Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 6C. Heymann, 1880 - Law reports, digests, etc |
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... Bestimmung des angezogenen § . 36 : Erlischt ein steuerpflichtiges Einkommen durch den Tod seines Inhabers oder in anderer Art gänzlich , so ist die ganze davon veranlagte Steuer in Abgang zu stellen , gegeben sei und ob es sich daher ...
... Bestimmung des angezogenen § . 36 : Erlischt ein steuerpflichtiges Einkommen durch den Tod seines Inhabers oder in anderer Art gänzlich , so ist die ganze davon veranlagte Steuer in Abgang zu stellen , gegeben sei und ob es sich daher ...
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... Bestimmung im § . 11 der Kreisordnung , wonach die Kreisabgaben auf die ein- zelnen Kommunalverbände des Kreises kontingentirt seien , und weiter mit Rücksicht darauf unzulässig , daß nach Inhalt des Kreiskommunalsteuer - Regulativs die ...
... Bestimmung im § . 11 der Kreisordnung , wonach die Kreisabgaben auf die ein- zelnen Kommunalverbände des Kreises kontingentirt seien , und weiter mit Rücksicht darauf unzulässig , daß nach Inhalt des Kreiskommunalsteuer - Regulativs die ...
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... Bestimmung wegen Erhebung des Chauffeegeldes trifft . In der That indeß wurde , wie die erstere , so auch die lettere Chauffee diese auf Grund eines mit dem Kreise getroffenen Ueber- einkommens - von den Kommunalständen Neuvorpommerns ...
... Bestimmung wegen Erhebung des Chauffeegeldes trifft . In der That indeß wurde , wie die erstere , so auch die lettere Chauffee diese auf Grund eines mit dem Kreise getroffenen Ueber- einkommens - von den Kommunalständen Neuvorpommerns ...
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... Bestimmung . Eine Auseinanderseßung zwischen den betheiligten Verbänden wird eben dann erforderlich , wenn der eine Verband Ansprüche gegen den anderen erhebt , und alle Streitigkeiten , welche hierbei nicht im Verwaltungswege ...
... Bestimmung . Eine Auseinanderseßung zwischen den betheiligten Verbänden wird eben dann erforderlich , wenn der eine Verband Ansprüche gegen den anderen erhebt , und alle Streitigkeiten , welche hierbei nicht im Verwaltungswege ...
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... Bestimmung , daß der Ge- sellschaft außer der eigentlichen sog . Eisenbahnabgabe ( Preußi- sches Gesetz vom 30. Mai 1853 ) , der Grundsteuer und anderen dinglichen Lasten keine besonderen Abgaben als : Gewerbe- steuer , Konzessionsgeld ...
... Bestimmung , daß der Ge- sellschaft außer der eigentlichen sog . Eisenbahnabgabe ( Preußi- sches Gesetz vom 30. Mai 1853 ) , der Grundsteuer und anderen dinglichen Lasten keine besonderen Abgaben als : Gewerbe- steuer , Konzessionsgeld ...
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Abgaben Abgeordneten Allgemeinen Landrechts Amtsvorsteher angefochtene Anordnung Antrag Anwendung April ausdrücklich Ausführung Baupolizeiordnung Befugniß Behörde Beklagten Berufung Berufungsrichter Beschluß bestehenden Bestimmung betreffend Beziehung Bezirks Bezirksverwaltungsgericht Bezug bezw Brandmauern Chauffeen daher dahin demgemäß Demmin deſſen Dezember dieſe Eigenthum Einkommen Endurtheil Entscheidung erachtet Erlaß Erlaubniß ersten Falle fraglichen Gefeß Gefeßes geltend gemäß Gemeinde Gemeindevorsteher Geſeßes Gesetzes Gesezes Gewerbeordnung Grund Grundstücke Gutsbezirke hiernach indeß Instanz iſt Jagdbezirke Jagdschein Jahre Juli Juni Klage Klägerin Kommunal Kommunalabgaben Kommunalverbande Königlichen Kosten Kreisabgaben Kreisausschuß Kreisausschuß des Kreises Kreise Demmin Kreiſes Kreisordnung vom 13 Kreistages Landgemeinden Landrath läßt lediglich leßteren letteren lichen März muß müſſen November Oberverwaltungsgerichts öffentlichen öffentlichen Abgaben Polizeibehörde polizeiliche Provinz Recht rechtlichen Rechtsmittel Regierung Revision Richter Sache Schöffen ſei ſein Senats ſie sollen ſondern Stempelsteuer Streitverfahren Thatsachen Theil Urtheil Verfahren Verfügung vergl Verordnung Verpflichtung Verwaltungsgerichte Verwaltungsstreitverfahren Vorausseßungen Vorderrichter Vorfluth vorliegenden Vormundschaftsgerichts Vorschriften weiter zulässig Zuständigkeit Zuständigkeitsgefeßes Zuständigkeitsgesetz vom 26