Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 15 |
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... wenigftens in der Faffung des Gefeßes fehlen würde. Mit dem gewonnenen
Ergebniffe befindet fih auh der weitere Verlauf der Reihsgefeßgebung in
Uebereinftimmung. Als die Bundesregierungen den Entwurf zur
Gewerbeordnung vom 21.
... wenigftens in der Faffung des Gefeßes fehlen würde. Mit dem gewonnenen
Ergebniffe befindet fih auh der weitere Verlauf der Reihsgefeßgebung in
Uebereinftimmung. Als die Bundesregierungen den Entwurf zur
Gewerbeordnung vom 21.
Page 29
Als die Bundesregierungen den Entwurf zur Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869
vorlegten. lautete der Z. 13 folgendermaßen: Von dem Befiße des Bürgerrehts foll
die Zulaffung zum Gewerbebetriebe in keiner Gemeinde und bei keinem ...
Als die Bundesregierungen den Entwurf zur Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869
vorlegten. lautete der Z. 13 folgendermaßen: Von dem Befiße des Bürgerrehts foll
die Zulaffung zum Gewerbebetriebe in keiner Gemeinde und bei keinem ...
Page 46
... ausfhließe. es einer folhen Beftimmung aber niht erft bedurft hätte. wenn
diefelben niht an fih - nah allgemeinen Grundfäßen - unter die Gewerbeordnung
zu fubfumiren wären. fo lehren die Motive zu dem Z. 6 der Gewerbeordnung vom
21.
... ausfhließe. es einer folhen Beftimmung aber niht erft bedurft hätte. wenn
diefelben niht an fih - nah allgemeinen Grundfäßen - unter die Gewerbeordnung
zu fubfumiren wären. fo lehren die Motive zu dem Z. 6 der Gewerbeordnung vom
21.
Page 47
Dazu kommt. daß die Gewerbeordnung das Gewerbe in fteuergefeßliher
Beziehung. als Objekt der Befteuerung oder als Quelle fteuerpflihtigen
Einkommens überhaupt niht berührt. in diefer Beziehung vielmehr vor Allem auf
die mit der ...
Dazu kommt. daß die Gewerbeordnung das Gewerbe in fteuergefeßliher
Beziehung. als Objekt der Befteuerung oder als Quelle fteuerpflihtigen
Einkommens überhaupt niht berührt. in diefer Beziehung vielmehr vor Allem auf
die mit der ...
Page 348
2() und 21,“ Eine allgemeine Ermähtigung. den Betrieb der im Z. 37 bezeihneten
Gewerbe zu unterfagen. enthält die Gewerbeordnung ebenfowenig als
Vorfhriften über die Vorausfeßungen. unter welhen diefe Untetfagung zuläffig fein
foll; ...
2() und 21,“ Eine allgemeine Ermähtigung. den Betrieb der im Z. 37 bezeihneten
Gewerbe zu unterfagen. enthält die Gewerbeordnung ebenfowenig als
Vorfhriften über die Vorausfeßungen. unter welhen diefe Untetfagung zuläffig fein
foll; ...
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Abfaß Abfiht alfo Amtsvorfteher Anfpruh Antrag Auguft auh niht ausdrücklih ausgefhloffen Befhluffes Befhluß Befißer befonderen beftehenden Befteuerung Beftimmung Behörde Beigeladenen Beklagten Betheiligten Betraht betreffend bezeihnet Bezirksausfhuß bezüglih danah deffen derfelben diefelbe diefer Dienfte durh Einkommen Endurtheil Entfheidung entfprehend erahtet erfheint erforderlihen erften Falle feien fein felbft fhon find Fiskus folhe follen fraglihen ftädtifchen ftehenden fteht fteuerpflihtig Gefellfhaft Gefeßes vom 27 Gefeßgeber gefeßlihen gefhehen Gegenftand gemaht Gemeinde Gemeindelaften Gewäffer Gewerbe Gewerbebetrieb Gewerbeordnung gleih Grund Grundbefiß Grundfäße Grundftücke Gutsbezirke hiernah hriftlihen insbefondere Jahre jedoh Jnftanz Jnnung Jntereffe jüdifhen Shule Juli Juni Kläger Klägerin Koften Kommunalabgaben Kommunalabgaben-Gefeßes lediglih Leiftung leßteren lihen Magiftrat nahdem niht Oberverwaltungsgeriht öffentlihen polizeilihen Reht rehtlihen Revifion Rihter Senats Shule Shulverbandes Straße thatfählihen Theil Umftänden Varteien Verfonen Verhältniffe verpflihtet Verpflihtung Vertheilung Vfliht Volizeibehörde Vorausfeßung Vorderrihter Vorfhriften Vreußifhen Vrovinz wefentlih Weife welhe Wohnfiß Zinfen Zollregal Zuftändigkeit Zuftändigkeitsgefeßes zugleih zuläffig zunähft zwifhen
Bibliographic information
| Title | Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 15 |
| Author | Prussia (Germany). Oberverwaltungsgericht |
| Publisher | C. Heymann, 1888 |
| Original from | the University of Michigan |
| Digitized | Sep 23, 2011 |
| Export Citation | BiBTeX EndNote RefMan |