Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

Front Cover
1819 - Law
0 Reviews
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Other editions - View all

Common terms and phrases

Popular passages

Page 166 - Kommission, der Würde des Bundes, der Sicherheit einzelner Bundesstaaten, oder der Erhaltung des Friedens und der Ruhe in Deutschland zuwiderlaufen , ohne vorhergegangene Aufforderung aus eigener Autorität durch einen Ausspruch, von welchem keine Appellation Statt findet, zu unterdrücken, und die betreffenden Regierungen sind verpflichtet, diesen Ausspruch zu vollziehen.
Page 164 - Disziplinarvorschriften zu wachen, den Geist, in welchem die akademischen Lehrer bei ihren öffentlichen und Privatvorträgen verfahren, sorgfältig zu beobachten und demselben, jedoch ohne unmittelbare Einmischung in das Wissenschaftliche und die Lehrmethoden, eine heilsame, auf die künftige Bestimmung der studierenden Jugend berechnete Richtung zu geben...
Page 82 - Souverain vorgelegt und bei den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung gebracht werden müssen. Alle bisher dagegen erlassenen Verordnungen sollen für künftige Fälle nicht weiter anwendbar seyn; 3.
Page 122 - Beschwerdeführer nachweist, daß er sich vergebens an die geeigneten Landesstellen, und zuletzt an das Staatsministerium um Abhülfe gewendet hat. Keine Vorstellung, Beschwerde oder Anklage kann an oen Großherzog gebracht werden, ohne Zustimmung der Mehrheit einer jeden der beiden Kammern, 16 V.
Page 82 - Verfassung aufrecht erhalten, und ihnen die Befugniß zugesichert, über ihre Güter- und Familienverhältnisse verbindliche Verfügungen zu treffen...
Page 165 - Studierender, der durch einen von dem Regierungs-Bevollmächtigten bestätigten oder auf dessen Antrag erfolgten Beschluß eines akademischen Senats von einer Universität verwiesen worden ist, oder der, um einem solchen Beschlüsse zu entgehen, sich von der Universität entfernt hat, soll auf einer...
Page 166 - Abhülfe nicht gelangen könnte, derselben ausdrücklich 84 vorbehalten bleiben, über dergleichen Schriften Beschwerde bei der Bundesversammlung zu führen, letztere aber sodann gehalten seyn, die angebrachte Beschwerde commissarisch untersuchen zu lassen und, wenn dieselbe gegründet befunden wird, die unmittelbare Unterdrückung der in Rede stehenden Schrift, auch wenn sie zur Classe der periodischen gehört, aller fernem Fortsetzung derselben durch einen entscheidenden Ausspruch zu verfügen.
Page 125 - Ludwig von Gottes Gnaden, Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf zu Salem, Petershausen und Hanau ls. «. Wir geben gnädigst zu vernehmen : Da die päbstliche Bulle vom 16. August 4821, welche mit den Worten: «pi-oviä» zolei-sczue
Page 14 - Mittel als sein Diensteinkommen zu Bezahlung seiner Schulden zu Gebot stehen: 6) ein beharrlicher Ungehorsam gegen die Anordnungen der vorgesetzten Behörden ; 7) eine in den verschiedenen Dienstverhältnissen, in welchen ein Diener gestanden hat, erprobte Unverträglichkeit.
Page 164 - Berufes, durch Mißbrauch ihres rechtmäßigen Einflusses auf die Gemüther der Jugend, durch Verbreitung verderblicher, der öffentlichen Ordnung und Ruhe feindseliger, oder die Grundlagen der bestehenden Staats-Einrichtungen untergrabender Lehren, ihre Unfähigkeit zur Verwaltung des ihnen anvertrauten wichtigen Amtes unverkennbar an den Tag gelegt haben...

Bibliographic information