Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1808 - Law
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Page 193 - Weiterhin wurde erklärt, der Grossherzog wolle „ein gleichförmiges, auf richtigen Verhältnissen beruhendes Abgabe-System gegründet, durch Tilgung der durch die Kriegs-Verhältnisse angewachsenen Schulden-Masse den Staats-Credit erhoben, und mittelst einer Landes-Repräsentation, wie sie in Westphalen und Bayern eingeführt worden, das Band zwischen uns und dem Staatsbürger noch fester, wie bisher, geknüpft wissen".
Page 171 - Zwar sollen sie noch zur Zeit, und so lange sie nicht eine, zu gleicher Nahrungsart und Arbeitsfähigkeit mit den christlichen Einwohnern hinreichende Bildung im allgemeinen angenommen haben...
Page 105 - Recht ans denen von der Kirche fähig erkannten Gliedern zu bestimmten einzelnen Kirchendiensten denjenigen zu benennen, der sie erhalten soll, soweit dieses Recht nicht durch die dermalige neue Verfassung unseres Grossherzogthums der Kirchengewalt oder andern Privat-» Kirchen-Lehenherren gegeben oder bestätigt wird.
Page 319 - Mosbach, sammt Miltenberg, Amorbach, Düren, Bischofsheim, Hartheim und Lauda; zu Klettgau; zu Thengen; zu Krautheim; zu Wertheim; zu Neidenau und Billigheim; auch zu Hägnan etc.
Page 176 - Adel nicht, am wenigsten mag er in oder zu Staatsdiensten dem Adelichen vor dem Nichtadelichen ein Vorrecht gewähren: Jeder Staatsbürger hat gleiche Ansprüche auf Anstellung und Beförderung bei gleicher Befähigung , und jeder hat bei gleichem Dienst auch gleiche Ansprüche auf die dem Dienst anhängige Ehren und GehaltSBefugniße.
Page 172 - Bestreben eine bessere Bildung anzunehmen, wird über die nach und nach mögliche Erweiterung und völlige Ausgleichung ihrer Staatsbürgerrechte mit den ortsbürgerlichen entscheiden.
Page 193 - VerwaltungsOrdnung zu geben. Wir sind daher entschlossen , die Staatsverwaltung auf einfache und pragmatische Grundsäze, welche dem Geist der Zeit entsprechen, zurückzuführen ; Wir wollen, daß, nach Innhalt der darüber bereits erlassenen Rescripte, die verschiedenen Provittzial i Gesezgebungen aufgehoben, und der lüc>6e Napoleon / als das vorzüglichere Resultat gesez« gebender Weisheit, mit einziger Rücksicht auf die, wegen der LandesEigenheiten noch?
Page 119 - Bau nur als nüzlich oder als mehr und weniger nothwendig erfcheint, und durch ihn etwa anderwärts für Einen oder den Andern Betheiligten eine KostenErsparniß entsteht, oder nicht, ob der dadurch zu begünstigende Theil die Kosten allein tragen, oder einen Voraus daran übernehmen , oder nichts tragen , mithin ob andere...
Page 163 - Staatsgesez, aus erlaubten oder unerlaubten Handlungen die Rede ist, die Verbindlichkeit den Gesezen seines Regenten gemäs sich zu betragen, dem Unterthanen aller Orten hin nachfolgt, und wann sie ihn gleich in geeigneten Fällen nicht befreit von der Schuldigkeit, über jene Verbindlichkeiten, die er in fremden Landen einging, auch dort - und alsdann nach dortigen Gesezen, Recht zu geben und zu nehmen, dennoch sobald in Unserm Lande die Verbindlichkeit noch unausgetragen zur Sprache kommt, er allein...
Page 163 - Rechtsstrittigkeiten, welche eine Liegenschaft oder Erbschaft unmittelbar ergreifen, die in fremde Staaten gelegen ist, oder welche eine dort schon in gesezmäßiger Art rechtshängig gewordene Streit- oder StrafSache betreffen; in allen übrigen mögen sie vor hiesigen Gerichten belangt und für Recht gestellt, und nach hiesigen...

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