1. Angelegenheiten der Kreife.

?Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Kreis-Einfo1nmen-
teuer.

Zu den Veranlagungsvorfchriftem die nach Ö. 91 Nr. 4 des

Kommunalabgabengefeßes auf dieKreisbefteuerung juriftifeher

Verfonen und Forenfen analog anzuwenden find, gehört

nicht die im Ö. 34 beftimmte „Befreiung" des Einkommens

aus realfteuerfreien Grundftücken.

Wohl aber gehört zu ihnen der Abf. 2 des Ö. 51. Daher

tft von dem Einkommen. das dem Vflichtigen aus ver-

fehiedenen, in demfelben Kreife belegenen Quellen zufließt.

nunmehr die Kreis-Einkommenfieuer in einer Summe feft-

zufeßen und diefe Summe ift dann den einzelnen Belegen-

heits- oder Betriebsgemeinden in folchcn Quoten zu über-

weifen. welche den dort zufließenden Quoten des dem Kreife

fteuerpflirhtigen Einkommens entfprechen . . . . . . .

ll. Angelegenheiten der Stadtgemeinden.

Wahl zur Stadtverordnetenverfammlung.
Beeinfluffung der Wahl durch den Wahloorftand.
Ueber die Vorausfeßungem unter denen die durch den
Mund eines Dritten abgegebene Stimme gültig fein kann.

Wahlen zur Stadtverordnetenverfammlung. Gemeinde-
le

wijh rlifte.

Die feftgeftellte Wählerlifte bildet bis zum nächften Berich-

tigungsverfahren die unabijnderlnhe Grundlage der Wahlen ,

Fo daß auch Derjenige. der am Wahltage nicht mehr Ein-

wohner ift, das Recht hat, an den Wahlen Theil zu nehmen

Theilnahme an den ftädtifchen Gemeindelaften. Gemeinde-

einkommenfteuer.

Bei der Konkurrenz mehrerer Wohnfißgemeinden wird das

denfelben mindeftens ver leibende Viertheil des Gefammt-

einkommen!? nicht mehr - wie nach dem früheren Rechte -

unter alle Betheiligten. fondern nur unter diejenigen ver-

theilt , deren fteuerpflichtiges Einkommen weniger als ein

Viertheil beträgt.

Der Ö. 49 des KommunalabgabengefeYes'oom 14.Iuli 1893

gewährt der Forenfalgemeinde gegenii er den Anfpruch auf

das Viertheil der einzigen Wohnfißgemeinde oder der Ge-

jammtheit der Wohnfißgemeinden nur dann, wenn in der

Theilnahme an den Gemeindelaften (Gemeindeeinkonmieu-

fteuer. Vertheilungsverfahren).

Der „Antrag auf Vertheilung“ (ÖÖ. 71 ff. des Kommunal-

abgabengefeßes) kann erft bei der zweiten oder einer folgenden

Heranziehung. dann aber entweder bei einem der heran-

ziehenden Gemeindevorftände oder bei der zuftändigen Be-

fchlußbehörde oder bei der. zu deren Beftimmung berufenen

Behörde rechts-wirkfam geftellt werden.

Ift' gegen eine fruhere Heranziehung Einfprueh und gegen

den Einfpruehsbefcheid Klage erhoben und tft inzwifchen

wegen eines fpäteren das Vertheilungsverfahren eingeleitet.

fo hat der mit der Klage befaßte Richter das Verwaltungs-

ftreitverfahren durch einem das Verfahren leitenden Befchluß

einzrßftellen und die Sache an die Befchlußbehörde ab-
zuge en.

Hat dagegen der Gemeindevorftand über eine Eingabe.

die thatfäehlich ein „Antrag“ ift. als über einen vermeint-
lichen Einfpruch Befchluß gefaßt. fo hat der Richter auf die
erhobene Klage - fofern ein Vertheilungsverfahren ander-
weit noch nicht fchwebt - auf Außerkraftfeßung des Ein-
fpruchsbefcheides zu erkennenf da1nit das Vertheilungsver-
fahren von der Befchlußbehörde eingeleitet werden kann .

Theilnahme an den ftädtifchen Gemeindelaften. Gemeinde-
einkommenftener.

Die nachträgliche Ernnißigung der Staatsfteuer hat gemäß

Ö. 36 Abf. 3 des Kommunalabgabengefeßes die entfprechende

Aenderung der Gemeindefteuer überall da zur Folgef wo

die ftaatliehe Veranlagungf fei es durch den Steuerfaß oder

dureh den ftaatlich ermittelten Einkommensbetrag oder

endlich durch die Höehftgrenze der ftaatliehen Steuer-

ftufe. die Höhe der Gemeindefteuer beeinflußt.

