Oberndogericht

Iscocam

Provinzialregierung

Mark Brandeydourg
Der Minister der Justiz

Inhalts-Verzeichniß.

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1. Angelegenheiten der Kreise.

Beitragspflicht zu den Streisabgaben. Kreis - Einkommen-

steuer.

Zu den Veranlagungsvorschriften, die nach $. 91 Nr. 4 des

Kommunalabgabengeseßes auf die Kreisbesteuerung juristischer

Personen und Forenjen analog anzuwenden sind, gehört

nicht die im §. 34 bestimmte „Befreiung“ des Einkommens

aus realsteuerfreien Grundstücken.

Wohl aber gehört zu ihnen der Abs. 2 des §. 51. Daher

ist von dem Einkommen, das dem Pflichtigen aus ver-

schiedenen, in demselben Kreise belegenen Quellen zufließt,

nunmehr die Kreis-Einkommensteuer in einer Summe fest-

zuseßen und diese Summe ist dann den einzelnen Belegen-

heits- oder Betriebsgemeinden in solchen Quoten zu über-

weisen, welche den dort zufließenden Quoten des dem Kreise

steuerpflichtigen Einkommens entsprechen

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Nr.

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zentral 9. II. 63

II. Angelegenheiten der Stadtgemeinden.

2. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.

Beeinflussung der Wahl durch den Wahlvorstand.

Ueber die Vorausseßungen, unter denen die durch den

Mund eines Dritten abgegebene Stimme gültig sein kann .

Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Gemeinde-

wählerliste.

Die festgestellte Wählerliste bildet bis zum nächsten Berich-

tigungsverfahren die unabänderliche Grundlage der Wahlen,

fo daß auch Derjenige, der am Wahltage nicht mehr Ein-

wohner ist, das Recht hat, an den Wahlen Theil zu nehmen

4. Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten. Gemeinde-
einkommensteuer.

Bei der Konkurrenz mehrerer Wohnsißgemeinden wird das

denselben mindestens verbleibende Viertheil des Gesammt-

einkommens nicht mehr wie nach dem früheren Rechte

unter alle Betheiligten, sondern nur unter diejenigen ver-

theilt, deren steuerpflichtiges Einkommen weniger als ein

Viertheil beträgt.

Der Ş.49 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893

gewährt der Forensalgemeinde gegenüber den Anspruch auf

das Viertheil der einzigen Wohnsißgemeinde oder der Ge-

sammtheit der Wohnsißgemeinden nur dann, wenn in der

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Wohnfißgemeinde bezw. in der Gesammtheit der Wohnsipe

gemeinden weniger als ein Viertheil des Gesammteinkommens

zufließt.

Der 9.50 a. a. D. verpflichtet die eine Wohnsißgemeinde zur

Gewährung des Viertheils an eine andere Wohnsißgemeinde

bezw. an eine Mehrheit von Wohnsißgemeinden nur dann,

wenn in der ersten mehr als 3/4 des Gesammteinkommens

nicht des nach Abzug des Forensaleinkommens den Wohn-

sißgemeinden verbleibenden Restes radizirt ist .

Nr. 5. Theilnahme an den Gemeindelasten (Gemeindeeinkommen-

steuer. Vertheilungsverfahren).

Der „Antrag auf Vertheilung“ (S§. 71 ff. des Kommunal-

abgabengeseßes) kann erst bei der zweiten oder einer folgenden

Heranziehung, dann aber entweder bei einem der heran-

ziehenden Gemeindevorstände oder bei der zuständigen Be-

schlußbehörde oder bei der, zu deren Bestimmung berufenen

Behörde rechtswirksam gestedt werden.

Ist gegen eine frühere Heranziehung Einspruch und gegen

den Einspruchsbescheid Klage erhoben und ist inzwischen

wegen eines späteren das Vertheilungsverfahren eingeleitet,

so hat der mit der Klage befaßte Richter das Verwaltungs-

streitverfahren durch einen, das Verfahren leitenden Beschluß

einzustellen und die Sache an die Beschlußbehörde ab-

zugeben.

Hat dagegen der Gemeindevorstand über eine Eingabe,

die thatsächlich ein „Antrag“ ist, als über einen vermeint-

lichen Einspruch Beschluß gefaßt, so hat der Richter auf die

erhobene Klage - sofern ein Bertheilungsverfahren ander-

weit noch nicht schwebt auf Außerkraftseßung des Ein-

spruchsbescheides zu erkennen, damit das Vertheilungsver-

fahren von der Beschlußbehörde eingeleitet werden kann

6. Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten. Gemeinde-

einkommensteuer.

