Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1824 - Law
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Page 45 - Ludwig von Gottes Gnaden, Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf zu Salem, Petershausen und Hanau ls. «. Wir geben gnädigst zu vernehmen : Da die päbstliche Bulle vom 16. August 4821, welche mit den Worten: «pi-oviä» zolei-sczue
Page 2 - Alle bisher dagegen erlassenen Verordnungen sollen für künftige Fälle nicht weiter anwendbar seyn; 3. privilegirter Gerichtsstand und Befreiung von aller Militärpflichtigkeit für sich und ihre Familien. 4. die Ausübung der bürgerlichen und peinlichen Gerechtigkeitspflege in erster, und wo die Besitzung...
Page 80 - den Kosten anderer gemeinnützigen Unternehmungen in der Gemeinde, welche den grundherrlichen Besitzungen in der Gemarkung zum Vortheil gereichen, jedoch mit Einschränkung des Beitrags auf das SteuerCapital des Eigenthums, dem das Unternehmen zu statten kommt.
Page 80 - Kirchenbaulichkeiten ; b) zu den Kosten für Damm-, Fluß-, Brücken- und Wegbau außerhalb des Orts , soweit solche nicht zum Ausschlag auf das ganze Land sich eignen...
Page 10 - Gebiet, von dem die Staatsregierung selbst Gebrauch zu machen nicht für gut findet, können an dritte Personen nicht verliehen werden, bevor die Standesherrschaft mit ihrer Erklärung wegen des Vorbaues, welcher ihr jederzeit vorzugsweise gestattet werden muß, vernommen ist.
Page 11 - Bey. tragSpfticht wie zu den Staatslasten , so auch zu den Gemeindslasten in der oben bestimmten Art unterworfen. Dagegen haben künftig die standesherrlichen Besitzungen / welche durch Kauf oder wie immer anders in bürgerliche Hände komme«/ an den GcmeindSlasten ohne Ausnahme beyzu.
Page 2 - Es werden nach den Grundsätzen der frü-heren deutschen Verfassung ihre noch bestehenden Familienverträge aufrecht erhalten, und...
Page 73 - Vorschlag bringen, welche ohne hinreichende Gründe, die dem Grundherrn zu eröffnen sind, nicht verweigert werden...
Page 73 - Befugmß über alle diese Gegenstände dem „ landesherrlichen Beamten Erinnerungen und Wünsche „vorzutragen, welcher solche anzunehmen und soweit „möglich zu berücksichtigen verbunden ist, oder die „Gründe, warum er sie nicht berücksichtigen zu können „glaubt...
Page 12 - Auszug damit zu vergleichen. Ist ein derartiger AufwandsPosten von solcher Bedeutung, daß es für die...

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