Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1833 - Law
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Page 52 - Besteuerung; c) es sollen ihnen überhaupt in Rücksicht ihrer Personen, Familien und Besitzungen alle diejenigen Rechte und Vorzüge zugesichert werden oder bleiben, welche aus ihrem Eigenthum und dessen ungestörtem Genüsse herrühren und nicht zu der Staatsgewalt und den höheren Regierungsrechten gehören.
Page 216 - Gesetz vom 19. Februar 1874., die Aendernng einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. October 1860., die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate •' ) betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Grossherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1.
Page 277 - Zehntercrag nicht aus Rechnungen, sondern durch Schätzung bestimmt wurde, ist es auch die Aufgabe der letzteren, die Abzüge anzugeben, die unter den Rubriken 1 und 3. statt zu finden haben. . Wurden die Abzüge aus Rechnungen erhoben, so sind sie — wo nöthig — durch Schätzung zu ergänzen und zu berichtigen, namentlich auch die in den Rechnungen etwa nicht vorgemerkten Frohnden in Anrechnung zu bringen.
Page 241 - Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Einziger Artikel.
Page 14 - Statt gefunden hat, und nur der Betrag des Schadenersatzes und der Pfandgebühren an die betreffende Kasse desjenigen Staats abgeführt werden, in welchem der Frevel verübt worden ist.
Page 289 - Zehntschuldentilgungskasse hat die Bestimmung, den Zehntpflichtigen die zur Ablösung benöthigten Kapitalien darzuleihen, und von ihnen nebst Zins nach und nach wieder - zu erheben.
Page 285 - Ist eine Schätzung nothwendig, so geschieht die Ernennung der Schätzer von den Partheien gemeinschaftlich. Sie ernennen entweder nur einen oder mehrere, im letzten Falle in ungleicher Zahl. Sind die Partheien in der Ernennung nicht einig, so ernennt das Bezirksamt drei Schätzer.
Page 273 - Die Ablösung kann bis zum 1. Januar 1838 nur, wenn sich der Zehntberechtigte und die Zehntpflichtigen über den Ablösungspreis vereinigen, also durch freiwillige Vereinbarung eintreten.
Page 272 - Besitzer zehntpflichtiger Schupf- und Erblehen haben im Fall der Zehntablösung dai auf diese Güter kommende Ablösungs - Kapital zu leisten, beim dereinstigen Heimfalle des Lehens aber den Ersatz des Ablösungs-Kapitals, nach Abzug des Staatsbeitrags, einschließlich der sonst durch die Ablösung veranlaßten Auslage, jedoch ohne Zins vom Obereigenthümer zu gewärtigen.
Page 141 - Weije gleichmäßig verstehen. Die den Dienern gegebene Uniform bedarf Unserer Bestätigung. §. 27. Es ist der fürstlichen Standesherrschaft ferner erlaubt, Reglements und Verfügungen über Gegenstände zu erlassen, welche die Verwaltung ihrer Patrimonial - und Ei« genthumsrechte betreffen; dieselben dürfen aber in keinem Falle den allgemeinen Gesetzen entgegen seyn.

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