Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang

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GRIN Verlag, 2011 - 20 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Hochschulleitung Essen fruher Fachhochschule, Veranstaltung: Arbeits- und Unternehmensrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Unternehmen und Betriebe strukturieren sich im Zuge der wirtschaftlichen Reorganisation in den letzten Jahren immer mehr um. Bereiche, welche nicht zum Kerngeschaft gehoren, werden ausgegliedert oder mit anderen verschmelzt, Betriebe werden als ganzes verkauft oder Aufgaben im offentlichen Sektor werden privatisiert. Fast immer handelt es sich dabei um einen Betriebsubergang nach 613a BGB. Mit der Novellierung des 613a BGB im Jahre 2002 sollte mehr Rechtssicherheit hinsichtlich der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer geschaffen werden, jedoch zeigt die teilweise kontroverse Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den letzten Jahren, dass es im Einzelfall immer wieder auf Kleinigkeiten ankommt, die durchaus eine groe Wirkung entfalten konnen. In der folgenden Arbeit wird die Unterrichtungspflicht und insbesondere deren Inhalt anhand der aktuellen Rechtsprechung und Literatur erlautert und die Folgen der engen Verknupfung mit dem Widerspruchsrecht dargestellt.
 

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Contents

Unterrichtungspflichten des Veräußerers oder des Erwerbers ___________________
6
Folgen einer fehlerhaften oder unvollständigen Unterrichtung _________________
12
Literaturverzeichnis ____________________________________________________
15
Copyright

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Common terms and phrases

613a Absatz Absatz 1 Satz Absatz 5 BGB akademische Texte Arbeitnehmer in Aussicht Arbeitnehmer soll Arbeitsverhältnisse Arbeitsvertrages aufgrund Aussicht genommenen Maßnahmen betriebsbedingte Kündigungen Betriebserwerbers Betriebsmittel Betriebsrat Betriebsteil Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer Betriebsübergang erfolgen Betriebsübergang fällig Betriebsübergang GRIN Betriebsübergang unterrichtet Betriebsveräußerer Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen Betriebsverfassungsgesetz bisherige Arbeitgeber Brößke BT-Drucksache Dreher in Kommentar Entscheidung erforderlich Erwerber Falle einer Ausgliederung fehlerhaft oder unvollständig Folge des Widerspruchs Folgen des Übergangs Fortführung des Betrieb geplanten Zeitpunkt Gesamtrechtsnachfolge Gesetz GRIN Verlag Grobys Grund hinsichtlich der Arbeitnehmer hinsichtlich der Unterrichtungspflicht http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Versetzungsklausel_BAG_8AZR1116-06.html individualrechtlich Informationen informieren Jonny Gerhardt Unterrichtungspflichten juristischem Rat Kündigungsschutz Maßnahmen hinsichtlich Meyer Mitarbeiter neue Arbeitgeber neue Inhaber NJW-Spezial rechtlichen Folgen Rechtssprechung Satz 1 BGB sowohl beim Veräußerer sozialen Folgen Tätigkeiten Tatsachen Übergang betroffenen Unterrichtung zum Betriebsübergang Unterrichtungspflichten bei Betriebsübergang Unterrichtungsschreiben Veräußerers veräußernde vollständige Unterrichtung Weiter Widerspruchsfrist Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer wirtschaftlichen Einheit wirtschaftlichen Folgen wirtschaftlichen und sozialen Zeitpunkt des Betriebsübergangs Zeitpunkt des Übergangs

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