Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Volume 10

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Walter de Gruyter, 1890 - Criminal law - 750 pages
 

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Page 471 - Über das neue bürgerliche Gesetzbuch für Montenegro und die Bedeutung seiner Grundsätze für die Kodifikation im allgemeinen mit Bemerkungen über den neuen Entwurf eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches.
Page 302 - Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen.
Page 689 - Liegen über die praktische Bewährung der „bedingten Verurteilung" in den Ländern, in welchen dieselbe gesetzlich eingeführt ist, genügende Erfahrungen vor?
Page 88 - Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Übertretung verfolgt wird. ^Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Fällen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung in das Sitzungsprotokoll, andernfalls in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen.
Page 81 - Freiheitsstrafe verurtheilt, so verfallt die bestellte Sicherheit der Staatskasse und die früher erkannte Strafe kommt neben der für die neue strafbare Handlung verwirkten Strafe unverkürzt zur Vollstreckung. Die Erhebung der Klage wegen der neubegangenen strafbaren Handlung hemmt für die Dauer des Verfahrens den Ablauf der dreijährigen Frist. §6 Wenn vor Ablauf der dreijährigen Frist die Verurtheilung...
Page 81 - Grundsätzen angefochten werden. ß 4. Die Vollstreckung der erkannten Strafe entfällt und die bestellte Sicherheit wird frei, wenn der Verurtheilte innerhalb der nächsten drei Jahre nach Rechtskraft des Erkenntnisses nicht wegen einer neuen nach dieser begangenen strafbaren Handlung im Inlande zu Freiheitsstrafe verurtheilt wird. Der Eintritt dieser Folgen ist auf Antrag des Verurtheilten durch Beschluß des Gerichts auszusprechen.
Page 693 - ... Strafgesetzbuches. Wenn behauptet werde, daß im allgemeinen die Verbüßung kurzer Gefängnisstrafen eine unbillige Härte in sich schließe, so müsse dem mit Entschiedenheit entgegengetreten werden. Wo das Gesetz Freiheitsstrafen allein androhe, seien in der ungeheueren Mehrzahl der Fälle die Tatbestände auch so geartet, daß selbst vom sittlichen Standpunkte aus eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt und sogar geboten erscheine. Es sei auch nicht zutreffend, daß das Volk, wie die Anhänger...
Page 531 - Staatsanwalte, sondern einem unabhängigen richterlichen Beamten die Verfügung über die Person des Angeschuldigten, die Aufnahme jener Beweise, welche in der Hauptverhandlung nicht wieder vorgeführt werden...
Page 83 - ... steht dem Gerichte erster Instanz und, wenn gegen das Urteil auch nur von einer Seite ein Rechtsmittel ergriffen wurde, dem über dieses Rechtsmittel erkennenden Gerichtshofe zu. Dem Ankläger steht das Recht der Beschwerde gegen den Beschluß auf Aufschiebung des Strafvollzuges zu. Ueber diese Beschwerde entscheidet, wenn gegen das Urteil ein Rechtsmittel ergriffen wurde, der über dieses Rechtsmittel erkennende Gerichtshof, in anderen Fällen, wenn das Urteil von einem Bezirksgerichte geschöpft...
Page 81 - Anordnung nicht berührt. § 2. Die Aussetzung der Vollstreckung kann von der Bestellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden (Friedensbürgschaft). Die Höhe der zu bestellenden Sicherheit sowie die Art ihrer Bestellung bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen.

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