Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang

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GRIN Verlag, 2011 - 20 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Hochschulleitung Essen fruher Fachhochschule, Veranstaltung: Arbeits- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Unternehmen und Betriebe strukturieren sich im Zuge der wirtschaftlichen Reorganisation in den letzten Jahren immer mehr um. Bereiche, welche nicht zum Kerngeschaft gehoren, werden ausgegliedert oder mit anderen verschmelzt, Betriebe werden als ganzes verkauft oder Aufgaben im offentlichen Sektor werden privatisiert. Fast immer handelt es sich dabei um einen Betriebsubergang nach 613a BGB. Mit der Novellierung des 613a BGB im Jahre 2002 sollte mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer geschaffen werden, jedoch zeigt die teilweise kontroverse Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den letzten Jahren, dass es im Einzelfall immer wieder auf Kleinigkeiten ankommt, die durchaus eine grosse Wirkung entfalten konnen. In der folgenden Arbeit wird die Unterrichtungspflicht und insbesondere deren Inhalt anhand der aktuellen Rechtsprechung und Literatur erlautert und die Folgen der engen Verknupfung mit dem Widerspruchsrecht dargestellt."
 

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613a Absatz Absatz 1 Satz Absatz 5 BGB akademische Texte Arbeitnehmer in Aussicht Arbeitnehmer soll Arbeitsverhältnisse Arbeitsvertrages aufgrund ausreichend Aussicht genommenen Maßnahmen BAG s AZR betriebsbedingte Kündigungen Betriebserwerbers Betriebsmittel Betriebsrat Betriebsteil Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer Betriebsübergang erfolgen Betriebsübergang fällig Betriebsveräußerer Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen Betriebsverfassungsgesetz bisherige Arbeitgeber Brößke BT-Drucksache Dreher in Kommentar empfiehlt Entscheidung erforderlich Erwerber Falle einer Ausgliederung fehlerhaft oder unvollständig Folge des Widerspruchs Folgen des Übergangs Fortführung des Betrieb geplanten Zeitpunkt Gerhardt Unterrichtungspflichten Gesamtrechtsnachfolge Gesetz GRIN Verlag Grobys Grund hinsichtlich der Arbeitnehmer individualrechtlich Informationen informieren Jonny Gerhardt juristischem Rat Kündigungsschutz Maßnahmen hinsichtlich Meyer Mitarbeiter neue Arbeitgeber neue Inhaber Pflichten rechtlichen Folgen Rechtssprechung Satz 1 BGB sowohl beim Veräußerer sozialen Folgen Tätigkeiten Tatsachen Übergang betroffenen übergehenden Unterrichtung zum Betriebsübergang Unterrichtungspflicht Unterrichtungsschreiben Veränderungen hinsichtlich Veräußerers veräußernde verpflichtet vollständige Unterrichtung Widerspruchsfrist Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer wirtschaftlichen Einheit wirtschaftlichen Folgen wirtschaftlichen und sozialen Zeitpunkt des Betriebsübergangs Zeitpunkt des Übergangs

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