Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 15 |
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... findet keine Anwendung auf ftrom- und fchifffahrtspolizeiliche Verfügungen
eines gemäß Z. 138 a. a. O. als befondere Behörde zur Wahrnehmung diefer
Zweige der Volizeiverwaltung beftellten Regierungspräfidenten . . . . . , 1)(.
... findet keine Anwendung auf ftrom- und fchifffahrtspolizeiliche Verfügungen
eines gemäß Z. 138 a. a. O. als befondere Behörde zur Wahrnehmung diefer
Zweige der Volizeiverwaltung beftellten Regierungspräfidenten . . . . . , 1)(.
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'wenn einer der im Z. 7 genannten Verbände die ihm nah dem Gefeße
obliegenden. von der Behörde innerhalb - der Grenzen ihrer Zuftändigkeit
feftgeftellten Leiftungen verweigert. Daß der, Beklagte im vorliegenden Falle die
vom Kläger ...
'wenn einer der im Z. 7 genannten Verbände die ihm nah dem Gefeße
obliegenden. von der Behörde innerhalb - der Grenzen ihrer Zuftändigkeit
feftgeftellten Leiftungen verweigert. Daß der, Beklagte im vorliegenden Falle die
vom Kläger ...
Page 31
... des Magiftrats Folgendes aus: Nah Z. 10 des Zuftändigkeitsgefeßes fei die
Gemeindevertretung die entfheidende Behörde. welher der Gemeindevorft-and
einerfeits und der Betheiligte andererfeits als Varteien gegenüberftänden. Für
diefe ...
... des Magiftrats Folgendes aus: Nah Z. 10 des Zuftändigkeitsgefeßes fei die
Gemeindevertretung die entfheidende Behörde. welher der Gemeindevorft-and
einerfeits und der Betheiligte andererfeits als Varteien gegenüberftänden. Für
diefe ...
Page 32
Shon hiernah erfheint es völlig ausgefhloffen. der Gemeindevertretung die
Stellung einer Behörde anzuweifen. welhe in einem Streite zwifhen dem
Gemeindevorftande und den Betheiligten zu ..entfheiden“ habe. Das Gefeß fpriht
niht von ...
Shon hiernah erfheint es völlig ausgefhloffen. der Gemeindevertretung die
Stellung einer Behörde anzuweifen. welhe in einem Streite zwifhen dem
Gemeindevorftande und den Betheiligten zu ..entfheiden“ habe. Das Gefeß fpriht
niht von ...
Page 49
Die Thätigkeit des Anwaltes bildet ein nothwendiges Glied in der Durhführung
des pro- zeffualen Verfahrens auf den wihtigften Gebieten der Civil- und
Strafrehtspflege und darf niht verfagt werden. wo die dazu berufene ftaatlihe
Behörde in ...
Die Thätigkeit des Anwaltes bildet ein nothwendiges Glied in der Durhführung
des pro- zeffualen Verfahrens auf den wihtigften Gebieten der Civil- und
Strafrehtspflege und darf niht verfagt werden. wo die dazu berufene ftaatlihe
Behörde in ...
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Common terms and phrases
Abſaß Allgemeinen alſo Anſpruch Antrag Anwendung April Auguſt ausdrücklich Ausführung Begriff begründet Behörde beiden Beklagten bereits Berufung Beſchluß beſonderen Beſteuerung beſtimmt Beſtimmung Betheiligten betreffend Betrieb bezeichnet Beziehung Bezirksausſchuß Bezug daher dahin deshalb deſſelben deſſen dieſer Dorfe Einkommen einzelnen Endurtheil enthalten Entſcheidung erachtet erfolgen erforderlichen erhoben erkannte Erlaß erſten Falle Folge Frage Gefeßes gegenüber gehören geltend gemacht Gemeinde Geſeß Geſeßes Gewerbe gleich Grund Grundſtücke handelt hiernach innerhalb Innung insbeſondere iſt Jahre Januar Juden Juli Juni Kinder Kläger Klägerin könnte Koſten Land lediglich Lehrer lichen März Mitglieder muß neuen November Oberverwaltungsgerichts öffentlichen Perſonen polizeiliche Provinz Recht rechtlichen Regel Richter Sache ſchon Schule ſei ſeien ſein ſeiner Seite ſelbſt Senats September ſich ſie ſind Sinne ſolche ſondern Stadt Steuer Straße Theil überhaupt Unterhaltung Verbindung Verfahren Verfügung Verpflichtung Vertheilung Vertreter vielmehr Vorderrichter vorliegenden Vorſchriften Wege Weiſe weiter Worte zunächſt Zwecke zweiten zwiſchen
Bibliographic information
| Title | Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 15 |
| Author | Prussia (Germany). Oberverwaltungsgericht |
| Publisher | C. Heymann, 1888 |
| Original from | the University of Michigan |
| Digitized | Sep 23, 2011 |
| Export Citation | BiBTeX EndNote RefMan |