Die rechtliche natur der staatenverträge: Ein beitrag zur juristischen construction des völkerrechts

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A. Hölder, 1880 - International law - 66 pages
 

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Page 59 - Conférence, reconnaissent que c'est un principe essentiel du droit des gens qu'aucune Puissance ne peut se délier des engagements d'un Traité, ni en modifier les stipulations, qu'à la suite de l'assentiment des Parties Contractantes, au moyen d'une entente amicale.
Page 19 - Unterthanen an der Gesetzgebung und Verwaltung auf Grundlage der pragmatischen Sanction und Kraft Unserer Machtvollkommenheit Nachstehendes als ein beständiges und unwiderrufliches Staatsgrundgesetz zu Unserer eigenen, so auch zur Richtschnur Unserer gesetzlichen Nachkommen in der Regierung zu beschließen und zu verordnen befunden: I.
Page 22 - Dies zeigt am deutlichsten Art. I des Amendements vom 25' December 1791 zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika: „Der Congress soll nie ein Gesetz geben, wodurch eine Religion zur herrschenden erklärt oder die freie Ausübung einer andern verboten, oder wodurch die Freiheit im Reden oder die Pressfreiheit, oder das Recht des Volkes, sich freiwillig zu versammeln und der Regierung Petitionen wegen Abstellung von Missbränchen zu überreichen, vermindert würde".
Page 61 - Mod. Völkerrecht. §. 408. wird, dass er die Widerstandsfähigkeit desselben ausschliesst, ist ein unleugbares Hinderniss des Vertrages vorhanden. Die Endigungsgründe der Verträge ergeben sich erstens als logische Folgerungen aus dem Wesen des Vertrages, also Leistung des Versprochenen...
Page 35 - Juli 1869 die verbindende Kraft der im Reichsgesetzblatte enthaltenen Kundmachungen, wenn in denselben nicht ausdrücklich eine andere Bestimmung getroffen wird, mit dem Anfange des fünfundvierzigsten Tages nach Ablauf des Tages, an welchem die deutsche Ausgabe jenes Stückes des Reichsgesetzblattes, in welchem die Kundmachung enthalten ist, herausgegeben und versendet wurde; im deutschen Reiche nach Artikel 2 der Reichs Verfassung am vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages, 6 0) Vgl.
Page 57 - Verträge zu schliessen 9S ) und das Interesse erheischt es, den Vertrag aufrecht zu erhalten, weil dem Vertragsbrüchigen der Glaube an sein Wort entzogen und er dadurch aus der Verkehrsgemeinschaft ausgestossen wird. Andererseits binden die Grundsätze der Sittlichkeit, welche für Staaten mit den durch deren Natur bewirkten Aenderungen ebenso in Kraft sind, wie für den Einzelnen — ein Satz, der nur von Solchen bestritten werden kann, welche, unbekümmert um die sittliche Entwickelung zweier...
Page 62 - Ein Endigungsgrund der Staatenverträge ist auf die eigentümliche Natur des Staates zurückzuführen. Das ist die Kollision der höchsten Staatszwecke , unter welche vor allem die Selbsterhaltung zählt, mit der Erfüllung des Vertrages. Hier tritt das Notrecht des Staates ein, welches ihm gebietet, seine Existenz höher zu achten als die Verpflichtungen , welche er gegen Fremde übernommen hat.
Page 57 - Das Interesse gebietet den Staaten Verträge zu schliessen 93 ) und das Interesse erheischt es, den Vertrag aufrecht zu erhalten, weil dem Vertragsbrüchigen der Glaube an sein Wort entzogen und er dadurch aus der Verkehrsgemeinschaft ausgestossen wird. Andererseits binden die Grundsätze der Sittlichkeit, welche für Staaten mit den durch deren Natur bewirkten Aenderungen ebenso in Kraft sind, ,wie für den Einzelnen — ein Satz, der nur von Solchen bestritten werden kann, welche, unbekümmert...
Page 11 - Diese schroffe Auffassung des Wesens der Staatsgewalt, die auch nur die Denkbarkeit einer Selbstverpflichtung zurückweist, kehrt ungemildert bei Rousseau wieder, der in diesem Punkte sich als Schüler des Vertheidigers der absoluten Fürstengewalt erweist: II...
Page 20 - ... ist der Inbegriff der rechtlichen, di eben der von der Staatsgewalt selbst als solcher anerkannten Bedingungen, unter welchen allein ihre Wirksamkeit die Bedeutung und Geltung einer staatlichen dem Volke gegenüber beanspruchen darf.

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