Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 104 |
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Dort heißt es in den beiden ersten Sätzen wie folgt : „ Ist gegen den eines
Dienstvergehens Beschuldigten wegen derselben Tatsachen die öffentliche
Klage in strafgerichtlichen Verfahren erhoben , so kann ein Dienststrafverfahren
zwar ...
Dort heißt es in den beiden ersten Sätzen wie folgt : „ Ist gegen den eines
Dienstvergehens Beschuldigten wegen derselben Tatsachen die öffentliche
Klage in strafgerichtlichen Verfahren erhoben , so kann ein Dienststrafverfahren
zwar ...
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Denn auch das Verfahren nach § 239 Abs . 2 WG . , der seinerseits auf das
Verfahren nach § 226 Abs . 2 WG . verweist , ist ein Einspruchsverfahren , das
bestimmten später zu erörternden Verfahrensvorschriften unterworfen ist ( vgl .
OVG .
Denn auch das Verfahren nach § 239 Abs . 2 WG . , der seinerseits auf das
Verfahren nach § 226 Abs . 2 WG . verweist , ist ein Einspruchsverfahren , das
bestimmten später zu erörternden Verfahrensvorschriften unterworfen ist ( vgl .
OVG .
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Wenn ein Rechtsanwalt im ordentlichen Verfahren in der ersten Instanz eine
Mlage einreiche oder in der zweiten Instanz Berufung einlege und darauf einen
oder mehrere Termine wahrnehme , so stehe ihm stets die volle Prozeßgebühr ...
Wenn ein Rechtsanwalt im ordentlichen Verfahren in der ersten Instanz eine
Mlage einreiche oder in der zweiten Instanz Berufung einlege und darauf einen
oder mehrere Termine wahrnehme , so stehe ihm stets die volle Prozeßgebühr ...
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Contents
auf die Erhaltung einer Gegend als Erholungsgebiet eine Rolle | 245 |
Die Polizei kann nicht die Verſchlechterung eines beſtehenden | 252 |
Wenn die Polizei nachdem eine polizeiliche Verfügung durch | 311 |
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Common terms and phrases
Abſ allgemeinen alſo angefochtene Anordnung Anſpruch Antrag Arbeiten Auffaſſung ausdrücklich Ausführungen bauliche Anlagen Bauordnung Baupolizei Bedeutung Befreiung Begriff beiden Beiträge Beklagten bereits beſtehen Beſtimmungen Betrieb Beurteilung Bezirksverwaltungsgericht BezVG daher deſſen Dezember dieſe Einheit Einſpruch einzelnen enthält Entſcheidung Erfolg erforderlichen ergibt Erhebung erhoben erteilt Falle Februar feine Forderung Form Frage früheren ganzen Gebäude gegeben gegenüber gehört geltenden gemäß Gemeinde Genehmigung Gewerbe Gewerbeſteuer geweſen Grund Güter handelt Heranziehung Höhe iſt Jahre Januar Juli Kirche Kirchengemeinde Kirchenvermögen Klage Klägerin kommt konnte Koſten lediglich lichen liegt März maßgebenden muß neuen öffentlichen Patron Patronat Pflicht polizeiliche Verfügung Räume Rechnungsjahr Recht rechtlich Rechtsanwalts Rechtſprechung Regelung RegPräſ Reich Reviſion RGBI Sache ſchon ſei ſeien ſein ſeiner Senats ſich ſie ſind Sinne ſolche ſondern ſoweit Stadt Steuer Straße Teil tragen übrigen Unterhaltung Urteil Verfahren Verordnung Verwaltungsſtreitverfahren vielmehr vorliegenden Falle Vorſchriften Wege weiteres Zweck