§ 153a StPO - unverzichtbar oder verfassungswidrig?

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GRIN Verlag, Jun 26, 2009 - Law - 55 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte (gut), Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (Kriminologie), Veranstaltung: Strafrechtliche Sanktionen und Maßregeln, Sprache: Deutsch, Abstract: § 153a als Opportunitätsvorschrift ermöglicht, ohne schon zu viel vorwegzunehmen, die Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen. Die einen mögen dazu sagen, dass die „Methode“ die richtige Antwort auf den stetigen und immer größer werdenden Anfall von kleinerer und mittlerer Kriminalität sei.2 So hat Kunz schon 1984 angemerkt: “Das auf den typischen Fall schwerwiegender Kriminalität zugeschnittene Strafverfahren ist für Massendelikte zu schwerfällig und zu aufwändig; Staatsanwaltschaften und Strafgerichte leiden unter einer chronischen „Bagatellfall-Verstopfung“, die ihnen die Kraft nimmt für die Bekämpfung gravierender sozialschädlicher Verhaltensweisen, und die damit die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtpflege gefährdet.“3 Für die anderen dagegen steht § 153a im Zentrum der Kritik opportuner Einstellungsvorschriften. 4 Diese Kritik entstand bereits vor der Verabschiedung der Norm durch den Gesetzgeber und ist auch seither im rechtswissenschaftlichen Schrifttum, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, nie ganz verstummt.5 Vorliegend sollen nun verschiedene Ansätze dieser Kritik überprüft werden, um aufzuzeigen, welche Gesichtspunkte diese Norm so schwierig gestalten und ob diese auch standfest sind.
 

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IV
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Abschlussentscheidung des Staatsanwalts Angeschuldigten Anklagepflicht und Ermessen Anwendungsbereich Aspekte des Rechtsstaates Auflagen und Weisungen Außerkraftsetzung der Legalität Bereich Beschuldigten Bestimmtheit Bestimmtheitsgebot Beulke BGHSt BT-Drs Bundesverfassungsgericht BVerfGE BVerfGE 22 Casebook Verfassungsrecht Daher DRiZ Eckl Einstellung Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften Ergebnis Fehlverhalten von Gericht Fezer Folglich Freispruch FS Dünnebier Geldbuße geringe Schuld Gewaltenteilungsgrundsatz Grundsatz Hanack Hauptverhandlung Heinz Horstmann Kausch Kerl Knobloch könnte Kontrolle von Opportunitätseinstellungen Kriminalstrafen Kritik Kunz Legalität und Weisungsbindung Legalitätsprinzip Leistungsstörungen und Fehlverhalten lung von Strafverfahren mittleren Kriminalität Norm NStZ öffentliche Interesse Öffentlichkeitsgrundsatz Opportunität Opportunitätsdenken Opportunitätsprinzip Opportunitätsvorschrift Peter zitiert Praxis Präzisierung und Kontrolle Rechtsfolgen rechtsprechenden Gewalt Rechtsstaatsprinzip Rieß Sanktion Schuldbegriff Schuldklausel Schuldnachweis Schwere der Schuld somit Staat Staatsanwalt Staatsanwalt-Ein Richter Staatsanwaltschaft StPO StPO und GVG-KO Strafe Strafprozeß Strafprozessrecht strafrechtliche Bagatellprinzip Strafverfahren gem Strafverfahrensrecht Strafverfolgung Strafzwecke unmöglichen Zustand Unschuldsvermutung Unterschiede verankerte Verfahren Verfahrenseinstellung Verfassung verfassungswidrig Verstoß Vorschrift Weigend Weiterhin ZStW 96 Zudem Zustand des Strafrechts

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