Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 99C. Heymann, 1937 - Law reports, digests, etc |
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... Gemeinde fingierten Grundvermögensteuer bei den staatlich nicht veranlagten Grundstücken für die drei vorerwähnten Veranstaltungen entfallen . Auf ihre nach fruchtlosem Einspruch erhobene Klage stellte das BezVG . die Kirchengemeinde ...
... Gemeinde fingierten Grundvermögensteuer bei den staatlich nicht veranlagten Grundstücken für die drei vorerwähnten Veranstaltungen entfallen . Auf ihre nach fruchtlosem Einspruch erhobene Klage stellte das BezVG . die Kirchengemeinde ...
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... Gemeinde ist nicht in der Lage , von sich aus eine fingierte Grundvermögensteuer festzusehen und danach die Zuschläge zu berechnen , wie dies hier geschehen ist . Daß die Befreiungsvorschriften des § 24 KAG . nicht nur für den Fall ...
... Gemeinde ist nicht in der Lage , von sich aus eine fingierte Grundvermögensteuer festzusehen und danach die Zuschläge zu berechnen , wie dies hier geschehen ist . Daß die Befreiungsvorschriften des § 24 KAG . nicht nur für den Fall ...
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... Gemeinde ab , wie sie den Ausbau durchführen wollte . Von solchen Umständen kann aber eine Rechtsfrage nicht abhängig gemacht werden . Weiter führt die bisherige Ansicht dahin , daß der Gemeinde die Möglichkeit gegeben wird , die ...
... Gemeinde ab , wie sie den Ausbau durchführen wollte . Von solchen Umständen kann aber eine Rechtsfrage nicht abhängig gemacht werden . Weiter führt die bisherige Ansicht dahin , daß der Gemeinde die Möglichkeit gegeben wird , die ...
Contents
Kirchenbaulast | 57 |
Zwangsetatisierung gegen Kirchengemeinden | 69 |
Ob in einer polizeilichen Mitteilung die sich auf eine | 80 |
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Common terms and phrases
allgemeinen alſo angefochtene Anlaß Antrag Auguſt Ausgleichsabgabe Baupolizei Beamten Behörde Beklagten Beschluß Beschwerde Bestimmungen Bezirksverwaltungsgericht BezVG Brücke daher deſſen Dienststrafkammer dieſe Ehefrau Eigentümer Einkommensteuer Eintragung Entscheidung erforderlich erhoben Erlaß Fahrerlaubnis Februar Feststellung Geheimen Staatspolizei gemäß Gemeinde Geſ Gesetzes Gewerbebetriebs Gewerbesteuer Graben gröblich Grund grundsäßlich Grundstück Gutsbezirk hiernach Inkrafttreten iſt Juli Kirchensteuer Kläger Klägerin Kraftfahrzeugführer Landeskommunalverband Landlieferungsverband Landrat läßt lediglich lichen Mühlgraben mündliche Verhandlung muß müſſen Oberverwaltungsgerichts öffentlicher Wege öffentlichrechtliche Oktober Ordnung Ortspolizeibehörde persönlich Planfeststellungsverfahren Polizeibehörde polizeiliche Verfügung Polizeipflichtige Person Polizeiverordnung polizeiwidrige PolVdg PolVerwG Preuß Recht Rechtsirrtum Rechtsmittel Rechtsprechung RegPräs Reviſion Rezeß Rezeſſes RGBI RGBl Schachtelprivileg Schankerlaubnis ſei ſein ſeiner Senats ſich ſie ſind Sinne ſondern Spruchkammer Straße Streitigkeiten täglichen Bedarfs tatsächlichen Teilung Unterhaltung Unterhaltungspflicht Urteil veranlagt Verfahren Verkehr Verordnung Verpflichtung Verunstaltung verwaltungsgerichtlichen Verwaltungsstreitverfahren vielmehr Vorderrichter Vorfahrtsrecht vorliegenden Falle Vorschriften Waſſer Wasserbuch Wassergesetes Waſſerläufe zulässig Zuständigkeit Zwangsgeld