Statistisches Handbüchlein des kaiserthumes Österreich

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1861
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Page 6 - Anordnungen über sonstige die Wohlfahrt oder die Bedürfnisse des Landes betreffende Gegenstände, die durch besondere Verfügungen der Landesvertretung zugewiesen werden.
Page 6 - Anträge zu stellen ai über kundgemachte allgemeine Gesetze und Einrichtungen bezüglich ihrer besonderen Rückwirkung auf das Wohl des Landes und b} auf Erlassung allgemeiner Gesetze und Einrichtungen , welche die Bedürfnisse oder die Wohlfahrt des Landes erheischen; 2.
Page 4 - Delegation theilzunchmen und ihre Vorlagen persönlich oder durch einen Abgeordneten zu vertreten. Sie müssen auf Verlangen jedesmal gehört werden. Die Delegation hat das Recht, an das gemeinsame Ministerium oder an ein...
Page 1 - Erzhauses) dergestalt feierlichst anzunehmen und festzusetzen, dass Unsere sämmtlichen Königreiche, Fürstenthümer und Provinzen ihre bisherigen Titel, Verfassungen, Vorrechte und Verhältnisse fernerhin unverändert beibehalten sollen.
Page 1 - Königreichen und Ländern gemeinschaftlich sind, namentlich die Gesetzgebung über das Münz-, Geld- und Creditwesen, über die Zölle und Handelssachen; ferner über die Grundsätze des Zettelbankwesens; die Gesetzgebung in Betreff der Grundsätze des Post-, Telegraph enund Eisenbahnwesens; über die Art und Weise und die Ordnung der Militärpflichtigkeit in Zukunft in und mit dem Reichsrathe verhandelt und unter seiner Mitwirkung verfassungsmäßig erledigt werden...
Page 3 - Gebiete 6. §7. Die für jedes Land festgesetzte Zahl der Mitglieder wird von seinem Landtage durch unmittelbare Wahl entsendet. - Die Wahl hat durch absolute Stimmenmehrheit in der Art zu geschehen, daß die nach Maßgabe...
Page 16 - Kaiserreichs, dem in feierlicher Stunde geleisteten Angelöbniß getreu, mit Meiner kaiserlichen Macht zu schützen und bin festen Willens, jede Verletzung derselben als einen Angriff auf den Bestand der Monarchie, auf die Rechte aller Meiner Länder und Völker nachdrücklich zurückzuweisen".
Page 1 - Reichsrathes angeordnet werden soll ; endlich die Prüfung und Feststellung der Voranschläge der Staatsauslagen für das zukünftige Jahr, sowie die Prüfung der Staatsrechnungsabschlüsse und der Resultate der jährlichen Finanzgebahrung unter Mitwirkung des Reichsrathes zu erfolgen hat.
Page 4 - Reichsrathes sind öffentlich. — Jedem Hause steht das Recht zu, ausnahmsweise die Oeffentlichkeit auszuschliessen , wenn es vom Präsidenten oder wenigstens zehn Mitgliedern verlangt und vom Hause nach Entfernung der Zuhörer beschlossen wird.
Page 5 - Abgeordneten geloben dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten an Eidesstatt in die Hände ihres Präsidenten.

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