Krankenhäuser zwischen Wettbewerb und kommunaler Daseinsvorsorge

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GRIN Verlag, Mar 5, 2009 - Law - 38 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 15, Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Bayreuth), 61 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: „Gesundheit lässt sich nicht kaufen, aber sehr gut verkaufen.“ Dieses Zitat von Gerhard Kocher, einem österreichischen Ökonom, spiegelt wieder, was derzeit in der deutschen Krankenhauslandschaft das Motto zu sein scheint. Krankenhäuser werden von Privaten aufgekauft um später mit ihnen satte Gewinne zu erzielen. Dabei gelten die Krankenhäuser seit jeher als gesundheitliche Garantieeinrichtungen. Sie sind neben den privaten Arztpraxen von größter Bedeutung für die Gesundheitssicherung der Bevölkerung und ein essentieller Bestandteil des Gesundheitssystems. In der Industriegesellschaft kann der Einzelne nicht mehr selbst für seine individuellen Bedürfnisse Sorge tragen. Dem Staat ist daraus die Aufgabe der Daseinsvorsorge entstanden. Die Krankenhausversorgung ist neben der Lieferung von Gas, Wasser und elektrischer Energie nur ein Erscheinungsbild dieser Aufgabe, deren Sinn darin besteht, ein Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen. Die Aufgaben der Daseinsvorsorge durchlaufen in Deutschland derzeit einen tief greifenden Wandlungsprozess. Damit stehen auch die Kommunen und ihre Unternehmen vor einer Zeit der Veränderung. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich des Gesundheitswesens wird durch die Europäische Union, aber auch durch den nationalen Gesetzgeber zunehmend liberalisiert. Auch die Krankenhäuser, als ein Hauptinstrument der Gesundheitsversorgung, müssen sich zunehmend dem Wettbewerb stellen. Hieraus resultiert ein Konflikt zwischen der Sicherung einer günstigen, flächendeckenden Krankenversorgung und dem Streben nach wirtschaftlichem Erfolg. Diese Arbeit wird im Folgenden zunächst den Begriff der Daseinsvorsorge und seine gesetzlichen Grundlagen darstellen. Sodann wird der oben genannte Wandel anhand ausgewählter Beispiele dargestellt sowie Möglichkeiten und Risiken einer Wettbewerbsöffnung aufgezeigt. Anschließend wird die Rolle des Vergaberechts im Krankenhaussektor und die Problematik der staatlichen Beihilfe erörtert. Zum Abschluss der Arbeit wird ein Lösungsvorschlag des Konflikts zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb erarbeitet.
 

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87 BayGO Abfallwirtschaft in Bund Altmark-Trans Anwendungsbereich Ärzte Aufgaben Aufgabenerfüllung Ausschreibung BayGTZ Begriff der Daseinsvorsorge Beihilfeverbot beispielsweise Berufsfreiheit besteht Betätigung der öffentlichen Burgi dennoch derzeit Dienstleistungskonzessionen DÖV DVBl EG-Vertrag Emmerich Erbringung Erfolg in öffentlichen EuGH Europäische Fallpauschalen formelle Privatisierung Gemeinde gemeinwohlorientiert Gesellschaft gesetzlichen Gesundheitswesen Grundrecht grundsätzlich hinaus Immenga/Mestmäcker Integrierte Versorgung Jennert Kartellrecht Kingreen Klinikum Nürnberg Kloepfer Koenig/Haratsch kommunale Selbstverwaltung kommunalen Daseinsvorsorge kommunalen Krankenhäuser kommunalen Versorgungsunternehmen Kommunen Konkurrenten Krankenhäuser und Partizipation Krankenhausplanung Krankenhausträger Krankenhauswesen Krankenversorgung Leistungserbringer Löser-Priester materielle Privatisierung MedR muss NVwZ NZBau öffentliche Hand öffentlichen Auftraggeber öffentlicher Unternehmen Ökonomischer Erfolg Outsourcing Partizipation der Beschäftigten Patienten Pielow Pitschas privaten Dritten Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser Privatisierung und kommunale Public Private Partnership rechtliche Rhön-Klinikum Satz 1 GG Schink somit Staat staatliche Beihilfen teleologische Reduktion Tettinger Universitätsklinikums Urteil verfassungsrechtliche Vergaberechts Versorgungsunternehmen zwischen Wirtschaft Vorteil Wettbewerb Wirtschaft und Verwaltung wirtschaftliche Betätigung Zitiert

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