Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 95C. Heymann, 1936 - Law reports, digests, etc |
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... Grund- stücksauflassung und nicht zu einem Eigentumswechsel auf Grund der §§ 32 ff . , 44 ff . aaO . führte . Zur rechtswirksamen Begründung der bezeichneten Verpflichtung genügte die schriftliche Form , da nach Art . 109 und 3 EGBGB ...
... Grund- stücksauflassung und nicht zu einem Eigentumswechsel auf Grund der §§ 32 ff . , 44 ff . aaO . führte . Zur rechtswirksamen Begründung der bezeichneten Verpflichtung genügte die schriftliche Form , da nach Art . 109 und 3 EGBGB ...
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... Grund der §§ 19 oder 23 aaD . bestand . Nr . 29 . Zur Abwehr von bloßen Belästigungen ist die Polizei nur auf Grund besonderer gesehlicher Ermächtigung in bestimmten Fällen , aber nicht allgemein auf Grund des § 14 des ...
... Grund der §§ 19 oder 23 aaD . bestand . Nr . 29 . Zur Abwehr von bloßen Belästigungen ist die Polizei nur auf Grund besonderer gesehlicher Ermächtigung in bestimmten Fällen , aber nicht allgemein auf Grund des § 14 des ...
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... Grund- stückseigentümers zu sofortiger Abtretung des Eigentums im Sinne des § 16 des Enteignungsgeseßes vom 11. Juni 1874 wird ein die Wertzuwachssteuer- pflicht auslösender Tatbestand geschaffen , wenn die maßgebende Steuer- ordnung ...
... Grund- stückseigentümers zu sofortiger Abtretung des Eigentums im Sinne des § 16 des Enteignungsgeseßes vom 11. Juni 1874 wird ein die Wertzuwachssteuer- pflicht auslösender Tatbestand geschaffen , wenn die maßgebende Steuer- ordnung ...
Contents
Wird über die ordentliche Veranlagung erst nach Ablauf | 4 |
Zenk eine Maßnahme des Gewerbesteuerausschusses gelten soll | 10 |
Gewerbekapitalsteuer | 23 |
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Common terms and phrases
alſo angefochtene Antrag Anwendung April August ausdrücklich außerhalb Bauordnung Baupolizei BauPolVdg BDStO begründet Begründung Behörde Beklagten Berufsschulbeiträge Beschluß Beschwerde bestehenden Bestimmungen Beteiligten Betriebs Betriebsgemeinde Bezirksverwaltungsgericht BezVG daher deſſen Dezember dieſe Eigentümer Eintragung Entscheidung erhoben Erlaß Ersizung erst Erwerb Fischereirecht FischG Fiskus Frage Frist Gebäude geltend gemäß Gemeinde Genehmigung Geſ Gesez Gewerbeertragsteuer Gewerbesteuer Grund grundsäglich grundsäßlich Grundstücke H.-Straße hiernach hob das OVG iſt jezt Juni Kirche Klage Klägerin Kulturamtsvorsteher Land Landrat laſſen lichen März Maß muß müſſen Oberverwaltungsgerichts öffentlichen Ottmachau Patron Patronat Planfeststellung Polizeibehörde polizeiliche Verfügung Polizeiverordnung PolVdg PolVerwG Preuß Rechnungsjahr Recht rechtlichen Rechtsmittel Rechtsweg RegPräs Reviſion RGBI RGBl Schachtelprivileg ſei ſein Senats ſich ſie ſind ſondern Spruchkammer Spruchkammer für Siedlung Staates Steuern Strafanspruch des Staates streitigen tatsächlich unmittelbaren Zwanges Urteil Veranlagung Verbot Verfahren Vergnügungssteuer Verjährung verpflichtet Verwaltungsgericht Verwaltungsstreitverfahren Vorausseßung Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschriften Wasserbuch wies zulässig Zuständigkeit Zustellung Zwangsgeldes