Parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Grundlagen und Praxis im Deutschen Bundestag

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Decker & Müller, 1991 - Deutscher Bundestag - 212 pages

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Contents

Verfassungsrechtliche
20
Der Regelungsinhalt
29
3
35
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Absatz Abschluß Akten Aktenvorlage Amtshilfe Antrag Antragsteller aufgrund aufzuklären Auskunftsverweigerungsrecht Aussage Aussagegenehmigung Ausschuß Ausschusses Ausschußmitglieder beantragt Behörden Beispiel Beschlagnahme beschließt Beschluß Betroffenen Beugehaft Beweisantrag Beweisaufnahme Beweise Beweiserhebung Beweismittel BGAG BT-Drs Bundes Bundesländer Bundesregierung Bundesverfassungsgericht BVerfGE CDU/CSU chung chungsausschüsse chungsverfahren daher darf destages Deutschen Bundestages dürfen Einsetzung Einsetzungsantrag Einsetzungsverfahren Enquete Entscheidung entsprechend erforderlich erhebliche förmlich Fragen Fraktionen Geheimschutz gemäß Gericht Gesetz GO-BT Gründen Grundgesetz grundsätzlich insbesondere Interesse IPA-Regeln Kontrolle Kontrollenquete läßt lich Mehrheit mentarischen Untersuchungsrechts Minderheitsrecht Mißstände Mitglieder muß nichtöffentlichen Öffentlichkeit Ordnungsgeld parla Parlament parlamentarischen Untersuchungs parlamentarischen Untersuchungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Personen Pflichten politischen Praxis privaten privatgerichteter Protokolle qualifizierten Minderheit Recht rechtlichen Rechtsprechung Rechtsschutz Regel Regierung Richter Sachverhalt schen schließlich schuß schusses sinngemäß Sitzung sowie Stellvertreter StPO Strafprozeß Strafprozeßordnung Transnuklear UA-GE Unterlagen Unternehmen Untersu Untersuchungsauftrag Untersuchungsaus Untersuchungsausschuß Untersuchungsverfahren Verfahren verfassungsrechtlichen Vernehmung Verschlußsachen Vorgänge Vorschriften Vorsitzenden Wahlperiode Zeugen und Sachverständige Zulässigkeit zung Zwangsmittel

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