Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1834 - Law
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Page 371 - Beseitigung ohne Erfolg eingeschlagen worden sind, verpflichten sich die Bundesglieder als solche gegen einander, ehe sie die Dazwischenkunft des Bundes nachsuchen, die Entscheidung solcher Streitigkeiten durch Schiedsrichter auf dem in den folgenden Artikeln bezeichneten Wege zu veranlassen.
Page 371 - Für den Fall, daß in einem Bundesstaate zwischen der Regierung und den Ständen über die Auslegung der Verfassung oder über die Grenzen der bei Ausübung bestimmter Rechte des Regenten den Ständen eingeräumten Mitwirkung...
Page 371 - Staaten , von drei zu drei Jahren , zwei durch Charakter und Gesinnung ausgezeichnete Männer, welche durch mehrjährigen Dienst hinlängliche Kenntnisse und Geschäftsbildung, der eine im juridischen, der andere im administrativen Fache, erprobt haben. Die erfolgten Ernennungen werden von den einzelnen Regierungen der Bundesversammlung angezeigt, und von dieser, sobald die Anzeigen von allen siebzehn Stimmen eingegangen sind, öffentlich bekannt gemacht.
Page 5 - Grossherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Art.
Page 373 - Sofern nicht in dem zuletzt bezeichneten Falle eine Verzögerung unvermeidlich wird, muß die Entscheidung spätestens binnen vier Monaten , von der Ernennung des Obmannes an gerechnet, erfolgen und bei der Bundesversammlung zur weitern Mittheilung an die betheiligte Regierung eingereicht werden.
Page 15 - Wenn schädliche Insekten die Forste anfallen, so hat die Forstbehörde — Bezirksforstci — unverzüglich die zur Vertilgung derselben nöthigeu Massregeln einzuleiten. Müssen in besonderen Fällen die angegriffenen Stämme selbst gefällt werden, so sind sie unverzüglich entweder aus dem Walde zu schaffen, oder die Rinde ist davon zu trennen, und. gleich jener, welche' von den Stöcken abgelöst werden ,nuss. nebst dem nach Absonderung des Wellen- und Prügelholzes übrig bleibenden kleineren...
Page 193 - Organistendienste. §. 33. Der geringste Gehalt des Hülfslehrers besteht in jährlichen 30 fl. nebst freier Kost, Wohnung und Wäsche. Die Oberschulbehörde kann diesen Gehalt höher bestimmen, wenn entweder hinlängliche Mittel dazu vorhanden sind, oder nur die Nachläßigkeit oder ein sonstiges Verschulden des Lehrers die Nnstellung eines Gehülfen nöthig gemacht, der Lehrer also eine größere Schmälerung seines Einkommens selbst verschuldet hat.
Page 373 - Art. 3 — 12 näher bezeichnete Schiedsgericht findet auch zur Schlichtung der in den freien Städten zwischen den Senaten und den verfassungsmäßigen bürgerlichen Behörden derselben sich etwa ergebenden Irrungen und Streitigkeiten analoge Anwendung.
Page 373 - Da es den Mitgliedern des Bundes unbenommen bleibt, sich darüber einzuverstehen, daß die zwischen ihnen entstandenen Streitigkeiten auf dem Wege des, Art.
Page 227 - Zweck haben, jungen Leuten, die sich einem Handwerke oder einem Gewerbe widmen, welches keine höhere und wissenschaftliche Bildung erfordert, und das sie praktisch zu erlernen bereits begonnen haben, diejenigen Kenntnisse und graphischen Fertigkeiten beizubringen, die sie zum verständigen Betriebe dieses Gewerbes geschickt machen.

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