Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1816 - Law
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Page 73 - Herr Amtsschreiber verlesen Sie den Begnadigungsbrief. " Er wurde verlesen wie folgt: ,, Wir Carl von Gottes Gnaden Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf zu Hanau etc., etc.
Page 29 - Uru tcrchancn näher festzusehen und Ihnen eine sichere Grundlage und Garantie zu geben. Wir sind überzeugt, daß Wir diese Rechte nicht dauerhafter begründen und zugleich Unsere...
Page 139 - Pachtung hinbegeben haben. 0. 9. Denjenigen, welche als Landstreicher oder aus irgend einem andern Grunde ausgewiesen werden, hingegen in dem benachbarten Staate, nach den in der gegenwärtigen Uebereinkunft...
Page 138 - ... dem Staate in Verbindung gestanden hat, oder welche ausdrücklich zu Unterthanen aufgenommen worden sind, ohne nachher wieder aus dem Unterthansverbande entlassen worden zu sein, oder ein anderweitiges Heimathrecht erworben zu haben; 2) diejenigen , welche von Heimathlosen Aeltern zufällig innerhalb des Staatsgebiets geboren sind, so lange sie nicht in einem andern...
Page 138 - Heimatloser in einem Staate mit obrigkeitlicher Bewilligung in die Ehe getreten, in einem andern aber nach seiner Verheirathung während des bestimmten Zeitraums von Zehen Jahren, als seßhaft oder gewerbtreibend , geduldet worden ; so muß er in dem Letzteren beibehalten lver§.
Page 29 - Mit der wiederhergestellten Ruhe und Ordnung in Europa ist auch der Zeitpunkt erschienen, der es Uns erlaubt, die künftigen verfassungsmäßigen Rechte Unserer Untettbancn näher festzusetzen, und ihnen eine sichere Grundlage und Garantie zu geben.
Page 69 - Ankommendes Pulver darf nicht in den gewöhnlichen Magazinen abgeladen, noch daselbst aufbewahrt werden. Entweder der ganze Wagen, oder doch wenigstens das darauf befindliche Schießpulver muß schon vor der Stadt vom Wagen oder Schiff abgeladen, und wo -möglich unter Umgehung der Stadt, in die dazu, bestimmten Pulver -Magazine gebracht werden.
Page 103 - Uns daher veranlaßt, die dem Lande zu gebende ständische Constitution, welche bereits vollendet zu Unserer Höchsten Sanction vorliegt, für jetzt noch nicht zu verkünden. Zu dieser Höchsten...
Page 139 - ... denjenigen Staat zu verweisen, welchem bei ehelichen Kindern der Vater, oder bei unehelichen die Mutter zugehört. Wenn aber die Mutter unehelicher Kinder nicht mehr am Leben ist, und letztere bei ihrem Vater befindlich sind, so werden sie von dem Staate mit übernommen , welchem der Vater zugehört. §. 7. Hat ein Staatsangehöriger durch irgend eine Handlung sich seines Bürgerrechts verlustig gemacht...
Page 139 - Gebiet zu gestatten nicht schuldig; es würde dann urkundlich dargethan werden können, daß der zu übernehmende Vagant einem rückwärts liegenden Staat zugehört, welchem er nicht wohl anders als durch das Gebiet des ersteren zugeschickt werden kann, und daß dieses Verhältniß von Seite des Staats, dem er zugeschickt werden soll, wirklich anerkannt wird.

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