Inhaltsverzeichniß.

Sachliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts

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I. Angelegenheiten der Provinzialverbände.

Wählbarkeit zum Provinziallandtags-Abgeordneten.

Wo hat derjenige Beamte seinen Wohnfiß“, der bei

fortdauernder fester Anstellung an dem einen Orte zufolge

kommissarischer Berufung nach einem anderen übersiedelt? .

at derjenige Kreis, deffen bei der Vertheilung der Provin-

zialabgaben zu Grunde gelegtes Staatssteuer-Sollaufkommen

in Folge von Reklamationen u. fich demnächst mindert, eine

entsprechende Herabfeßung seines Abgaben-Beitrages zu be-

anspruchen?

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Nr. 3.

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II. Angelegenheiten der Kreise.

Auseinanderseßung beim Ausscheiden einer großen Stadt

aus dem Kreisverbande, insbesondere in Beziehung auf das

fog. Ständehaus, auf anderes gemeinsames Aktivvermögen

und auf eine Kreis-Sparkasse .

Leitung der Wahlen der Kreistagsabgeordneten in den Wahl-

verbänden der größeren Grundbesißer.

Darf die Stellvertretung des Landraths nur einem der

Kreisdeputirten oder auch einem Königlichen Beamten über-

tragen werden? .

Beanstandung von ,,in Kommunalangelegenheiten des Kreises

gefaßten" Beschlüssen des Kreisausschusses.

Wahl der Kreistagsabgeordneten.

Gehören zu jenen Beschlüssen auch solche über Anträge

auf Berichtigung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten?

Findet ein ordentliches Rechtsmittel, insbesondere die Be

ich werde an den Bezirksrath statt gegen Beschlüsse des Kreiss

ausschusses, betreffend die Vereinigung der Besißer mehrerer

kleinerer Güter oder der Einwohner mehrerer kleinerer Ge-

meinden zu Kollektivstimmen und betreffend die Bestimmung

des Wahlortes in den Wahlbezirken des Verbandes der

Landgemeinden, den Städten und den Städtewahlbezirken?

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Nr. 6. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

Doppelbesteuerung. Dasjenige Einkommen, welches einem

Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Kreises statt-

findenden Gewerbebetriebe zufließt, muß bei Feststellung des

im Kreise zu veranlagenden Einkommens desselben unab-

hängig davon außer Berechnung gelassen werden, ob auch

der auswärtige Kreis ein Besteuerungsrecht jenem Einkommen

gegenüber zur Geltung bringt

7. Beitragspflicht zu den Kreißabgaben.

Wie berechnet sich das steuerpflichtige Stations-Reinein-

kommen einer verstaatlichten, nach dem Uebergange in die

Staatsverwaltung mit einer anderen verstaatlichten Bahn

zu einem Eisenbahndirektionsbezirke vereinigten Eisenbahn,

wenn diese Vereinigung für eine Station des neugebildeten

Bezirkes eine Verminderung des steuerpflichtigen Reinertrages

zur Folge hat?.

8. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

Die Frage der Befreiung der zu einem öffentlichen

Dienste oder Gebrauche bestimmten Gebäude uc. in Be-

ziehung auf Gewerbe- und Einkommensteuer.

Die Selbstständigkeit des Kreisausschusses bei der Ein-

schäßung juristischer Personen gegenüber den Staatsbehörden

in der Frage der Gewerbesteuerpflichtigkeit eines Unter-

nehmens.

Der Betrieb städtischer Wasserwerke als Gewerbe und

das aus dieser Quelle fließende Einkommen.

Welcher Werth der Gebäude 2c. ist bei der Abseßung für

jährliche Abnußung behufs der Berechnung gewerblichen

Einkommens zu Grunde zu legen? (Kauf- oder Buchwerth

– wirklicher Werth.)

Der Geldwerth der von dem Gewerbtreibenden zum

eigenen Nußen verwendeten Erzeugnisse als Einnahme. .

9. Beitragspflicht zu den Kreißabgaben.

„Die drei lezten Jahre", nach deren Durchschnitt der

Reinertrag aus nicht verpachteten Besißungen oder der

Seminn aus Handel 2c. zu berechnen ist, sind diejenigen

(Etats.) Sahre, welche mit demjenigen Jahre, für welches

die Veranlagung stattfindet, einen durch keine Lücke unter:

brochenen vierjährigen Zeitraum bilden.

Eine hiervon abweichende, der Veranlagung vorangehende

Einkommens-Deklaration des Abgabenpflichtigen selbst bindet

diesen nicht.

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III. Angelegenheiten der Wandgemeinden und

Gutsbezirke.

Nr. 10. Rann die Benachrichtigung von dem Betrage der an einė

Landgemeinde zu zahlenden Abgabe, sofern der Beginn der

Reklamationsfrist davon abhängig gemacht wird, mit Rechts-

wirkung für den Steuerpflichtigen auch an einen Dritten

erfolgen, welcher mit dem mündlichen Auftrage versehen ist,

die zur Hebung gelangenden Gemeindeabgaben für den

Pflichtigen zu bezahlen? .

- 11. Nichtberechtigung einzelner Gemeindeglieder, als Beigeladene

an Stelle des beklagten Gemeindevorstehers im Streitvers

fahren über die Verpflichtung oder die Veranlagung zu den

Gemeindelasten Rechtsmitttel einzulegen.

Dieselbe Frage für Streitigkeiten zwischen den Gemein-

den als solchen und Dritten über die Verpflichtung zum

Wegebau.

12. Die Betheiligung der Eigenthümer von Grundstücken, deren

Kommunalverhältnisse streitig sind, am Streitverfahren zum

Zwed der Feststellung dieser Verhältnisse.

Die Bildung von Gutsbezirken durch den Abverkauf

einzelner Domänenvorwerke in Gemäßheit der Domänen-

Veräußerungs-Instruktion vom 25. Oktober 1810.

Dieselbe Frage für die Veräußerung eingezogener geist-

licher Güter.

Die Rommunalverhältnisse der vor dem Inkrafttreten

des Algemeinen Landrechts von Domänen abverkauften

Parzellen.

Findet die Vorschrift unter Nr. 3 des §. 6 des Ge-

sekes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. De-

zember 1842 auf von Gutsbezirken abverkaufte Parzellen

Anwendung, welche nicht mit Gemeinden vereinigt, sondern

mit einem anderen einen Gutsbezirk bildenden Gute wirth-

schaftlich verbunden sind?

Sit dieselbe Vorschrift nur da anwendbar, wo die Ge-

meinde zu dem Besißer degjenigen Gutes, von welchem ab-

verkauft ist, im Unterthänigkeitsverhältniß gestanden hat? .

13. Die Ergänzung eines vor Erlaß des Geseßes vom 25. Auguft

1876, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten 2c.,

bestätigten Abgabenregulirungsplanes.

Die Bertheilung der Gemeindelasten bei der Zerstüdelung

eines Bauerngutes zwischen dem Räufer des ,Stammhofes"
und den anderen Barzellenerwerbern.

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