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von Strafen gegen Mitglieder der Gemeindevertretung (Z. 10 Nr. 3) - fehlt es von vornherein an der Möglihkeit einer folhen Annahme. da hier der Gemeindevorftand und der Betheiligte fih niht als Varteien gegenüberftehen können. Soweit dagegen bereits Anfprühe zwifhen dem Gemeindevorftande und einem Einzelnen ftreitig geworden find. ift es - rehtlih betrahtet - im Grunde die Stadtgemeinde. welhe dem Einzelnen gegenüberfteht . und es fragt fih nur. welhes Organ die Stadtgemeinde gegenüber dem Betheiligten vertreten foll. Wenn nun in derartigen Fällen die Gemeindevertretung vom Gefeße zu einer Befhlußfaffung berufen wird. fo fällt ihr damit zunähft die Aufgabe zu, fih Namens der Stadtgemeinde fhlüffig zu mahen. ob der für die Stadtgemeinde erhobene Anfpruh aufrehterhalten werden foll oder niht, Daß fie dann niht - fo zu fagen. in eigener Sahe - ..entfheiden“ kann. bedarf keines Beweifes; fie ift eben nur ein Organ der Stadtgemeinde. welhes für diefen befonderen Fall, abweihend von der Regel. an die Stelle des Gemeindevorftaudes oder der beiden ftädtifhen Behörden. welhe fonft gemeinfam zu befhließen gehabt hätten. gefeßt worden ift. Deshalb hat fie aber auh die Stadtgemeinde demnähft im Streitverfahren zu vertreten. Die Klage findet gegen ihren Befhluß ftatt; damit ift der Gemeindevertretung die Varteirolle der Beklagten. welhe ihren Befhluß gegen die erhobenen Angriffe zu vertheidigen hat. vom Gefeßgeber unzweideutig angewiefen. An fih mag es auffallend erfheinen. wenn auf diefem Wege die Wahrnehmung der ftädtifhen Jntereffen niht demjenigen Organe. welhes fonft die Stadtgemeinde nah Außen zu vertreten hat. fondern einem Organe. welhes der Regel nah nur mit dem Magiftrate im Gefhäftsverkehre fteht. übertragen worden ift; indeß hat diefes bereits in dem Z. 45 des Zuftändigkeitsgefeßes vom 26. Juli 1876 eingeführte Syftem mit bewußter Abfiht durh das Zuftändigkeitsgefeß vom 1. Auguft 1883 eine Anwendung in weiterem Umfange erfahren (vgl, auh von Brauhitfh. die neuen Vreußifhen Verwaltungs

gefeße Bd. 1, S. 171 Note 18, S, 173 Note 24) und eine Entfcheid. d, königl. Oberverwaltungsgerichts. R17. 3

nothwendige Folge davon ift. daß die Gemeindevertretung in den betreffenden Fällen ganz diefelbe Stellung einnimmt. wie der Gemeindevorftand in den Fällen des Z. 18. Die befondere Eigenthümlihkeit. wonah auh dem Gemeindevorftande die Klage gegen die Gemeindevertretung zufteht. wird allerdings unter Umftänden Shwierigkeiten im Verhältniß zu dem Betheiligten hervorrufen können; allein die rehtlihe Möglihkeit. dahin Vorforge zu treffen. daß niht ohne Zuziehung des Betheiligten über deffen Rehte und Vflihten erkannt werde. bleibt immerhin beftehen.

Nr. 5.

Wahl der Stadtverordneten in den öftlichen Vrovinzen.

Zu den Formen 2c. der Bekanntmachung (Einladung), mittelft welcher die Wähler. wenn bei der erfteu Abftimmung die erforderlichen Stimmenmehrheiten fich nicht ergaben, zu der zweiten Wahl aufzufordern find.

Der Termin diefer Wahl.

Städteordnung für die fechs öftlichen Vrovinzen vom 30.
Mai 1853 ss. 23. 26.

Endurtheil des 11. Senats vom 28. Juni 1887. ldap, ll, 13. 25/87. 1. Bezirksausfchuß zu Marienwerder.

Am 25. November 1886 fanden in Sh. Ergänzungswahlen zur Stadtverordneten-Verfammlung ftatt. Nahdem in der 1ll. und der ll. Abtheilung bei der erften Abftimmung keine abfolute Stimmenmehrheit erreiht war. erließ der Magiftrat alsbald mittelft öffentlihen Aufrufs eine das Ergebniß der erften Wahl enthaltende Bekanntmahung und eine Einladung an die Wähler zu fofortiger engerer Wahl, Eine folhe zweite Wahl fand denn auh noh nämlihen Tages in unmittelbarem Anfhluß an die erfte Wahl ftatt. wobei in der 11l. Abtheilung Ou. die meiften Stimmen erhielt. während in der ll. das Loos zu Gunften von X, entfhied.

_. Einer der Wähler. der Tifhlermeifter H.. bemängelte diefes Verfahren - als ein wider den Z. 26 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 verftoßendes - mittelft Einfpruhs und klagte nah deffen Zurückweifung wider die Stadtverordneten-Verfammlung dahin. daß die Wahlen für ungültig erklärt würden.

Der erfte Rihter trat ihm indeß niht bei. Dagegen erkannte auf die Berufung des Klägers das Oberverwaltungsgeriht. nahdem die beiden Gewählten beigeladen waren. unter entfprehender Abänderung der Vorentfheidung und Aufhebung des Befhluffes der Beklagten dem Klageantrage gemäß.

