| Switzerland. Eidgenössisches Statistisches Amt - Alcoholic beverage industry - 1884 - 640 pages
...Verabreichung geistiger Getränke in Gast- oder Schankräumlichkeiten sind nicht klagbar, wenn der Kreditnehmer zur Zeit der Verabreichung eine frühere Schuld gleicher...hat. Solche Forderungen eignen sich auch nicht zur Kompensation mit ändern Forderungen des Kreditnehmers. § 3. Pfand- und Bürgschaftsverträge, welche... | |
| Austria. Statistische Zentralkommission - Austria - 1884 - 674 pages
...Hintanhaltnng der Trunkenheit" sind Forderungen an Gäste für die Verabreichung geistiger Getränke nicht klagbar, wenn der Creditnehmer zur Zeit der...gleicher Art an denselben Gläubiger noch nicht bezahlt hatte; ferner sind Pfand- nnd Bürgschaftsverträge, welche zur Befestigung derartiger Forderungen... | |
| 1887 - 1086 pages
...Trunkenheit versetzt, wird mit Arrest bis zu einem Monat oder an Geld bis zu 50 Gulden bestraft. Dieselbe Strafe trifft Inhaber von Gast- oder Schankräumlichkeiten...Art an denselben Gläubiger noch nicht bezahlt hat. §. 3. Pfand- und Bürgschaftsverträge, welche zur Befestigung von Forderungen abgeschlossen werden,... | |
| Social sciences - 1888 - 710 pages
...geistigen Getränken in Mengen von nur 5 Liter und darunter als nicht klagbar, wenn der Kreditnehmer zur Zeit der Verabreichung eine frühere Schuld gleicher...Art an denselben Gläubiger noch nicht bezahlt hat. § 8 erklärt Pfand- und Rürgschaftsverträge, welche sich auf die in § 7 bezeichneten Forderungen... | |
| Christian sociology - 1892 - 704 pages
...klagbar, »eun der Crcditnehmrr zur Zeit der Verabreichung eine frühere Schuld gleicher An <m oen>'clben Gläubiger noch nicht bezahlt hat. Solche Forderungen eignen sich auch nicht zur Lompcniation mit anderen Forderungen des Ereditnehmers." „Wer während eines Jahres dreimal wegen... | |
| Leopold Caro - Interest - 1893 - 336 pages
...geistigen Getränken in Mengen von weniger als fünf Liter sind nicht klagbar, wenn der Kreditnehmer zur Zeit der Verabreichung eine frühere Schuld gleicher...Art an denselben Gläubiger noch nicht bezahlt hat." Vgl. damit die Bestimmungen des galizischen und ungarischen Gesetzes S. 43 u. S. 47. schilderten parzellenweisen... | |
| Leo Geller - Criminal law - 1904 - 562 pages
...sofern die wahre Natur des Geschäfts für den Richter klar erhellt, so kann dennoch nicht Dieselbe Strafe trifft Inhaber von Gast- oder Schankräumlichkeiten...anderen Forderungen des Creditnehmers. 3. Pfand- und BUrgschaftsverträge, welche zur Befestigung von Forderungen abgeschlossen werden, denen im vorhergehenden... | |
| Austria - Criminal law - 1904 - 492 pages
...geistiger Getränke in Gast- oder Schankräumlichkeiten sind nicht klagbar, wenn der Kreditnehmer zurzeit der Verabreichung eine frühere Schuld gleicher Art...hat. Solche Forderungen eignen sich auch nicht zur Kompensation mit anderen Forderungen des Kreditnehmers. § 3. Pfand- und Bürgschaftsverträge, welche... | |
| Friedrich Gampp - 1905 - 322 pages
...geistiger Getränke in Gastoder Schankräumlichkeiten sind nicht klagbar, wenn der Kreditnehmer zurzeit der Verabreichung eine frühere Schuld gleicher Art...— Solche Forderungen eignen sich auch nicht zur Kompensation mit anderen Forderungen des Kreditnehmers. § 3. Pfand- und Bürgschaftsverträge, welche... | |
| Austro-Hungarian Monarchy - Austria - 1877 - 290 pages
...Verabreichung geistiger Getränke in Gast- oder Schankräumlichteiten sind nicht klagbar, wenn der Kreditnehmer zur Zeit der Verabreichung eine frühere Schuld gleicher...hat. Solche Forderungen eignen sich auch nicht zur Compensatio» mit anderen Forderungen des Creditnehmers. 8- 3. Pfand- und Bürgschllftsverträge, welche... | |
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