Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1837 - Law
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Page 205 - Gesetz vom 19. Februar 1874., die Aendernng einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. October 1860., die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate •' ) betreffend. Friedrich, von Gottes Gnaden Grossherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir beschlossen und verordnen, wie folgt: Artikel 1.
Page 216 - Zollbediensteten ergangene Verbot, über den fraglichen Gegenstand weiter zu verfügen,, hat die volle Wirkung der Beschlagnahme. Die Verabfolgung der Waaren, auf welchen noch ein Zollanspruch haftet, kann in keinem Falle, auch nicht von den Gerichten, Gläubigern und Gütervertretern (MasseCuratoren) bei Concursen eher verlangt werden, als bis die Abgaben davon bezahlt sind.
Page 230 - Ladungen, auch wenn sie später eintreffen, in der Abfertigung ihm vorgezogen werden und daß die Ladung inzwischen auf seine Kosten unter amtlicher Bewachung und Verschlusse gehalten wird. Ist derselbe nur Frachtführer, so ist er, wenn er jenes Verfahren nicht eintreten lassen will und zuvor die oben vorgeschriebene Versicherung abgegeben hat, einen Zeitraum zu bestimmen befugt, innerhalb dessen er die Deklaration nachträglich beibringen will. Letztern Falls bleiben die Waaren bis dahin auf Kosten...
Page 269 - Uhr und Nachmittags von l bis 5^ Uhr, in den übrigen Monaten Vormittags von 7 bis 12 Uhr und Nachmittags von 2 bis 8 Uhr. Die Abfertigung der Reisenden muß an allen Tagen ohne Ausnahme geschehen. Wo außerdem der Umfang des Verkehrs es erfordert, daß auch andere Abfertigungen an Sonn...
Page 235 - Weitere Behandlung, wenn die Waaren nach einem Orte bestimmt sind, wo sich eine öffentliche Niederlage für unverzollte Waaren befindet. § 26. Sind Waaren nach einem Orte bestimmt, wo sich eine öffentliche Niederlage für unverzollte Waaren befindet und wird von dem Waarenführer darauf angetragen, solche unverzollt dahin abzulassen, so muß für den Eingangszoll entweder durch Pfandlegung oder durch einen sichern Bürgen, der sich als Selbstschuldner verpflichtet und den bürgschaftlichen Rechtsbehelfen...
Page 285 - Accisämtern, gar nicht oder in zu geringer Menge oder in einer Beschaffenheit, welche eine geringere Abgabe würde begründet haben, angemeldet werden; 2) wenn sie auf andern, als den erlaubten Straßen betreten werden.
Page 240 - Die mit gewöhnlichen Fahrposten eingehenden Waaren müssen mit einer Inhaltserklärung in deutscher oder französischer Sprache versehen sein, und werden im ersten Umspannungsorte entweder revidirt oder unter Verschluß gelegt. Die Entrichtung des Eingangszolles erfolgt demnächst im Wohnorte des Empfängers, oder, wenn keine dazu befugte Erhebungsbehörde daselbst vorhanden ist, bei der zunächst gelegenen. Die zum Durchgange bestimmten Poststücke werden im letzten Umspannungsorte von den Zollbeamten...
Page 255 - Z. 78 für den umgekehrten Fall ertheilt sind. Es wird sodann von den unverkauft zurückgehenden Waaren nur der Durchgangszoll erhoben. ' Der Betrag des Eingangszolls von den eingeführten Waaren wird durch Pfandlegung oder nach Umständen durch die Ausfertigung von Begleitscheinen sicher gestellt.
Page 215 - Der Zolltarif kann, nur alle drei Jahre im Ganzen berichtigt und muß sodann für die nächsten drei Jahre, acht Wochen vorher, vollständig von neuem herausgegeben werden. Abänderungen einzelner Zollsätze oder Erläuterungen über letztere sollen der Regel nach nur jährlich auf einmal ausgesprochen, wenigstens, acht Wochen vor dem ersten Januar zur öffentlichen Kunde gebracht und erst von diesem Tage an angewendet werden.
Page 262 - Verzeichnis) übergeben, worin die Zahl und das Gewicht der zu versendenden Ballen oder Kisten :c., die Gattung der darin befindlichen Waaren, der Marktort, wohin der Transport geht, und die Frist, binnen welcher der unverkaufte Theil der Waaren zurückkehren soll, angegeben ist. Dieses Verzeichniß dient, nachdem eS visirt und abgestempelt worden, für den Weg zum Markte und von dort zurück als Transportbescheinigung. Erfolgt jedoch am Marktorte eine Zuladung solcher Waaren, so muß darüber ein...

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