Die Beschlagnahmeverbote des § 97 Abs. 1 StPO im Lichte der Zeugnisverweigerungsrechte

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Mohr Siebeck, 2000 - Law - 357 pages
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English summary: At present, there is a lively discussion among scholars and those responsible for judicial decisions surrounding the content and the scope of the prohibition of impounding. Up to now, they have not been able to reach an agreement, even on fundamental questions. Monika Gortz-Leible deals with the content and limits of Section 97 Sub-Section 1 of the Code of Criminal Procedure on the basis of the witness's right to decline to answer questions and works out a system for interpreting the prohibition of impounding. In doing so, she shows the connections between constitutional law, the relationship between Sections 94, 95 and 97 of the Code of Criminal Procedure and the rights of the witnesses to decline to answer questions. German description: Uber Gegenstand und Reichweite der Beschlagnahmeverbote wird in Wissenschaft und Rechtsprechung lebhaft gestritten. Nicht einmal uber grundlegende Fragen konnte bislang eine Einigung erzielt werden. Das liegt zum einen daran, dass die bisherige Diskussion uberproportional durch eine Einzelbetrachtung spezifischer Gruppeninteressen gepragt ist. Zum anderen ist die Debatte zu sehr auf das Verhaltnis zwischen dem Interesse an der Wahrheitsforschung einerseits und dem individuellen Geheimhaltungsinteresse andererseits verengt. Vor allem in der Wissenschaft wird seit geraumer Zeit zur Konkretisierung von Inhalt und Grenzen der Beschlagnahmeverbote zunehmend auf den Schutz des Beschuldigten vor einer erzwungenen Selbstbelastung sowie auf das allgemeine Personlichkeitsrecht zuruckgegriffen. Auf der Grundlage der Zeugnisverweigerungsrechte arbeitet Monika Gortz-Leible den Inhalt und die Grenzen des 97 StPO heraus und fugt diese in einem in sich schlussigen System zusammen. Dabei stellt sie die notwendigen Bezuge zum Verfassungsrecht her und zeigt das Verhaltnis der 94, 95 und 97 StPO untereinander sowie zu den Zeugnisverweigerungsrechten auf. Auf dieser Grundlage konnen bislang strittige Fragen gelost werden. Die gesetzgeberische Konzeption der Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte ist nach Ansicht der Autorin im wesentlichen in sich schlussig und konsequent. Deshalb sieht sie keinen grundlegenden Bedarf zur Reform des 97 Abs. 1 StPO.
 

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Contents

Einleitung l
1
Teil l
7
B Die Entwicklungsgeschichte der Zeugnisverweigerungsrechte
28
Die Ausgestaltung der Beschränkung der Zeugnispflicht
140
B Der Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts
148
Kapitel
160
Kapitel
176
Teil 2
191
Kapitel
207
B Die vom Beschlagnahmeverbot des 97 Abs l StPO erfaßten Gegenstände
225
Das Gewahrsamserfordernis
251
Die Beschlagnahmefähigkeit von Buchhaltungsunterlagen
270
Die Ausnahmen vom Beschlagnahmeverbot
280
B Ausnahme für producta und instrumenta sceleris
289
Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
296
Copyright

B Die Beschränkungen der Editions und Herausgabepflicht sowie
198

Common terms and phrases

53 StPO 97 Rdnr 97 StPO AK-StPO Amelung Angehörigen des Beschuldigten anvertraut Ärzte Auffassung Aufgaben aufgrund Aussage Berater beruflichen Berufsgruppen Berufsträger Beschlagnahme Beschlagnahmefähigkeit Beschlagnahmefreiheit Beschlagnahmeverbote Beschränkung der Zeugnispflicht besonders besteht bestimmten Beweismittel Beweisverbote Beweiswürdigung BGB1 BGHSt BT-Drucks Buchhaltungsunterlagen BVerfGE daher deshalb deutschen Deutschen Juristentag erfaßten erst Fällen freien Beweiswürdigung Gegenstände Geistlichen Geschichte Gesetz Gesetzgeber Gewahrsam Gewahrsamsinhaber Gewicht Grund hierzu individuellen Informationen insbesondere insoweit Kapitel Karitzky Kleinknecht/Meyer-Goßner Klienten konkreten lege lata letztlich lich Löwe/Rosenberg Mandanten Mandanten/Patienten/Klienten materiellen Mitgewahrsam Mitwirkung Möglichkeit muß öffentliches Interesse Patienten Personen Pflicht potentiellen prozessualen Recht rechtigten Rechtsanwälte Rechtsprechung Regelung RStPO rungsberechtigten rungsrecht schriftlichen Mitteilungen Schutz Schutzaufgaben Schweigepflicht sowie sozialen Funktion sozialer Funktionsträger spezifischen Staat staatlichen Standesordnungen Steuerberater StGB Strafprozeß Strafprozeßordnung Strafprozeßrecht Strafrecht Straftat Strafverfahren Strafverfahrensrecht Strafverfolgungsbehörden Tätigkeit Tatsachen Verfahren Verhältnis Verpflichtung Verschwiegenheit Verschwiegenheitspflicht Verteidiger verweigerungsberechtigten verweigerungsrechte Verwertungsverbot vielmehr Vorschrift Wahrheitserforschung wistra Wortlaut Zeugen Zeugenbeweis Zeugnis Zeugnisverweige Zeugnisverweigerungsbe Zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugnisverweigerungsrecht zugleich Zusammenhang

About the author (2000)

Monika Gortz-Leible, Geboren 1964; 1984-89 Studium der Rechtswissenschaft in Bayreuth; 1989-92 Referendariat beim OLG Bayreuth; 1990-91 Wiss. Mitarbeiterin an der Universitat Bayreuth; 1992 zweites jurist. Staatsexamen; 1992-98 wiss. Assistentin in Bayreuth; 1999 Promotion; seit 1999 Rechtsanwaltin.

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