Entwurf einer Strafprozess-Ordnung für den Preussischen Staat: nebst motivirenden Anmerkungen

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1865 - Criminal procedure - 247 pages
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Common terms and phrases

Ablehnungsgesuch Abschnitt Angeklagten Angeschuldigten Anklagekammer Ansehung Antrag Anwendung Anzeige Appellationsgerichts Ausübung der bürgerlichen Beamten Befugniß befugt begangen Behörde Beleidigung berusen Beschluß Beschuldigten besonderen Bestimmungen Beweismittel bürgerlichen Ehrenrechte Diebstahl drei Monaten dürsen Entscheidung Entwurf erachtet erfolgt erforderlich erkannt erster Jnstanz Fällen Freiheitsstrase Frist Gefängniß Geldbuße Gericht Gerichtshof Gerichtsschreiber Ges.-Samml Gesahr Geschworenen Gesetz Grund Hauptverfahren Hauptverhandlung Hehlerei Instanz Jahren bestraft Kollegialgerichts Körperverletzung lichen lZum Mitwirkung Monaten bestraft mündlichen muß Nachtheil Nichtigkeitsbeschwerde öffentlichen Personen Polizei Polizei-Aufsicht Polizeirichter Privatklage Protokoll Rathskammer Recht rechtskräftig Rechtsmittel Richter Sache Sachverständigen schriftlich Schwurgerichts Schwurgerichtshof sechs Monaten sertigung sestgestellt sindet Sitzung soll sowie Staats Staatsanwalt Staatsanwaltschaft strafbaren Handlung Strafe Strafgesetzbuch Strafkammer Strafsachen Strafverfahren Strafvollstreckung Strase Thalern Thatsachen Theil Titel Uebertretungen unbesugtes Untersagung der Ausübung Untersuchung Untersuchungsrichter Urtheil Verbrechen oder Vergehen Verfahren Verhandlung Verjährung Verletzung Vernehmung Verordnung Vertheidiger verurtheilt Vollstreckung Vorladung vorläusige Vorschriften Vorsitzenden Voruntersuchung zehn zeitige Untersagung Zeugen Zuchthaus Zuchthausstrase zulässig Zuständigkeit Zustellung

Popular passages

Page 24 - Ehrenzeichen zu erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5.
Page 53 - Betteln abzuhalten unterläßt; 5. wer sich dem Spiel, Trunk oder Müßiggang dergestalt hingibt, daß er in einen Zustand gerät , in welchem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Vermittelung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß1); 6.
Page 81 - Raub begeht, wer mit Gewalt gegen eine Person, oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, eine fremde bewegliche Sache einem Anderen in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen.
Page 68 - Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren ohne deren Wissen oder Willen vorsätzlich abtreibt oder tötet, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Ist durch die Handlung der Tod der Schwangeren verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein.
Page 69 - Hülfe hätte verhindert werden können, oder ob eine Verletzung dieser Art in anderen Fällen durch Hülfe der Kunst geheilt worden, ingleichcm, ob die Verletzung nur wegen der eigcnthümlichen Leibesbcschaffenhcit des Getödteten, oder wegen der zufälligen Umstände, unter welchen sie zugefügt wurde, den tödtlichen Erfolg gehabt hat.
Page 61 - Kunstgriffe angewendet worden sind, oder 2. der Schuldige zu den Personen, mit welchen die Unzucht getrieben worden ist, in dem Verhältniss von Eltern zu Kindern, von Vormündern zu Pflegebefohlenen , von Geistlichen, Lehrern oder Erziehern zu den 'von ihnen zu unterrichtenden oder zu erziehenden Personen steht.
Page 30 - Als Anstifter wird bestraft, wer einen Anderen zu der von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines Irrthums oder durch andere Mittel vorsätzlich bestimmt hat.
Page 32 - Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Person zur rechten Zeit Anzeige zu machen, ist, wenn das Verbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen worden ist, mit Gefängnis zu bestrafen.
Page 29 - Der Versuch ist nur dann strafbar, wenn derselbe durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung enthalten, an den Tag gelegt und nur durch äußere, von dem Willen des Thäters unabhängige Umstände gehindert worden oder ohne Erfolg geblieben ist.
Page 60 - Beischlafe mißbraucht, oder 3. mit Personen unter 14 Jahren unzüchtige Handlungen vornimmt oder dieselben zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen verleitet.

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