Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1818 - Law
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Page 102 - Alle organischen Beschlüsse der Bundesversammlung , welche die verfassungsmäßigen Verhältnisse Deutschlands oder die Verhältnisse deutscher Staatsbürger im Allgemeinen betreffen , machen einen Theil des Badischen Staatsrechts aus, und werden für alle Classen von Landesangehörigen verbindlich, nachdem sie von dem Staatsoberhaupt verkündet worden sind.
Page 109 - Rücksichten zur Beförderung der Landeskultur oder zur Aufhebung einer nachtheiligen eigenen Verwaltung geschehen. Der Erlös muß aber zu neuen Erwerbungen verwendet oder der Schuldentilgungscasse zur Verzinsung übergeben werden.
Page 105 - Standesherrn als erbliche Landstände in die erste Kammer. Sie müssen aber ein nach dem Rechte der Erstgeburt und der Linealerbfolge erbliches Stamm- oder Lehngut besitzen, das in der Grund- und Gefällsteuer nach Abzug des Lastenkapitals wenigstens zu 300 000 Gulden angeschlagen ist.
Page 102 - ... Der König ist das Oberhaupt des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt, und übt sie unter den von Ihm gegebenen in der gegenwärtigen Verfassungsurkunde festgesetzten Bestimmungen aus."; Württembergische Verfassung von 1819 (Anm.
Page 114 - Reihenfolge, wonach die Abgeordneten der Grundherren und der Städte und Aemter aus der Versammlung austreten, wird auf dem ersten Landtage für die einzelnen Wahlbezirke ein für allemal durch das Loos bestimmt.
Page 115 - Landtages wird auf den ersten Februar 1819 festgesetzt. § 82. Der zur Zeit der Eröffnung des ersten Landtags, wo die Constitution in Wirksamkeit tritt, bestehende Zustand in allen Zweigen der Verwaltung und Gesetzgebung dauert fort, bis die erste Verabschiedung mit dem Landtage in den Gegenständen, die sich dazu eignen, getroffen sein wird. Insbesondere wird das erste Budget bis zur Vereinbarung mit den Ständen provisorisch in Vollzug gesetzt. § 83. Gegenwärtige Verfassung wird unter die Garantie...
Page 104 - Die Rechtsverhältnisse der Staatsdiener sind in der Art, wie sie das Gesetz vom heutigen festgestellt hat, durch die Verfassung garantiert.
Page 112 - Ahndung, die urtheilende Behörde und die Procedur bestimmen. Beschwerden einzelner Staatsbürger über Kränkung in ihren verfassungsmäßigen Gerechtsamen können von den Kammern nicht anders als schriftlich und nur dann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer nachweist, daß er sich vergebens an die geeigneten Landesstellen, und zuletzt an das Staatsministerium um Abhülfe gewendet hat.
Page 110 - Gesetzentwurf geht zuerst an die zweite Kammer, und kann nur dann, wenn er von dieser angenommen worden, vor die erste Kammer zur Abstimmung über Annahme oder Nichtannahme im Ganzen ohne alle Abänderung gebracht werden.
Page 110 - Beschlusse der zweiten nicht bei, so werden die bejahenden und verneinenden Stimmen beider Kammern zusammen gezählt, und nach der absoluten Mehrheit sämmtlicher Stimmen der Ständebeschluß gezogen. § 62. Die alten auch nicht ständigen Abgaben dürfen nach. Ablauf der Verwilligungszeit noch sechs Monate fort erhoben werden, wenn die Ständeversammlung auigelöset wird, ehe ein neues Budget zu Stande kommt, oder wenn sich die ständischen Berathungen verzögern.

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