Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 15 |
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D. als besondere Behörde zur Wahrnehmung dieser Zweige der
Polizeiverwaltung bestellten Regierungspräsidenten 339 IX . Fischereipolizei . Nr
. 46. Zur Frage der Passivlegitimation bei Streitigkeiten darüber , ob ein
Gewässer als ein ...
D. als besondere Behörde zur Wahrnehmung dieser Zweige der
Polizeiverwaltung bestellten Regierungspräsidenten 339 IX . Fischereipolizei . Nr
. 46. Zur Frage der Passivlegitimation bei Streitigkeiten darüber , ob ein
Gewässer als ein ...
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7 genannten Verbände die ihm nach dem Gefeßè obliegenden , von der
Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen
verweigert . Daß der Beklagte im vorliegenden Falle die vom Kläger verlangte ...
7 genannten Verbände die ihm nach dem Gefeßè obliegenden , von der
Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen
verweigert . Daß der Beklagte im vorliegenden Falle die vom Kläger verlangte ...
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10 des Zuständigkeitsgesebes sei die Ges meindevertretung die entscheidende
Behörde , welcher der Gemeindevorstand einerseits und der Betheiligte
andererseits als Parteien gegenüberständen . Für diese Auffassung fpreche
auch der ...
10 des Zuständigkeitsgesebes sei die Ges meindevertretung die entscheidende
Behörde , welcher der Gemeindevorstand einerseits und der Betheiligte
andererseits als Parteien gegenüberständen . Für diese Auffassung fpreche
auch der ...
Page 32
Schon hiernach erscheint es völlig ausgeschlossen , der Gemeindevertretung
die Stellung einer Behörde anzuweisen , welche in einem Streite zwischen dem
Gemeindevorstande und den Betheiligten zu „ entscheiden “ habe . Das Gesek ...
Schon hiernach erscheint es völlig ausgeschlossen , der Gemeindevertretung
die Stellung einer Behörde anzuweisen , welche in einem Streite zwischen dem
Gemeindevorstande und den Betheiligten zu „ entscheiden “ habe . Das Gesek ...
Page 49
... prozessualen Verfahrens auf den wichtigsten Gebieten der Civilund
Strafrechtspflege und darf nicht versagt werden , wo die dazu berufene staatliche
Behörde in den geseßlich geordneten Fällen das Eintreten des Anwaltes fordert (
SS .
... prozessualen Verfahrens auf den wichtigsten Gebieten der Civilund
Strafrechtspflege und darf nicht versagt werden , wo die dazu berufene staatliche
Behörde in den geseßlich geordneten Fällen das Eintreten des Anwaltes fordert (
SS .
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Abſaß Allgemeinen alſo Anſpruch Antrag Anwendung April Auguſt ausdrücklich Ausführung Begriff begründet Behörde beiden Beklagten bereits Berufung Beſchluß beſonderen Beſteuerung beſtimmt Beſtimmung Betheiligten betreffend Betrieb bezeichnet Beziehung Bezirksausſchuß Bezug daher dahin deshalb deſſelben deſſen dieſer Dorfe Einkommen einzelnen Endurtheil enthalten Entſcheidung erachtet erfolgen erforderlichen erhoben erkannte Erlaß erſten Falle Folge Frage Gefeßes gegenüber gehören geltend gemacht Gemeinde Geſeß Geſeßes Gewerbe gleich Grund Grundſtücke handelt hiernach innerhalb Innung insbeſondere iſt Jahre Januar Juden Juli Juni Kinder Kläger Klägerin könnte Koſten Land lediglich Lehrer lichen März Mitglieder muß neuen November Oberverwaltungsgerichts öffentlichen Perſonen polizeiliche Provinz Recht rechtlichen Regel Richter Sache ſchon Schule ſei ſeien ſein ſeiner Seite ſelbſt Senats September ſich ſie ſind Sinne ſolche ſondern Stadt Steuer Straße Theil überhaupt Unterhaltung Verbindung Verfahren Verfügung Verpflichtung Vertheilung Vertreter vielmehr Vorderrichter vorliegenden Vorſchriften Wege Weiſe weiter Worte zunächſt Zwecke zweiten zwiſchen
Bibliographic information
| Title | Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 15 |
| Author | Prussia (Germany). Oberverwaltungsgericht |
| Publisher | C. Heymann, 1888 |
| Original from | the University of Michigan |
| Digitized | Sep 23, 2011 |
| Export Citation | BiBTeX EndNote RefMan |