel einzulegen.

Dieselbe Frage für Streitigkeiten zwischen den Gemein-

den als solchen und Dritten über die Verpflichtung zum

Wegebau.

12. Die Betheiligung der Eigenthümer von Grundstücken, deren

Kommunalverhältnisse streitig sind, am Streitverfahren zum

Zweck der Feststellung dieser Verhältnisse.

Die Bildung von Gutsbezirken durch den Abverkauf

einzelner Domänenvorwerke in Gemäßheit der Domänen-

Veräußerungs-Instruktion vom 25. Oktober 1810.

Dieselbe Frage für die Veräußerung eingezogener geist-

licher Güter.

Die Kommunalverhältnisse der vor dem Inkrafttreten

des Allgemeinen Landrechts von Domänen abverkauften

Parzellen.

Findet die Vorschrift unter Nr. 3 des §. 6 des Ge-

seßes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. De-

zember 1842 auf von Gutsbezirken abverkaufte Parzellen

Anwendung, welche nicht mit Gemeinden vereinigt, sondern

mit einem anderen einen Gutsbezirk bildenden Gute wirth-

schaftlich verbunden sind?

Ist dieselbe Vorschrift nur da anwendbar, wo die Ge-

meinde zu dem Besißer desjenigen Gutes, von welchem ab-

verkauft ist, im Unterthänigkeitsverhältniß gestanden hat? .

13. Die Ergänzung eines vor Erlaß des Gesezes vom 25. August

1876, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten 2c.,

bestätigten Abgabenregulirungsplanes.

Die Vertheilung der Gemeindelasten bei der Zerstückelung

eines Bauerngutes zwischen dem Käufer des „Stammhofes“
und den anderen Parzellenerwerbern.

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