Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1831 - Law
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Page 31 - Bundesstaate entwichen seyn, so wird er an denjenigen Bundesstaat ausgeliefert, in dessen Dienste er zuletzt gestanden. Wenn ein Deserteur von einem Bundesstaate zu einem fremden Staate, und von diesem zu den Truppen eines andern Bundesstaates entweicht, so wird er an den ersten Bundesstaat ausgeliefert, falls zwischen dem letzern und dem fremden Staate kein Cartell besteht.
Page 32 - GensdarmcrieCommando befindet. Wird ein Deserteur von einem Bundesstaate ausgeliefert, der nicht unmittelbar an den Bundesstaat grenzt, welchem der Deserteur angehört, so wird derselbe an die Militärbehörde des dazwischen liegenden Bundesstaats...
Page 112 - Flösser sind schuldig, einen Nachen vorauszuschicken, um die auf dem Strome oder in dem Hafen befindlichen Schiffe, die Mühlen und Brücken zu warnen, damit jeder auf seiner Hut sey und bei Zeiten die erforderlichen Maassregeln zu seiner Sicherheit ergreifen könne.
Page 34 - Montirungsstückc, welche ein Deserteur aus einem andern Bundesstaate bei seiner Entweichung mitgenommen hat, an sich bringt, hat selbige ohne Ersatz zurückzugeben und wird, wenn er wußte , daß sie von einem Deserteur herrührten, eben so bestraft, als wenn jene Gegenstände dem eigenen Staat entwandt wären.
Page 117 - Schiffsführer oder Flößer wegen einer gegen ihn eingeleiteten Untersuchung an der Fortsetzung seiner Reise verhindert werden, sobald er die von dem Richter für den Gegenstand der Untersuchung festgesetzte Kaution geleistet hat.
Page 34 - Glänze ist zu untersagen. Wer sich solche erlaubt , wird verhaftet und zur gesetzlichen Bestrafung an seine Regierung abgeliefert. Als eigenmächtige Verfolgung ist aber nicht anzusehen , wenn ein Commandirter in das jenseitige Gebiet abgesandt wird , um der Oltsobrigkeit die Desertion zu melden.
Page 32 - Requisition, auch wenn er in die Militärdienste des Staats, in den er entwichen, getreten ist, oder sich daselbst ansässig gemacht hat. Die Requisitionen ergehen an die oberste Civil- oder Militair -Behörde der Provinz , wohin der Deserteur sich begeben hat.
Page 32 - Art. 5. Die Verbindlichkeit der Auslieferung erstreckt sich auch auf die Pferde, Sättel, Reitzeug, Armatur und Montirungsstücke, welche der Deserteur mitgenommen hat, selbst in dem Falle, wo der Deserteur nach Artikel 4 nicht, oder nicht sofort, ausgeliefert wird.
Page 79 - Leopold, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Wir haben mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen wie folgt: (Art.
Page 33 - Augenblicke erstattet, wo der Deserteur abgeliefert wird. Deserteure und mitgenommene Pferde, welche dem Bundesstaate, dem sie angehören, zugeführt werden, werden auf dem Wege dahin in jedem Bundesstaate wie einheimische, auf dem Marsche begriffene Mannschaften und Pferde verpflegt, und es wird für diese Verpflegung jedem Staate die nämliche Vergütung geleistet, welche dort für die Verpflegung der eigenen, auf dem Marsche begriffenen Mannschaften und Pferde vorgeschrieben ist.

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