Die nachträgliche Ermäßigung der Staatssteuer hat gemäß

§. 36 Abs. 3 des communalabgabengeseßes die entsprechende

Aenderung der Gemeindesteuer überall da zur Folge, wo

die staatliche Veranlagung, sei es durch den Steuersatz oder

durch den staatlich ermittelten Einkommensbetrag oder

endlich durch die Höchstgrenze der staatlichen Steuer-

stufe, die Höhe der Gemeindesteuer beeinflußt.

Auch nach Ablauf der Einspruchsfrist kann nunmehr der

Anspruch auf eine solche Aenderung mittels der nicht be

fristeten – auch durch §. 69 des Kommunalabgabengesekes

noch beibehaltenen „Beschwerde" geltend gemacht werden

7. Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten. Einkommen-

besteuerung.

Wird der Ueberbürðungsbeweis des Censiten durch Vor-

legung seiner Handelsbücher angetreten, so ist der Verwal-

tungsrichter zwar befugt darauf zu bestehen, daß die Handels-

bücher ihm selbst vorgelegt werden; er ist aber durch keine

Geseßesvorschrift behindert, anzuordnen, daß die Bücher am

Wohnorte des Censiten einen ersuchten Richter vorgelegt

werden, und wird von dieser Befugniß zweckmäßiger Weise

dann Gebrauch zu machen haben, wenn die Versendung der

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Handelsbücher mit Schwierigkeiten oder Unzuträglichkeiten

verbunden ist

Nr. 8. Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten. Kanalisations-

beiträge.

Wenngleich die von der Beschlußbehörde genehmigte Bei-

trags-(Steuer-) Ordnung der gegen den Genehmigungsbeschluß

eingelegten Beschwerde unerachtet, vorläufig ausgeführt

werden darf, so wird dennoch die in richtiger Anwendung

einer solchen Ordnung und darum rechtsgültig bewirkte

Heranziehung nachträglich dann zu einer von Änfang an

rechtswidrigen, wenn der Genehmigungsbeschluß und damit

die genehmigte Ordnung außer Kraft geseßt wird.

Bon diesem Zeitpunkte ab steht daher dem Herangezogenen

an Stelle des früher materiell nicht zu begründenden

Einspruchs — das durch den §. 69 des Kommunalabgaben-

geseßes nicht beseitigte und unbefristete Rechtsmittel der Be-

schwerde gegen die Heranziehung auf Freistellung von der

erforderten Abgabe zu.

9. Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten. Umsag=

steuer.

Wenn aus einer offenen Handelsgesellschaft, die Grund-

stücke besißt und nur von zwei Gesellschaftern gebildet wird,

der Eine unter Uebereignung der Aktiva und Bassiva an

den Anderen ausscheidet, so bleibt der Leştere, in Folge

der Vereinigung aller Gesellschaftsrechte in seiner Person,

der alleinige Träger des Gesellschaftsvermögens und damit

auch des Eigenthums an den Grundstücken. Eine umsag=

steuerpflichtige Grundstücksveräußerung liegt mithin in einem

solchem Falle nicht vor .

10. Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten. Umsaß=

steuer.

Zum Begriffe der für die Werthermittelung in Betracht

kommenden „vörbehaltenen Nußungen“ im Sinne der

Umsatzsteuerordnungen.

Die Apotheken-Berechtigungen oder -Gerechtigkeiten unter-

liegen der auf den Erwerb von Grundstücken gelegten

Umjazsteuer nicht

11. Theilnahme an den städtischen Gemeindelasten. Gebühren

bei städtischen Wasserleitungen.

Gebühr ist — im Gegensaß zur vertragsmäßigen Ver-

gütung - das einseitig von der Behörde auferlegte spezielle

Entgelt für eine, zugleich im öffentlichen Interesse erfolgte

Leistung. Zur Erhebung der Gebühr berechtigt daher nicht

die bloße Möglichkeit, sondern die Thaísache der Bes

nußung der städtischen Leitung. Diese Thatjache besteht

nur bei demjenigen Eigenthümer oder Miether, der selbst

oder durch die von ihm Ermächtigten Wasser entnehmen läßt

oder in seinen [eigenthümlichen oder ermietheten Räumen

einen jederzeit benußbaren Anschluß an die Leitung unterhält.

Die Säße der Gebühr müssen dem wirklichen oder doch

wahrscheinlichen Umfange der Leistung entsprechen; der

leßteren Falls anzuwendende Maßstab unterliegt der richter-

lichen Nachprüfung nicht bezüglich seiner Angemessenheit,

sondern nur in Ansehung seiner Rechtmäßigkeit und somit

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