Die demokratische Legitimation unabhängiger Institutionen: vom funktionalen zum politikfeldbezogenen Demokratieprinzip

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Mohr Siebeck, 2006 - Law - 508 pages
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English summary: The assertion of general interests by independent institutions such as central banks, constitutional courts or the EU Commission does not lead to a democratic deficit in general. Traditional theories of democracy, which are based on Montesquieu's tripartite division of powers, do in principle recognize a lack of democracy in independent institutions. They do not however take into consideration the fact that varying interests have different ways of asserting themselves. By combining the new institutional economics and the classic theory of democracy, Stephan Bredt incorporates the connection between the structure of an institution and its influence on the political decision-making process as a decisive criterion for the evaluation of its democratic legitimacy. In doing so, he justifies the democratic legitimacy of independent institutions in certain policy fields. German description: Die Durchsetzung allgemeiner Interessen durch unabhangige Institutionen wie Zentralbanken, Verfassungsgerichte oder die EU-Kommission fuhrt nicht generell zu einem Demokratiedefizit. Herkommliche Demokratietheorien, die auf Montesquieus Gewaltenteilungsmodell aufbauen, diagnostizieren bei unabhangigen Institutionen ausserhalb der Gerichtsbarkeit dagegen grundsatzlich ein solches. Sie sind aber als uberholt anzusehen, weil sie zwar als Massstab fur demokratische Institutionen eine gleichwertige Berucksichtigung von Interessen einfordern, aber nicht berucksichtigen, dass Interessen je nach Politikfeld unterschiedliche Durchsetzungsfahigkeit besitzen. Die Durchsetzungsschwache einiger allgemeiner Interessen wie z.B. Wahrungsstabilitat oder Begrenzung von Staatsverschuldung kann mit den Entscheidungsstrukturen unabhangiger Institutionen besser uberwunden werden als durch parlamentarische Willensbildung. Mittels einer Zusammenfuhrung der Neuen Institutionenokonomie und klassischer Demokratietheorie bezieht Stephan Bredt diesen Zusammenhang zwischen der Struktur einer Institution und ihrem Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess als grundlegendes Element in die Bewertung der demokratischen Legitimation von Institutionen ein. Er begrundet so, in welchen Politikfeldern unabhangige Institutionen demokratisch legitim sind. Damit zeigt er, dass die Diskussionen um das Demokratiedefizit unabhangiger Institutionen und der EU, die diese Aspekte bisher nicht systematisch berucksichtigen, auf veralteten und inkonsistenten Annahmen beruhen.
 

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Contents

Einleitung
1
Kapitel
9
B Zu den Merkmalen unabhängiger Institutionen
23
Zu den Begriffen Legitimation funktionales Verständnis und Politikfeld
39
Bildung und Legitimation unabhängiger Institutionen in Deutschland
47
Die Diskussion um die demokratische Legitimität unabhängiger Institutionen
59
Organisation und Legitimation der Gerichtsbarkeit im Spiegel des symbolischen
76
E Zusammenfassung Kapitel 2
84
Zusammenfassung Kapitel 8
277
Ein politikfeldbezogenes Legitimationsverständnis
280
B Beispiele für Politikfelder mit Bedarf für unabhängige Institutionen nach
285
Zusammenfassung Kapitel 9
315
Grenzen für die demokratische Legitimation unabhängiger Institutionen
317
Zusammenfassung Kapitel 10
327
Europäische Integration und Demokratisierungsdebatte
332
B Die einzelnen Theorien
333

Die Bildung und Legitimation unabhängiger Institutionen
86
Die Entwicklung der Gesetzgebungskontrolle durch den Conseil Constitutionnel
102
E Zusammenfassung Kapitel 3
110
A Zum Demokratie und Verfassungsverständnis
112
Die dritte Gewalt und der Vorrang des Parlamentes
124
Demokratieverständnis und Rolle der unabhängigen Gerichtsbarkeit
155
Zusammenfassung Kapitel 5
167
Kritik des funktionalen Legitimationsmodells
173
B Rechtswissenschaftlicher Konstitutionalismus und unabhängige Institutionen
191
Zusammenfassung Kapitel 6
202
Ökonomische Demokratietheorie und ihre Kritik
205
B Transaktionskosten und Regulierungstheorie
215
Zusammenfassung Kapitel 7
245
Vergleichende Kritik der funktionalen und der ökonomischen
248
B Vergleichende Kritik der normativen Modelle
263
Zusammenfassung Kapitel 11
376
Stellung und gegenwärtige Diskussion um die Legitimation unabhängiger
378
Stellung Rolle und mögliche Entwicklung der europäischen Agenturen
410
Zum EuGH
416
Zusammenfassung Kapitel 1 45
421
Das politikfeldbezogene europäische Demokratieprinzip
423
Der politikfeldbezogene Ansatz auf europäischer Ebene
436
Verfassungstheoretische Aspekte der Bildung unabhängiger Institutionen
451
Grenzen für die Wahrnehmung von Politikfeldern durch unabhängige
458
Zusammenfassung Kapitel 14
468
Zusammenfassung
469
Literaturverzeichnis
476
Personenregister
505
Copyright

Common terms and phrases

Agenturen Akteure Allerdings Aufgaben autorites administratives independantes beispielsweise Bereich besteht bestimmten Bildung unabhängiger Böckenförde Buchanan Bundesverfassungsgericht BVerfGE Conseil Constitutionnel deliberativen Demokratie als Verfassungsprinzip Demokratieprinzip demokratietheoretische demokratische Legitimation Diskussion Eigeninteresse Entscheidungen Entscheidungsverfahren entwickelt Entwicklung ESZB EuGH Europäischen Union europäischer Ebene European Exekutive Federal Festlegung Freiheit Funktion funktionalen Gemeinschaft Gemeinwohl Gerichte Gerichtsbarkeit Gesetz Grundlage Grundrechte grundsätzlich HBStR Homo Oeconomicus individuellen Inhalt insbesondere Insti institutionelle Integration Interessen Isensee/Kirchhof Hrsg Jahre Journal Officiel Kapitel Kollegialprinzip kollektiven Handelns Kommission Kompetenzen Konsens Konstitutionalismus Kontrolle Konzept Law Review legitim Legitimation unabhängiger Institutionen Legitimität Majone Mehrheitsprinzip Mehrheitsverfahren Mitglieder Mitgliedstaaten Modell nationalen öffentlichen Ökonomische Theorie ökonomischen Ansatz ökonomischen Konstitutionalismus Parlament personelle pluralistischen politikfeldbezogenen Politikfeldern politischen Entscheidungsprozeß positiven Analyse Präsidenten Public Choice Recht Regierung Regulating Europe Regulatory Regulierungsbehörden Repräsentation Richter schen Siehe staatlicher Ebene Staatsverschuldung Supreme Court unabhängiger Institutionen Vereinigten Staaten Verfahren Verfassung Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsrecht verschiedenen Vertrag Verwaltung Vorrang Wettbewerbsbehörde Wirtschafts Zentralbank Ziele

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About the author (2006)

Stephan Bredt, Geboren 1972; Studium Rechtswissenschaften in Freiburg und Munchen; Licence en Droit in Grenoble; 2004 Promotion; Referent fur Sozialpolitik im Bundestag.

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