Grossherzoglich-Badisches Staats- und Regierungs-Blatt

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1820 - Law
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Popular passages

Page 81 - Herr Amtsschreiber verlesen Sie den Begnadigungsbrief. '' Er wurde verlesen wie folgt: „ Wir Carl von Gottes Gnaden Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf zu Hanau etc., etc.
Page 43 - Ludwig von Gottes Gnaden, Großherzog zu Baden, Herzog zu Zähringen, Landgraf zu Nellenburg, Graf zu Salem, Petershausen und Hanau ls. «. Wir geben gnädigst zu vernehmen : Da die päbstliche Bulle vom 16. August 4821, welche mit den Worten: «pi-oviä» zolei-sczue
Page 82 - Rechte förmlich anzuklagen. Ein besonderes Gesetz soll die Fälle der Anklage, die Grade der Ahndung, die urtheilende Behörde und die Procedur bestimmen.
Page 152 - Staate , dessen Dienste er zuerst verlassen hat, ausgeliefert. ART. IV. Nur folgende Fälle werden als Gründe. die Auslieferung eines Deserteurs zu, • verweigern: • anerkannt : a. wenn der Deserteur aus den Sta;ilen Sr.
Page 85 - Bellagen, zur Untersuchung und Prüfung vorgelegt werden. Der Ausschuß wird seine Erinnerungen durch die Regierungskommission dem Staatsministerium vorlegen und > über die Resultate seiner Prüfung dem nächsten Landtage Bericht erstatten.
Page 47 - Wasenmeister die Häute von denjenigen Stücken , welche nicht an epizootischen oder ansteckenden , sondern nur an sporadischen oder sonst zufälligen Krankheiten gefallen sind , statt des Lohns zu überlassen, oder solche gegen Bezahlung des nach Verschiedenheit der Umstände von den Aemtern zu bestimmenden Abdeckerlohns an sich zu ziehen.
Page 84 - Stand. §. 205. Der König wird nicht nur die Untersuchung niemals hemmen, sondern auch das ihm zustehende Begnadigungsrecht nie dahin ausdehnen, daß ein von diesem Gerichte in die Entfernung vom Amte verurtheilter Staatsdiener in seiner bisherigen Stelle gelassen, oder daß derselbe in einem andern Justiz...
Page 51 - Wer daher etwa in schon bestehender Ehe Eheverträge errichten, oder die Art, in welche er seine Ehe ohne Verträge nach ehemaligen Gesehen eingegangen hat, dem Gerichte gültig anzeigen will...
Page 109 - Loskaufskapital auf dem Zinsgut radicirt bleibe, daß dieses Kapital jährlich zu fünf vom Hundert in die...
Page 47 - Physilaten sogleich die Anzeige zu machen, wenn mehrere Thiere in einem Orte von einer und derselben Krankheit befallen werden und daran umstehen, in welchem Falle das...

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