Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1812 - Law
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Popular passages

Page 13 - Herr Amtsschreiber verlesen Sie den Begnadigungsbrief. " Er wurde verlesen wie folgt: ,, Wir Carl von Gottes Gnaden Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf zu Hanau etc., etc.
Page 14 - Fruchtkarten, und jene in dem einen, wie in dem andern Fall producirt werden. Frachtgüter ohne Frachtbriefe und auch Frachtbriefe ohne Karten können der ausgesprochenen Begünstigung nicht nur nicht theilhaftig werden, sondern sie sind der strengsten Untersuchung unterworfen. §. 26. Die Güter, welche auf den Postwagen transitiren, und die natürlicher Weise nicht alle durch besondere Frachtbriefe...
Page 172 - Procent uon dem Preise, den das zu denselben gebrauchte Holz auf dem Stamm gehabt hat. Sind Käufer und Verkäufer über einen besondern Preis ihrem Angeben nach übereingekommen, so ist es dabei wie bei dem Brennholz zu halten. e. Torf bezahlt zehn Procent uon dem Ankauf-Preis.
Page ix - Namen des Eigenthümers , und den Inhalt der Blase, die declarirte Zeit , den Tag und die Stunde, in welcher die Rücklieferung des Helmes geschehen muß , — enthalte , und stellt dem Brenner den Helm der Blase zu. Genau zu der Zeit, wo die Erlaubniß zum Betrieb einer Blase sich endigt, hat der...
Page 8 - Anblicks hätte für unrichtig erachtet werden sollen, und der Zollbeamte hat es doch dabei bewenden lassen, und den Zoll nach dem angegebenen Werth genommen, so ist er für das, was nach dem wahren Werth mehr an Zoll hätte entrichtet werden sollen, verantwortlich.
Page 34 - Jahr« märtle mit seinen Waaren zu besuchen, erklären, und der Zollbeamte, um richtige Rechnung zu halten , dies in den Declarationsbolleten ohnehin bemerken muß. Ergibt sich aus dem Declarationsbollet, daß der auswärtige Krämer oder Professionist sich länger als sechs Wochen im Lande aufgehalten habe , sind dessen Waaren dem vollen Ausgangszoll nach dem Haupttarif Lit.
Page 116 - Negel nur Schutzbürger und allein alsdann Gemeindsbürger werden, wenn sie keinen Nothhandel treiben, und sich über den Besitz des gesetzlichen Vermögens und eines gleich gut als in dem ordnungsmäßigen Wege erlernten Gewerbes, oder einer ihm gleichkommenden Kunst, auch über die hinlängliche Bildung im Lesen und Schreiben der Landessprache, auch Nechnen gehörig aus
Page 175 - Regierung mitgetheilt und der Gegenstand einer neuen Unterhandlung werden. Indessen gibt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Versicherung, daß die Gesammtheit der Zölle, welche in den verschiedenen...
Page 62 - Fälle zu beobachten ist, w« die Abwägung nicht Statt haben kann. Um allen Zweifeln darüber, ob ein Wein unter die fremden feinen Weine zu zählen sey oder nicht, zuvorzukommen, wird noch angefügt, daß alle ausländische Weine, sie mögen...
Page 18 - Speditionsgut mehr abgeladen, sondern alles an solche Spediteurs bezeichnete Gut muß auf Kosten derselben an das zunächst gelegene, oder von ihnen selbst gewählte Lagerhaus verbracht werden, während diesem halben Jahr müssen sich die einzelne Spediteurs den nemlichen Anordnungen, welche §. 36.

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