Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 103C. Heymann, 1939 - Law reports, digests, etc |
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... Klägerin bezogen hat , und die auf diese Bierlieferungen monatlich entfallenden Steuer- beträge in seinem Schriftsaß ... Klägerin nicht beanstandet ist . Aus dieser Aufstellung geht hervor , daß die Firma Sch . & B. für die Monate März ...
... Klägerin bezogen hat , und die auf diese Bierlieferungen monatlich entfallenden Steuer- beträge in seinem Schriftsaß ... Klägerin nicht beanstandet ist . Aus dieser Aufstellung geht hervor , daß die Firma Sch . & B. für die Monate März ...
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... Klägerin in dieser Zeit bezogene Bier zu entrichten hatte . Der Betrag derartiger Zahlungen würde von der Steuerschuld der Firma Sch . & B. in Höhe von 947,61 RM , welche der Beklagte für die Zeit vom Oktober 1935 bis September 1936 ...
... Klägerin in dieser Zeit bezogene Bier zu entrichten hatte . Der Betrag derartiger Zahlungen würde von der Steuerschuld der Firma Sch . & B. in Höhe von 947,61 RM , welche der Beklagte für die Zeit vom Oktober 1935 bis September 1936 ...
Page 248
... Klägerin entsprechend auf Automaten keine Anwendung fände , dies nur zur Folge haben , daß zur Überschreitung der Baufluchtlinie für Automaten , deren Anbringung an einem Hause nach obigen Aus- führungen einen „ Um- oder Ausbau ...
... Klägerin entsprechend auf Automaten keine Anwendung fände , dies nur zur Folge haben , daß zur Überschreitung der Baufluchtlinie für Automaten , deren Anbringung an einem Hause nach obigen Aus- führungen einen „ Um- oder Ausbau ...
Contents
Grundvermögensteuer | 1 |
Beiträge nach 9 des Kommunalabgabengesezes | 5 |
Der Korrespondentreeder übt keine ſelbſtändige Tätigkeit | 7 |
28 other sections not shown
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Common terms and phrases
Abbürdungsklage alſo Amtsvorsteher angefochtene Anlagen Anspruch Antrag Anwendung April ausdrücklich Bauordnung Beklagten Beschluß besondere Bestimmungen Betrieb Bezirksverwaltungsgericht BezVG Biersteuer daher deſſen Deutschen Gemeindeordnung DGemO dieſer Eigentümer Einspruch Einzelhandelsverkaufsstelle Entschädigung Entscheidung erforderlich Erhebung erhob Erlaß erst Feststellungsklage Firma Sch Frage Geheimen Staatspolizei geltend gemäß Gemeinde Genehmigung Gesetz gewerblichen geweſen Grund grundsäßlich Grundstück Heranziehung hiernach hinsichtlich iſt Jahre Januar Kirche Kirchengemeinde Kirchensteuer Kläger Klägerin konnte laſſen läßt lichen März muß müſſen November Oberverwaltungsgerichts Observanz öffentlichen Oktober Ordnung Ortsrechts Parzelle Patron Patronat Pfarrer Pflichtigen Planfeststellung Polizei Polizeiverordnung PolVerwG Preuß Prüfung Rechnungsjahr Recht rechtlichen Rechtsgültigkeit Rechtsirrtum Rechtskraft Rechtsprechung Reglements RegPräs Revision RGBI RGBl RVerwBl Schulbeirats ſei ſein ſeiner ſelbſt Senats September ſich ſie ſind ſondern Stadt Steuer Steuerpflichtigen streitigen tatsächlich Urbariums Urteil des BezVG Veranlagung Verfahren Verfügung Verpflichtung Vertrag Verwaltungsgerichte Verwaltungsstreitverfahren Vorderrichter Vorflut vorliegenden Falle Vorschriften Waſſer weiter Zuständigkeit Zwangsgeld