Begriff, Bedeutung und Handhabung des Grundrechtes auf Eigentum in den Transitionsstaaten des Balkan, verdeutlicht anhand der Rechtslage und Spruchpraxis in Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien sowie Bulgarien

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GRIN Verlag, 2006 - Right of property - 388 pages
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Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: Sehr gut (1), Universitat Salzburg (Juridische Fakultat Salzburg, Institut fur Offentliches Recht), 98 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch"
 

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Contents

Section 1
1
Section 2
139
Section 3
284
Section 4
315
Section 5
376
Section 6
377
Section 7
380
Section 8
388
Copyright

Common terms and phrases

allerdings Allgemeininteresse aufgrund Balkanstaaten Belgrad Beschränkungen Beschwerde Beschwerdeführer Bestimmungen Bosnien und Herzegowina bosnischen Bulgarien Bürger Çoban EGMR Eigentumsbegriff Eigentumseingriff Eigentumsentzug Eigentumsformen Eigentumsfreiheit Eigentumsgarantie eigentumsrechtlicher Verhältnisse Eigentumsschutz Eingriff EMRK Enteignung Entschädigung Entscheidung entzogenen Eigentums erlassen EuGH Europäischen Fall Föderation Gericht Gerichtshof gesellschaftlichem Eigentum Gesetz Gesetzgebung Gliedstaaten Grund und Boden Grundbücher Grundfreiheiten Grundlage Grundrecht auf Eigentum Grundrechte Grundrechtscharta Grundstücke Human Rights Ibidem insbesondere internationalen Jahr Jugoslawien kommunistischen Königreich Jugoslawien Kosovo kroatischen Legalitätsprinzip Liegenschaften login Menschenrechte Nationalisierung Nutzung öffentlichen Interesses Österreich politischen prava Privateigentum Privatisierung Privatisierungsprozess Property Recht rechtliche Rechtslage Rechtsordnung Rechtsstaat Regimes Republik Kroatien Republik Serbien Republika Srpska Restitution Restitutionsgesetz Sachenrecht Schutz Serbien und Montenegro serbischen Verfassung SFRJ sofern soll sowie sozialistischen Staat Staatengemeinschaft Serbien Staatengemeinschaft SMN staatlichem Eigentum Staatseigentum städtisches Bauland statuiert Tatsache Transitionsstaaten des Balkan Urteil Verfassung der BRJ Verfassung der Republik Verfassungscharta Verfassungsrecht VfGH vormals Wirtschaft Zakon ZPzEMRK

Popular passages

Page 102 - Court must determine whether a fair balance was struck between the demands of the general interest of the community and the requirements of the protection of the individual's fundamental rights (see, mutatis mutandis, the judgment of 23 July 1968 in the "Belgian linguistics
Page 284 - State to enforce such laws as it deems necessary to control the use of property in accordance with the general interest or to secure the payment of taxes or other contributions or penalties.
Page 40 - Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden.
Page 33 - Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
Page 95 - The character of the legislation which governs how the matter is to be determined . . . and that of the authority which is invested with jurisdiction in the matter ... are therefore of little consequence' (Series A No 1 3, p 39, para 94).
Page 113 - Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums.
Page 33 - Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen, als bei anderen Vermögensgütern. Der Grund und Boden ist weder volkswirtschaftlich noch in seiner sozialen Bedeutung mit anderen...
Page 32 - Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit steht. Ihm kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherzustellen und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen.
Page 33 - Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Page 301 - Compensation terms under the relevant legislation are material to the assessment whether the contested measure respects the requisite fair balance and, notably, whether it does not impose a disproportionate burden on the applicants. In this connection, the taking of property without payment of an amount reasonably related to its value will normally constitute a disproportionate interference and a total lack of compensation can be considered justifiable under Article 1 only in exceptional circumstances.

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