Stenographischer Bericht über die Verhandlungen der Deutschen constituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt am Main, Volume 9

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Franz Wigard
Gedruckt bei J.D. Sauerländer, 1849 - Constitutional history
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Page 6511 - Gewalt zu üben in allen Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundesstaates betreffen...
Page 6390 - Sinne entgegenkommen will, so liegt es noch immer in ihrer Hand, der Verfassungsangelegenheit eine solche Wendung zu geben, daß die Regierungen sich mit ihr verständigen, und unter ihrer Mitwirkung und auf dem Wege der Vereinbarung die von einer ruhigen Erwägung der deutschen Verhältnisse geforderten Modifikationen zu Stande kommen können.
Page 6399 - Staaten werden mit ihr auf den entgegengesetzten Fall gefaßt sein müssen, — zugleich aber auch darauf, daß durch ein starres Festhalten der Versammlung an ihren bisherigen Beschlüssen in manchen Ländern gefährliche Krisen hervorgerufen werden können. Diesen gemeinsam, ernst und kräftig entgegenzutreten, womöglich aber sie durch ein entscheidendes Handeln und Vorwärtsgehen zu verhindern, ist die Aufgabe und Pflicht der Regierungen Deutschlands.
Page 6396 - Staatcnhause wirtlich gewählt baben, zu ermitteln. V. Sollte insbesondere Preußen im Reichstage nicht vertreten sein, und also bis dahin weder ausdrücklich noch tatsächlich die Verfassung anerkannt haben, so tritt das Oberhaupt desjenigen Staates, welcher unter den im Staatcnhaus vertretenen Staaten die größte Seclcnzahl hat , unter dem Titel eines Reichsstatt» Halters in die Rechte und Pflichten des Rcichsoberhaupte
Page 6496 - Anordnungen zu treffen, um dem Widerstande des Volkes in den einzelnen deutschen Staaten und namentlich auch in der Rheinprovinz jene Einheit und Stärke zu geben, die allein im Stande ist, die wohlorganisirte Gegenrevolution zu Schanden zu machen.
Page 6400 - Zusammenwirten der Regierungen und der Vertreter der deutschen Nation zu Stande kommen müsse. Sie bleibt diesem Grundsatze auch jetzt und für die Zukunft treu.
Page 6399 - Im festen Vertrauen auf die Zustimmung, die ihr von allen gesunden und redlichen Elementen im eigenen Lande zu Theil werden wird, ist sie darauf gefaßt, den zerstörenden und revolutionären Bestrebungen nach allen Seiten hin mit Kraft und Energie entgegenzutreten, und wird ihre Maaßregeln so treffen, daß sie den verbündeten Regierungen die etwa gewünschte und erforderliche Hülfe rechtzeitig leisten könne.
Page 6400 - Verfassung werde die Arbeit der Nationalversammlung wieder aufnehmen und nur die in dieselbe durch eine Verknüpfung unglücklicher Umstände eingedrungenen zerstörenden Elemente beseitigen; sie werde also jedenfalls auf der Errichtung einer kräftigen einheitlichen Executivgewalt und einer Nationalvertretung in Staatenund VolkshauZ mit gesetzgeberischen Rechten begründet sein müssen.
Page 6503 - Reichsversammlung: 1. dem schweren Bruche des Reichsfriedens, welchen die preußische Regierung durch unbefugtes Einschreiten im Königreich Sachsen sich hat zu Schulden kommen lassen, ist durch alle zu Gebote stehenden Mittel entgegen zu treten.
Page 6399 - Maaßregeln so treffen, daß sie den verbündeten Regierungen die etwa gewünschte und erforderliche Hülfe rechtzeitig leisten könne. Die Gefahr ist eine gemeinsame, und Preußen wird seinen Beruf nicht verläugnen, in den Tagen der Gefahr einzutreten, wo und wie es Noth lhUt.