Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 104 |
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itach § 45 PolVerwG . anfechtbare polizeiliche Verfügung dar und ist somit schon
aus diesem Grunde zu prüfen . Auch dieser dritte , den entsprechenden Umbau (
Tieferlegung ) der Garage verlangende Teil der polizeilichen Verfügung ...
itach § 45 PolVerwG . anfechtbare polizeiliche Verfügung dar und ist somit schon
aus diesem Grunde zu prüfen . Auch dieser dritte , den entsprechenden Umbau (
Tieferlegung ) der Garage verlangende Teil der polizeilichen Verfügung ...
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Diese Vorausseßungen sind dann nicht erfüllt , wenn die Polizei , nachdem eine
polizeiliche Verfügung durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts
aufgehoben worden ist , eine neue polizeiliche Verfügung gleichen Inhalts erläßt
.
Diese Vorausseßungen sind dann nicht erfüllt , wenn die Polizei , nachdem eine
polizeiliche Verfügung durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts
aufgehoben worden ist , eine neue polizeiliche Verfügung gleichen Inhalts erläßt
.
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Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren gegen eine
polizeiliche Verfügung sind Gebühren nicht festzuseßen . S. 274 . Neue
Verfügung . Wenn die Polizei , nachdem eine polizeiliche Verfügung durch die
Entscheidung ...
Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren gegen eine
polizeiliche Verfügung sind Gebühren nicht festzuseßen . S. 274 . Neue
Verfügung . Wenn die Polizei , nachdem eine polizeiliche Verfügung durch die
Entscheidung ...
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Contents
auf die Erhaltung einer Gegend als Erholungsgebiet eine Rolle | 245 |
Die Polizei kann nicht die Verſchlechterung eines beſtehenden | 252 |
Wenn die Polizei nachdem eine polizeiliche Verfügung durch | 311 |
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Common terms and phrases
Abſ allgemeinen alſo angefochtene Anordnung Anſpruch Antrag Arbeiten Auffaſſung ausdrücklich Ausführungen bauliche Anlagen Bauordnung Baupolizei Bedeutung Befreiung Begriff beiden Beiträge Beklagten bereits beſtehen Beſtimmungen Betrieb Beurteilung Bezirksverwaltungsgericht BezVG daher deſſen Dezember dieſe Einheit Einſpruch einzelnen enthält Entſcheidung Erfolg erforderlichen ergibt Erhebung erhoben erteilt Falle Februar feine Forderung Form Frage früheren ganzen Gebäude gegeben gegenüber gehört geltenden gemäß Gemeinde Genehmigung Gewerbe Gewerbeſteuer geweſen Grund Güter handelt Heranziehung Höhe iſt Jahre Januar Juli Kirche Kirchengemeinde Kirchenvermögen Klage Klägerin kommt konnte Koſten lediglich lichen liegt März maßgebenden muß neuen öffentlichen Patron Patronat Pflicht polizeiliche Verfügung Räume Rechnungsjahr Recht rechtlich Rechtsanwalts Rechtſprechung Regelung RegPräſ Reich Reviſion RGBI Sache ſchon ſei ſeien ſein ſeiner Senats ſich ſie ſind Sinne ſolche ſondern ſoweit Stadt Steuer Straße Teil tragen übrigen Unterhaltung Urteil Verfahren Verordnung Verwaltungsſtreitverfahren vielmehr vorliegenden Falle Vorſchriften Wege weiteres Zweck
Bibliographic information
| Title | Entscheidungen des Preussischen Oberverwaltungsgerichts, Volume 104 |
| Author | Prussia (Germany). Oberverwaltungsgericht |
| Publisher | C. Heymann, 1940 |
| Original from | the University of Michigan |
| Digitized | Sep 23, 2011 |
| Export Citation | BiBTeX EndNote RefMan |