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" Zustände eher verschlimmern als verbessern und soweit dafür ein offensichtliches unausweichliches allgemeines Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht, auch über die Grenzen des Gesetzeswortlautes hinwegsetzen. 6 Eine solche „Lückenfüllung" ist somit... "
Der persönliche Anwendungsbereich der Arbeitnehmerhaftung - Page 8
by geb. Bilyk Dabergott - 2007 - 68 pages
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Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten ...

Bernd Sandmann - Law - 2001 - 690 pages
...Vorgaben in den Art. 19 Abs. 4 GG, 20 Abs. 3 GG einer Entscheidung nicht entziehen. Er muß sich deshalb, soweit dafür ein offensichtliches unausweichliches...Rechtsverkehrs besteht, auch über die Grenzen des Gesetzeswortlauts hinwegsetzen können145. Der Grund dafür ist, wie das BVerfGI46 in seiner Leitentscheidung...
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