Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1810 - Law
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Popular passages

Page 335 - Mosbach sammt Miltenberg, Amorbach, Düren, Bischofsheim, Hartheim und Lauda; zu Klettgau ; zu Thengen; zu Krautheim, zu Wertheim; zu Neidenau, und Billigheim, auch zu Hagnau...
Page 325 - S. 174. nissen der Zeitumstände angemessen gefunden, die Verbreitung politischer Neuigkeiten in dem Wege der Zeitungen durch Herabsetzung der Menge derselben auf eine einzige unter einer von Uns besonders angeordneten Aufsicht herauszugebenden zu centralisieren [...]" Alle politischen Zeitungen mußten vom 31.10.
Page 340 - Zotl und andere Abgaben erheben zu lassen, als von Ihren eigenen. Hierneben macht sich der Grossherzoglich Badische Hof noch unter oberwähnter Kaiserlich Französischer Garantie verbindlich, die am heutigen Tage auf den Routen a) von...
Page 3 - Unterthnns eingesegnet und vollzogen würde, ohne daß die vorgedachten Erfordernisse gehörig beigebracht wären, so hat derjenige Staat allein, in welchem diese Einsegnung vor sich gegangen, alle weitere Folgen zu übernehmen, und derselbe ist sodann schuldig , solche Eheleute mit ihren erzeugenden Kindern auf seinem Gebiete zu dulden, und im Nothfalle für die Unterstützung derselben zu sorgen, ohne die Befugniß zu haben, solche in den andern Staat zurück oder überhaupt von sich weg zu weisen...
Page 340 - Registraturacten sogleich zu ernennende beiderseitige Commissarien ihr Geschäft antreten. Lagerbücher und andere Documente, welche zugleich abgetretene Orte betreffen, bleiben gemeinschaftlich und in der Aufbewahrung desjenigen Theils, der das meiste Interesse dabey hat, jedoch mit der Verbindlichkeit, auf jedesmaliges Verlangen dem andern Theile beglaubigte Abschriften , und in eilenden Fällen so schleunig, wie immer möglich, mitzutheilen.
Page 168 - Gefahr weiter gebracht werden können. In Hinsicht dieser ist sich der einstweiligen Verpflegung wegen an diejenige Gemeinde zu halten/ von welcher sie zunächst in den Ort gebracht worden sind. 4) Ausländer jeder Religion, welche ihrem Aeußern nach gegründete Besorgnis geben, daß sie durch Bettel oder auf irgend eine unstatthafte oder unerlaubte Art sich fortbringen möchten, sind bey ihrer Ankunft an der Grenze zurück.
Page 335 - Wir Carl Friedrich von Gottes Gnaden, Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen :c.
Page 338 - Wurtemberg durch Verträge und andere öffentliche Acten übernommene Pensionen, Lasten und Verbindlichkeiten. Art. VII. Das für die unmittelbare Verwaltung der übergehenden Districte angestellte Localpersonale, welches an den neuen Besitzer übergeht, wird in dem ungeschmälerten Genüsse seiner Dienstgehalte und Emolumente belassen.
Page 2 - Bescheinigung enthalten : 2) daß der betreffende Angehörige, seiner Abwesenheit ungeachtet und bei noch längerer Fortdauer derselben, als Bürger des Orts angesehen werde, und im...
Page 8 - Richter des angerufenen Zeugen hängt es dann ab, ob die persönliche Stellung zu bewilligen, oder von ihm selbst gegen den Zeugen das angemessene zu verfügen sei.

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