Das österreichische Bundesverfassungsrecht: samt Staatsverträgen bundesverfassungsrechtlichen Charakters, Ausführungs- und Nebenvorschriften, verweisenden und erläuternden Anmerkungen und einer Übersicht der Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes |
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... Gericht nur dann gestellt werden , wenn die Vdg . in der ( bei Ge- richt ) anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden wäre ( § 57 VerfGG . ) , d . h . die Vdg . darf vom erkennenden Gericht noch nicht an- gewendet worden sein ...
... Gericht nur dann gestellt werden , wenn die Vdg . in der ( bei Ge- richt ) anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden wäre ( § 57 VerfGG . ) , d . h . die Vdg . darf vom erkennenden Gericht noch nicht an- gewendet worden sein ...
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... Gericht anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden wäre , ist vom antragstellenden Gericht nachzuweisen ( Erk . des VfGH . Slg . Anh . 20 aus 1924 , Slg . 2791 ) . 13. Nach Art . 89 Abs . 2 B.-VG. kann ein Gericht den Antrag auf ...
... Gericht anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden wäre , ist vom antragstellenden Gericht nachzuweisen ( Erk . des VfGH . Slg . Anh . 20 aus 1924 , Slg . 2791 ) . 13. Nach Art . 89 Abs . 2 B.-VG. kann ein Gericht den Antrag auf ...
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... Gericht oder von einem der genannten Gerichtshöfe ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist . ( 2 ) Hat ein Gericht bereits einen rechtskräftigen Spruch in der Hauptsache gefällt , so bleibt die alleinige ...
... Gericht oder von einem der genannten Gerichtshöfe ein rechtskräftiger Spruch in der Hauptsache noch nicht gefällt ist . ( 2 ) Hat ein Gericht bereits einen rechtskräftigen Spruch in der Hauptsache gefällt , so bleibt die alleinige ...
Contents
erste Teil enthält die Grundlagen der Wiedererrichtung | 27 |
1945 das VerfassungsÜberleitungsgesetz das RechtsÜber | 37 |
renden und praktizierenden Ideologien erzeugten Dumpf | 85 |
5 other sections not shown
Common terms and phrases
Absatz Abstimmung Amtes angefochtenen Bescheides Angelegenheiten Antrag Artikel Aufhebung Ausschuß Ausschüsse berufen Beschl Beschluß Beschlüsse Beschwerde besonderen Bestimmungen betreffenden BGBl BReg Bundes Bundes-Verfassungsgesetzes Bundesgesetz Bundesminister Bundesministerium Bundespräsidenten Bundesrates Bundesregierung Bundesverfassung Bundesverwaltung deutscher Entscheidung Erlassung Europarates Fall Fassung laut Art Fassung von 1929 Frist gemäß gemäß Art Gemeinden Gericht Gerichtshofes Geschäftsordnung Gesetz Gesetzgebung gesetzwidrig gewährleisteter Rechte Grund Grundsatz Hauptwahlbehörde hiezu Inkrafttreten Instanzenzug Kärnten Konvention Kreiswahlbehörde Kundmachung Länder Landesgesetzgebung Landeshauptmann Landtages LGBl lichen LReg Mandate muß Nationalrates öffentlichen Organe österr Partei Personen Präsidenten Provisorische Staatsregierung Rechnungshof rechtlichen Rechtsprechung Rechtsvorschriften Regelung Regierung Republik Österreich RGBl Richter Säumnisbeschwerde Schluß Sinne sinngemäß Sitzung slowenischer Sprache sonstigen sowie Staats Staatsvertrages StGBl StGG Stimmliste Stimmzettel Tage Überprüfung Vdgn Verfahren Verfassung Verfassungsgerichtshof Verfassungsgesetz verfassungswidrig Verfügung Verhandlung Verletzung Verordnung Vertreter Verwaltung Verwaltungsbehörde Verwaltungsgerichtshof VfGH Vollziehung Vorschriften Vorsitzenden VwGG VwGH Wahl Wahlbehörde Wahlkreise Wahlsprengel Wahlvorschlag Wahlwerber Wahlzeugen Wien Wirkungsbereich Zuständigkeit