G r ü n d e :

Das bei der Wahl beobahtete Verfahren kann für ein dem Gefeße entfprehendes niht erahtet werden. Wenn der Z. 26 Abfaß 4 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 vorfhreibt:

Zu der zweiten Wahl werden die Wähler durh eine das Ergebniß der erften Wahl angebende Bekanntmahung ides Wahlvorftandes fofort oder fpäteftens innerhalb 8 Tagen aufgefordert , . ..

fo ift damit nur beftimmt. daß der Wahlvorftand die Wähler zur zweiten Wahl fofort oder fpäteftens innerhalb aht Tagen nah der erften Wahl zu berufen. niht aber. wie die Beklagte und mit ihr der Vorderrihter annimmt. daß die zweite Wahl entweder fofort oder fpäteftens innerhalb aht Tagen ftattzufinden habe. Einer befonderen Beftimmung über die Förmlihkeiten der dem Wahlvorftande zur Vfliht gemahten Berufung der Wähler hat fih das Gefeß enthalten. es fomit bei der generellen Vorfhrift des Z. 23 belaffen. wonah die Berufung vierzehn Tage vor der Wahl entweder mittelft fhriftliher Einladung oder mittelft ortsübliher Bekanntmahung erfolgen muß (vgl. Stein - Marcinowski. Städteordnung S. 51 Anmerkung 159. Koße. Vreußifhe Städte-Verfaffungen S. 263 Anmerkung 4, Oertel. Städteordnung Bd. l, S. 93 Anmerkung 2, auh von Rönne. Gemeindeordnung S. 116 ll.)

Die durh den Z. 26 Abfaß 4 vorgefhriebene Aufforderung der Wähler unterfheidet fih von der im Z. 23 vorgefehenen Berufung zu den Wahlen nur dadurh. daß fie niht von dem Magiftrate. fondern vom Wahlvorftande zu erlaffen ift. und neben der genauen Beftimmung des Lokales. der Tage und der Stunden. in welhen die Stimmen bei dem Wahlvorftande abzugeben find. auh die Angabe des Ergebniffes der erften Wahl enthalten muß. Hieraus ergiebt fih zugleih die völlige Bedeutungslofigkeit der bei der mündlihen Verhandlung vom Vertreter der Beklagten und der Beigeladenen befonders betonten Thatfahe. daß der Magiftrat in der Einladung zu den Wahlen vom 5. November 1886 ausdrücklih bekannt gemaht hat. es werde. falls eine engere Wahl nöthig werden follte. folhe noh an demfelben Tage - 25. November 1886 unmittelbar nah der erften Wahl. und zwar für die lll. Abtheilung von 10 bis 11 Uhr Vormittags. in der |l. Abtheilung gleih nah 12 bis '/21 Uhr ftattfinden. Dem Magiftrate fehlte es. wie an der Befugniß überhaupt. die Wähler zur engeren Wahl zu berufen. fo auh an der Möglihkeit. das gefeßlihe Erforderniß einer folhen Berufung - die Bezeihnung des Ergebniffes der erften Wahl - zu erfüllen.

Hiernah mußte. in Abänderung der angefohtenen Entfheidung. die am 25. November 1886 ftattgehabte Wahl der Beigeladenen zu Stadtverordneten der Stadt Sh. - unter Aufhebung des Befhluffes der Beklagten - für ungültig erklärt werden.

Nr. 6.

Theilnahme an den ftädtifchen Gemeindelaften und Beitragspflicht zu den Kreisabgaben.

Zufammentreffen der Einkommensbefteuerung Seitens eines Landkreifes und einer für fich einen Kreisverband (Stadtkreis) bildenden Stadt (Doppelbefteuerung).

Kommunalabgaben-Gefeß vom 27. Juli 1885 ÖÖ. 9. 11. 13.
Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 ÖÖ. 16. 169.

1. Enduriheil des ll. Senats vom 26. April 1887. liep. ll. 6. 31/87, 1. Bezirksausfchuß zu Berlin.

Der Rittergutsbefißer v. S.. welher einen Wohnfiß auf feinem im Landkreife Cr. belegenen Gute T.. einem felbftftändigen Gutsbezirke . und einen zweiten Wohnfiß in der Stadt B.. einem Stadtkreife. hat. war in B. .für das Steuerjahr 1886/87 zur Gemeinde-Einkommenfteuer nah Ausfheidung des aus dem Gute fließenden Einkommenstheiles von feinem übrigen. aus Kapitalvermögen ihm erwahfenden Einkommen voll veranlagt. erhob dem gegenüber. weil er auh noh als Befißer jenes Gutes dafelbft Laften. die den Kommunalfteuern durhaus gleihftänden. zu tragen habe. insbefondere aber. weil er zugleih Seitens des Kreifes Cr. von dem Gefammtbetrage des Kapitaleinkommens befteuert fei. den Anfpruh. daß deffen Hälfte von der Stadt B. freigelaffen werde. wurde indeß. wie im Einfpruhsverfahren. fo auh in beiden Jnftanzen des Streitverfahrens abgewiefen. vom Oberverwaltungsgeriht aus folgenden

Gründen:

Wenn der Vorderrihter zunähft davon ausgeht. daß dem Kläger der von ihm angerufene Z. 11 des Kommunalabgaben-Gefeßes vom 27. Juli 1885 niht zur Seite ftehe. weil hier keine Kommunalbefteuerung in zwei Wohnfißgemeinden ftattfinde. fo ift in diefer Erwägung ein Rehtsirrthum niht zu finden. Der Z. 11 a. a. O. feßt Verfonen voraus. welhe in mehreren Gemeinden zu Einkommenfteuern beizutragen verpflihtet find. Zu diefen Verfonen gehört der Kläger niht. da er in feiner Eigenfhaft als Befißer des Rittergutes T.. alfo im Gutsbezirke T, - mag der ..Gutsbezirk“ auh der ..Gemeinde“ gleihzuahten fein - keine Einkommenfteuer an eine Gemeinde zu entrihten hat.

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