Sahlihe Zuftändigkeit des Oberverwaltungsgerihts . , , . . . L7

1, Angelegenheiten der Provinzialverbände.

Wählbarkeit zum Vrovinziallandtags-Abgeordneten.

Wo hat derjenige Beamte feinen „Wohnfiß“, der bei

fortdauernder fefter Anfteliung an "dem einen Orte zufolge

komtniffarifher Berufung nah einem anderen überfiedelt? .

Hat derjenige Kreis, deffen bei der Vertheilung der Provin-

zialabgaben zu Grunde gelegtes Staatsfteuer-Soliaufkommen

in Folge von Reklamationen 2c. fih demnähft mindert, eine

entfprehende .Herabfeßung feines Abgaben-Beitrages zu be-

anfpruhen?.......,........

ll. Angelegenheiten der Kreife. '

Auseinanderfeßung beim Ausfheiden einer großen Stadt

aus dem Kreisverbande, insbefondere in Beziehung auf das

fog, Ständehaus, auf anderes gemeinfames Aktivvermögen

und auf eine Kreis-Sparkaffe . . . . . . . . . ,

Leitung der Wahlen der Kreistagsabgeordneten in den Wahl-
verbänden der größeren Grundbefißer.

Darf die Stellvertretung des Landraths nur einem der

Kreisdeputirten oder aueh einem Königlihen Beamten über-

1-cagenwerden?..,...........,

Beanftandung von „in Kommunalangelegenheiten des Kreifes

gefaßten“ Befchlüffen des Kreisausfhuffes.

Wahl der Kreistagsahgeordneten.

Gehören zu jenen Befhlüffen auh folhe über Anträge

auf Berihtigung von Verzeihniffen der Wahlberechtigten?

Findet ein ordentlihes Rehtsmittel, insbefondere die Be-

fhwerde an den Bezirksrath ftatt gegen Befhlüffe des Kreis-

ausfhuffes, betreffend die Vereinigung der Befißer mehrerer

kleinerer Güter oder der Einwohner mehrerer kleinerer Ge-

meinden zu Koilektioftimmen und betreffend die Beftimmung

des Wahlortes in den Wahlhezirken des Verbandes der

Landgemeinden, den Städten und den Städtewahlbezirken?

Beitragspfliht. zu den Kreisabgaben.

Doppelbefteuernng. Dasjenige Einkommen, welhes einem

Abgabenpflihtigen aus feinem außerhalb des Kreifes ftatt-

findenden Gewerbebetriebe zufließt, muß bei Feftftellung des

im Kreife zu veranlagenden Einkommens deffelben unab-

hängig davon außer Berehnung gelaffen werden, ob auh

der auswärtige Kreis ein Befteuerungsreht jenem Einkommen

gegenüber zur Geltung bringt . . . . . . . . . ,

Beitragspfliht zu den Kreisabgaben.

Wie berehnet fih das fteuerpflihtige Stations-Reineiw

kommen einer verftaatlihten, nah dem Uebergange in die

Staatsverwaltung mit einer anderen verftaatlihten Bahn

zu einem Eifenbahndirektionsbezirke vereinigten Eifenbahn,

wenn diefe Vereinigung für eine Station des neugebildeten

Bezirkes eine Verminderung des fteuerpflihtigen Reinertrages

zurFolgehat?,.....,........

Beitragspfliht zu den Kreisabgaben.

Die Frage der Befreiung der zu einem öffentlihen

Dienfte oder Gebrauhe beftimmten Gebäude 2c. in Be-

ziehung auf Gewerbe- und Einkommenfteuer.

Die Selbftftändigkeit des Kreisausfhuffes bei der Ein-

fhäßung juriftifher Perfonen gegenüber den Staatsbehörden

in der Frage der Gewerbefteuerpflihtigkeit eines Unter-

nehmens.

Der Betrieb ftädtifher Wafferwerke als Gewerbe und

das aus diefer Quelle fließende Einkommen.

Welcher Werth der Gebäude 2c. ift bei der Abfeßung für

jährlihe Abnußung behufs der Berehnung gewerblihen

Einkommens zu Grunde zu legen? (Kauf- oder Buhwerth

- wirkliher Werth.)

Der Geldwerth der von dem Gewerbtreibenden zum

eigenen Nußen verwendeten Erzeugniffe als Einnahme. .

Beitragspfliht zu den Kreisabgaben.

„Die drei leßten Jahre", nah deren Durhfhnitt der

Neinertrag aus niht verpahteten Befißungen oder der

Gewinn aus Handel .2c. zu berehnen ift, find diejenigen

(Etats-) Jahre, welhe mit demjenigen Jahre, für welhes

die Veranlagung ftattfindet, einen durh keine Lücke unter-

brohenen vierjährigen Zeitraum bilden.

Eine hiervon abweihende, der Veranlagung vorangehende

Einkommens-Deklaration des Abgabenpflihtigen felbft bindet
diefenniht................

lll. Angelegenheiten der Landgemeinden und

Gutsbezirke. * -

Kann die Benahrihtigung von dem Betrage der an eine*

Landgemeinde zu zahlenden Abgabe, fofern der Beginn der

Reklamationsfrift davon abhängig gemaht wird, mit Rehts-

wirkung für den Steuerpflihtigen auh an einen Dritten

erfolgen, welher mit dem mündlihen Auftrage verfehen ift,

die zur Hebung gelangenden Gemeindeabgaben für den

Pflihtigen zu bezahlen? . . . . . , . , . . , ,

Nihtberehtigung einzelner Gemeindeglieder, als Beigeladene
an Stelle des beklagten Gemeindevorftehers im Streitver-
fahren über die Verpflihtung oder die Veranlagung zu den
Gemeindelaften Rehtsmitttel einzulegen.

Diefelbe Frage für Streitigkeiten zwifhen den Gemein-

den als folhen und Dritten über die Verpflihtung zum

Wegebau.............,...

Die Betheiligung der Eigenthümer von Grundftiuken, deren

Kommunalverhältnifie ftreitig find, am Streitverfahren zum

Zweck der Feftftellung diefer Verhältniffe.

Die Bildung von Gutsbezirken durh den Abverkauf

einzelner Domänenvorwerke in Gemäßheit der Domänen-

Veräußerungs-Inftruktion vom 25. Oktober 1810.

Diefelbe Frage für die Veräußerung eingezogener geift-

liher Güter.

Die Kommunalverhältniffe der vor dem Inkrafttreten

des Allgemeinen Landrehts von Domänen abverkauften

Parzellen.

Findet die Vorfhrift unter Nr. 3 des Z. 6 des Ge-

feßes über die Verpflihtung zur Armenpflege vom 31.De-

zember 1842 auf von Gutsbezirken abverkaufte Parzellen

Anwendung, welhe niht mit Gemeinden vereinigt, fondern

mit einem anderen einen Gutsbezirk bildenden Gute wirth-

fhaftlih verbunden find?

Ift diefelbe Vorfhrift nur da anwendbar, wo die Ge-

meinde zu dem Befißer desjenigen Gutes, von welhem ab-
verkauft ift, im Unterthänigkeitsverhältniß geftanden hat? ,

Die Ergänzung eines vor Erlaß des Gefexzes vom 25. Auguft

1876, betreffend die Vertheilung der öffentlihen Laften 2c.,

beftätigten Abgabenregulirungsplanes.

Die Vertheilung der Gemeindelaften bei der Zerftückelung

eines Bauerngutes zwifhen dem Käufer des „Stammhofes“
und den anderen Parzellenerwerbern.