Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1817 - Law
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Page 77 - Art von Vermögen, welches von einem Bundesstaat in den andern übergeht, es sey aus Veranlassung einer Auswanderung, oder aus dem Grunde eines Erbschafts-Anfalls, eines Verkaufs^ Tausches, einer Schenkung, Mitgift, oder auf andere Weise, ist unter der...
Page 96 - Wir Carl von Gottes Gnaden Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf zu Hanau etc., etc.
Page 77 - ... beschränkt , wird für aufgehoben erklärt ; dagegen ist unter der Freizügigkeit nicht begriffen jede Abgabe , welche mit einem Erbschaftsanfall , Legat, Verkauf, einer Schenkung und dergleichen, verbunden Ist, und ohne Unterschied , ob das Vermögen im Lande bleibt oder hinausgezogen wird, ob der neue Besitzer ein Inländer oder ein Fremder ist, bisher entrichtet werden mussic.
Page 78 - Abzugsfreiheit findet ohne Unterschied Statt, ob die Erhebung dieser Abgabe bisher dem landesherrlichen Fiscus, den Standesherrn , den Privat- Berechtigten...
Page 78 - Bundesstaat ten unter sich , theils aus landesherrlichen Verordnungen einzelner Regierungen hervorgegangen sind. Es wird übrigens der Zeitpunkt der VermögensExportation und des Verzichts...
Page 78 - Bundesstaaten unter sich, teils aus landesherrlichen Verordnungen einzelner Regierungen hervorgegangen sind. Es wird übrigens der Zeitpunkt der Vermögens-Exportation und des Verzichts auf das Untertansrecht zur Richtschnur angenommen.
Page 78 - Entschädigungsforderung an den Landesherrn für die den Berechtigten entgehende Einnahme abgeben. Auch die Art der Verwendung des Adzugsgefalls kann keinen Grund darleihen, dasselbe gegen die Bestimmungen der Bundesacte bestehen zu lassen.
Page 78 - Nachsteuer enthält, begül-st'gen, erleichtern oder noch mehr ausdehnen? auch künftig aufrecht erhalten. — und dergleichen Verträge bestehen also in so fern, als sie den in der BundesAkte und in dem gcgemvättigcn Beschlüsse aufgestellten Normen nicht entgegen sind.
Page 78 - Zeit besteht, sind, in so fern sie nur von den aus einem Bundesstaate in den andern auswandernden Unterthanen zu entrichten wären, unter der NachsteuerFreyheit begriffen...
Page 83 - Zeichen missbraucht werden, hat ein Klagrecht auf Entschädigung, welche der Richter, insofern der Schaden nicht ganz genau berechnet werden kann, nach Ermessen zu erkennen hat. Diese Klage auf Entschädigung steht indessen der Fabrik, deren Zeichen unerlaubt nachgemacht ist, nur ein Jahr lang zn, vom ersten Verkauf der nachgemachten Waare an zu rechnen, ist sohin mit Umlauf dieser Zeit erloschen".

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