Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der Deutschen constituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt am Main, Volume 7

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Franz Wigard
Gedruckt bei J.D. Sauerländer, 1849 - Constitutional history
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Page 4818 - ... wie er lautet, bleibt mir übrig, für Anträge zu stimmen, welche gegen die Erblichkeit und eben damit gegen die Bevorrechtigung eines einzelnen Staates und Stammes sowie gegen den Ausschluß Österreichs gerichtet sind, vor allem für das vierte Erachten, die Wahl auf sechs Jahre.
Page 4831 - Die Namen der Gegner aber wird man in allen Winkeln Deutschlands suchen müssen, da wo man die Republik will und nur jetzt noch nicht ausführen kann, da wo man die katholische Kirche gefährdet glaubt und man für einen erblichen Kaiser nicht stimmt, weil unser König einmal das Unglück hat, Protestant zu sein, und da wo man nur deshalb nicht für den Erbkaiser ist, weil es nicht der österreichische ist; zu einer solchen Ansicht werden wir Preußen uns niemals herablassen.
Page 4969 - Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbständigkeit, soweit dieselbe nicht durch die Reichsverfassung beschränkt ist; sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Reichsgewalt ausdrücklich übertragen sind.
Page 4954 - Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung des Reichsoberhaupts erfolgen. Zu einem solchen Beschluß bedarf es in jedem der beiden Häuser: 1. der Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder; 2. zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens acht Tagen liegen muß; 3. einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen.
Page 4821 - ... wird, der sich bisher selbst nicht erkannt hat. Denn es ist nicht bloß die Freiheit, die er meint, es ist zur größeren Hälfte die Macht, die ihm bisher versagte, nach der es ihm gelüstet.
Page 4954 - I. § 190. Bei jedem Regierungswechsel tritt der Reichstag, falls er nicht schon versammelt ist, ohne Berufung zusammen in der Art, wie er das letzte Mal zusammengesetzt war. Der Kaiser, welcher die Regierung antritt, leistet vor den zu einer Sitzung vereinigten beiden Häusern des Reichstages einen Eid auf die Reichsverfassung.
Page 4911 - Ein Abgeordneter zur verfassunggebenden Reichsversammlung darf vom Augenblick der auf ihn gefallenen Wahl an, — ein Stellvertreter von dem Augenblick an, wo das Mandat seines Vorgängers erlischt, — während der Dauer der Sitzungen ohne Zustimmung der Reichsversammlung weder verhaftet noch in strafrechtliche Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer Thal.
Page 5115 - Nehmen Sie die arbeitende Klasse auf in den Staat, voll und ganz, und ohne Hintergedanken, hören Sie auf, Bestimmungen zu treffen, die sie ausschließen, die sie zu einem Theile der Gesellschaft machen , der nicht ebenbürtig ist.
Page 5094 - ... an die Behörden, an die Volksvertretungen und an den Reichstag zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von Einzelnen als von...
Page 4885 - ... Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, hat der Kaiser das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Das Verbot der Einleitung oder Fortsetzung von Untersuchungen kann der Kaiser nur mit Zustimmung des Reichstages erlassen.

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