Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 104 |
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Diefe Vorausfeßungen find dann niht erfüllt. wenn die Volizei. nahdem eine
polizeilihe Verfügung durh rehtsfräftiges Urteil des Verwaltungsgerihts
aufgehoben worden ift. eine neue polizeilihe Verfügung gleihen Inhalts erläßt.
Denn bei der ...
Diefe Vorausfeßungen find dann niht erfüllt. wenn die Volizei. nahdem eine
polizeilihe Verfügung durh rehtsfräftiges Urteil des Verwaltungsgerihts
aufgehoben worden ift. eine neue polizeilihe Verfügung gleihen Inhalts erläßt.
Denn bei der ...
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Das Urteil. um das es fih im vorliegenden Falle handelt. war von dem damaligen
BA. in M. am 26. April 1933 gefällt. Der Kläger irrt. wenn er annimmt. daß diefes
Urteil noh mit der Revifion anfehtbar gewefen wäre und daß ihm der Vorfißende ...
Das Urteil. um das es fih im vorliegenden Falle handelt. war von dem damaligen
BA. in M. am 26. April 1933 gefällt. Der Kläger irrt. wenn er annimmt. daß diefes
Urteil noh mit der Revifion anfehtbar gewefen wäre und daß ihm der Vorfißende ...
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Nahdem das Urteil dem Vrozeßbevollmähtigten des M. am 7. Iuli 1939 zugeftellt
war. beantragte er mit einem am 12. Iuli 1939 beim Entfhädigungsgeriht
eingegangenen Schriftfaß v. 10. Iuli 1939 Ergänzung des Urteils dahin. daß dem
Reih ...
Nahdem das Urteil dem Vrozeßbevollmähtigten des M. am 7. Iuli 1939 zugeftellt
war. beantragte er mit einem am 12. Iuli 1939 beim Entfhädigungsgeriht
eingegangenen Schriftfaß v. 10. Iuli 1939 Ergänzung des Urteils dahin. daß dem
Reih ...
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Contents
auf die Erhaltung einer Gegend als Erholungsgebiet eine Rolle | 245 |
Die Volizei kann nicht die Verfchlechterung eines beftehenden | 252 |
Wenn die Volizei nachdem eine polizeiliche Verfügung durch | 260 |
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Common terms and phrases
alfo Anfpruh anftändiger Baugefinnung angefohtene Anliegerbeiträge Antrag Auffaffung auh niht ausdrücklih Baugeftaltung BaugeftaltungsVdg Baugenehmigung Baulaft baulihen Anlagen Bauordnung Baupolizei Befheid Befhwerde befondere beftehen Beftimmungen Beitragspfliht Beklagten Berufsfhulbeiträge Betriebsftätte Bezirksverwaltungsgericht BezVG dadurh daher danah deffen diefer durh DurhfVdg Einfpruh Entfheidung entfprehend erforderlihen erft ergibt fih erlaffenen Errihtung feien fein fhon fich Fifhereireht find Fiskus folhe foll fondern foweit Gebäude Gefeß gefeßlihen geftellt gemäß Gemeinde Genehmigung gewefen Gewerbefteuer gewerblihen gleihen Grund Grundfaß grundfäßlih Grundftück Gutsbezirke Hebefäße Heranziehung hiernah hinfihtlih Iahre insbefondere Iuli jedoh Kirchenfteuern Kirchenpatronat Kirhe Kirhengemeinde Kirhenvermögen Klage Klägerin Koften lediglih lihen Möglihkeit niht öffentlihen Ortsfaßung polizeilihe Verfügung RegVräf Rehnungsjahr Reht Rehtfprehung rehtlih Rehtsirrtum Rehtslage RGBl rihtig RVerwBl Sahverftändigen Senats Shreiben Spanndienfte Steuerhinterziehung Steuerverkürzung Tankftellen tatfählih Umftänden Urteil Vatron Vatronat Verfahren Verordnung Verwaltungsftreitverfahren Vfarrer Vfarrvermögen Vfliht Volizei Vorausfeßungen Vorfhriften Vreuß Vrüfung wefentlih welhe wirtfhaftlihen Zuftand zuläffig zunähft zwifhen
Bibliographic information
| Title | Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 104 |
| Author | Prussia (Germany). Oberverwaltungsgericht |
| Publisher | C. Heymann, 1940 |
| Original from | the University of Michigan |
| Digitized | Sep 23, 2011 |
| Export Citation | BiBTeX EndNote RefMan |