Auch nach Ablauf der Einfpruchsfrift kann nunmehr der

Anfprueh auf eine folehe Aenderung mittels der nicht be-
frifteten - auch durch 6. 69 des Kommunalabgabengefeßes
noch beibehaltenen „Befchwerde“ geltend gemacht werden

Theilnahme an den ftädtifchen Gemeindelaften. Einkommen-

befteuerung.

Wird der Ueberbürdungsbeweis des Cenfiten durch Vor-

legung feiner Handelsbücher angetreten. fo ift der Verwal-

tungsrichter zwar befugt darauf zu beftehen. daß die Handels-

büeher ihm felbft vorgelegt werden; er ift aber durch keine

Gefeßesvorfchrift behindert, anzuordnen. daß die Bücher am

Wohnorte des Cenfiten einem erfuchten Richter vorgelegt

werden. und wird von diefer Befugniß zweckmäßiger Weife

dann Gebrauch zu machen haben. wenn die Verfendung der

Handelsbücher 1nit Schwierigkeiten oder Unzuträglichkeiten

verbundenift................

Lkifheilnahme an den ftc'idtif.hen Gemeindelaften. Kanalifations-
eiiräge.

Wenngleich die von der Vefchlußbehörde genehmigte Bei-
trags-(Steuer-) Ordnung der gegen den Genehmigungs ef chluß

eingelegten Vefchwerde unerachtet. vorläufig ausgeführt

werden darff fo wird dennoch die in richtiger Anwendung

einer folchen Ordnung und darum rechtsgültig bewirkte

Heranziehung nachträglich dann zu einer von Anfang an

rechtswidrigen. wenn der Genehmigungsbefchluß und damit

die genehmigte Ordnung außer Kraft gefeßt wird.

Von diefem Zeitpunkte ab fteht daher dem Herangezogenen

- an Stelle des früher materiell nicht zu begründenden
Einfpruchs - das durch den Ö. 69 des Kommunalabgaben-
gefeßes nicht befeitigte und. unbefriftete Reehtsmittel der Be-
fehwerde gegen die Heranziehung auf Freiftellung von der
erforderten bgabezu . . . . . . . . . . . ..

Theilnahme an den ftädtifchen Gemeindelaften. umfaß-
t

f euer.

Wenn aus einer offenen Handelsgefellfc'haft. die Grund-

ftücke befißt und nur von zwei Gefellfchaftern gebildet wird.

der Eine unter Uebereignung der Aktiva und Paffioa an

den Anderen ausfcheidet. fo bleibt der Leßtere. in Folge

der Vereinigung aller Gefellfchaftsreehte in feiner Verfon.

der alleinige Träger des Gefellfchaftsvermögens und damit

auch des Eigenthums an den Grundftücken. Eine umfaß-

fteuerpflichtige Grundftückzßveräußerung liegt mithin in einem

folchemFalleni>)tvor. . . . . . . . . . . ..

?heilnahme an den ftädtifchen Gemeindelaften. umfaß-
teuer.
Zum Begriffe der für die Werthermittelung in Betracht
kommenden „oorbehaltenen Nußungen" im Sinne der
Umfaßfteuerordnungen.

Die Apotheken-Berechtigungen oder -Gereehtigkeiten unter-

liegen der auf den Erwerb von Grundftücken gelegten

Umfaßfteuernicht. . . . . . . . . . . . . ..

Theilnahme an den ftädtifchen Gemeindelaften. Gebühren

bei ftädtifchen Wafferleitungen.

Gebühr ift - im Gegenfaß zur vertragsmäßigen Ver-

gütung - das einfeitig von der Behörde auferlegte fpezielle

Ent elt für eine. zugleich im öffentlichen Intereffe erfolgte
Lei?tung. Zur Erhebung der Gebühr berechtigt daher nicht

die bloße Möglichkeit. fondern die Thatfache der Ve-

nußung der ftcidtifchen Leitung. Diefe Thatfache befteht

nur bei demjenigen Eigenthümer oder Miether. der felbft

oder durch die von ihm Ermcichtigten Waffer entnehmen läßt

oder in feinen [eigenthümlichen oder ermietheten] Räumen

einen jederzeit benußbaren Anfchluß an die Leitung unterhält.

Die Süße der Gebühr müffen dem wirklichen oder och

wahrfcheinlichen Umfange der Leiftung entfpreehenx_ der

leßteren Falls anzuwendende Maßftab unterliegt der richter-

lichen Nachprüfung nicht bezüglich feiner Angemeffenheit.

fondern nur in Anfehung feiner Rechtmäßigkeit und fomit