Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 106C. Heymann, 1941 - Law reports, digests, etc |
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... Zwangsgeld nach § 33 des Polizeiverwaltungsgeseßes kann wegen Nichtbefolgung einer Polizeiverordnung nicht festgesetzt werden , wenn dem Betroffenen die Befolgung unmöglich ist . Das gilt auch für den Inhaber der tatsächlichen Gewalt ...
... Zwangsgeld nach § 33 des Polizeiverwaltungsgeseßes kann wegen Nichtbefolgung einer Polizeiverordnung nicht festgesetzt werden , wenn dem Betroffenen die Befolgung unmöglich ist . Das gilt auch für den Inhaber der tatsächlichen Gewalt ...
Page 253
... Zwangsgeld . Zwangsandrohung ; s . Polizeiliche Verfügungen , Zwangsandrohung . Zwangsetatisierungen . Gegen Kirchengemeinden . Ein Baubeschluß nach Artikel 17 ... Zwangsgeld . ( Forts . ) gerichtete Mitteilung darstellen , Zwangsgeld 253.
... Zwangsgeld . Zwangsandrohung ; s . Polizeiliche Verfügungen , Zwangsandrohung . Zwangsetatisierungen . Gegen Kirchengemeinden . Ein Baubeschluß nach Artikel 17 ... Zwangsgeld . ( Forts . ) gerichtete Mitteilung darstellen , Zwangsgeld 253.
Page 255
... Zwangsgeld ( Zwangshaft ) ohne vorherige Androhung festgeseßt , so sind die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Androhung gegeben . Die Fest- sehung von Zwangsgeld und Zwangshaft ohne vorherige Androhung ist unzulässig . Sie unterliegt ...
... Zwangsgeld ( Zwangshaft ) ohne vorherige Androhung festgeseßt , so sind die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Androhung gegeben . Die Fest- sehung von Zwangsgeld und Zwangshaft ohne vorherige Androhung ist unzulässig . Sie unterliegt ...
Contents
Berechnung des Abschlags nach 6 des Gesetzes über dringende | 1 |
Gemeindewertzuwachssteuer | 8 |
Gemeindegewerbesteuer | 15 |
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Common terms and phrases
allgemeinen Änderung angefochtene Anwendung April Auguſt Bauerlaubnis Baugenehmigung Baugestaltung Baulast bauliche Anlagen Bauordnung Baupolizei Baupolizeibehörde Baurecht Behörde Beklagten Bestimmungen betreffend Betriebs Betriebsstätte Bezirksverwaltungsgericht BezVG Bürgersteige daher Deutschen Gemeindeordnung Dezember Dienststrafsachen dieſer Eigentümer Einheitsbauordnung Einheitswert Entscheidung Erbbaurechts Erlaß Erlaubnis Erwerbs Falle Februar Fiskus Fluchtlinien Fortſ Gebäude Gefahr Gefeßes gemäß Gemeinde Gemeindegewerbesteuer Genehmigung Geſeß Gesez Gewerbe Gewerbesteuer Grund grundsäßlich Grundstück Heranziehung iſt Juli Juni Kirche Kirchensteuern Kirchliche Angelegenheiten Klage Klägerin Kraftfahrzeugführer lichen März muß N.er Nachforderung Nachveranlagung November Oberverwaltungsgericht Observanz öffentlicher Wege Ordnung Patronat Planfeststellung Polizeibehörde polizeiliche Verfügung Polizeipflichtige Polizeiverordnung Polizeiverwaltungsgeseßes polizeiwidrigen preußischen Rechnungsjahr Recht Rechtsmittel Reichsabgabenordnung Revision RGBI RGBl Schankerlaubnis Schleuse ſei ſich ſie ſind Sinne ſondern Steuer Steueramnestie Steuerpflicht Straße Straßenbild Straßenherstellungskosten tatsächlichen Unterhaltung Unterhaltungspflicht Urteil Verfahren Verkehr Verkehrspolizei Verordnung Verunstaltung Verwaltungsrichter Verwaltungsstreitverfahren Vorschriften Waſſer Wasserangelegenheiten Wassergenossenschaften Wassergesetzes Wasserläufe Wegeangelegenheiten Wegeunterhaltung Werbeschilder Werbungskosten Wertzuwachssteuer Zehntrecht Zurücknahme Zuständigkeit Zwangsgeld Zwecke