Die hamburgischen Bürgermeister Kirchenpauer, Petersen, Versmann: Beiträge zur deutschen Geschichte des neunzehnten Jahrhunderts

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O. Meissner, 1903 - Hamburg (Germany) - 196 pages
 

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Page 81 - Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen.
Page 147 - Einscliluss in die gemeinschaftliche Zollgrenze nicht berührt wird, findet Artikel 34 der Reichsverfassung fortdauernd Anwendung.
Page 82 - Der Gesetzgebung und Oberaufsicht der Bundesgewalt unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1. Die Zoll- und Handelsgesetzgebung. 2. Die Ordnung des Maß-, Münz- und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde.
Page 37 - Reichsgesetzgebung vorzubehalten, „den Ausschluß einzelner Orte aus der Zolllinie im Bedürfnisse des Verkehrs — die Einrichtung von Freihäfen — anzuordnen, da das Handelsinteresse ganz Deutschlands solche Einrichtungen, jetzt oder in Zukunft, dringend erfordern könnte".
Page 148 - Februar 1882, betreffend die Ausführung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das deutsche Zollgebiet, ein Betrag von 4 000 000 Mark, auf Grund des Gesetzes vom 31.
Page 80 - Bundt'srath gelangen, dieser dieselben, falls eine Ausgleichung nicht gelingen sollte, an ein Austrägalgericht verweisen werde und dass die streitenden Theile bei den desfallsigen Beschlüssen des Bundesraths auf ihre Stimmen verzichten werden.
Page 46 - Alle Staatsgewalt wird von den Staatsbürgern entweder unmittelbar oder mittelbar durch verfassungsmäßig gewählte Vertreter ausgeübt.
Page 33 - Indes weiß man ja ebenso gut wie in anderen Ländern, daß man ungestraft und ungeahndet den Deutschen zu nahe treten kann — eben deshalb, weil es uns an einer Marine fehlt: das einzige Mittel, um sich bei der hiesigen Regierung und dem Volke Respekt zu verschaffen.
Page 129 - Punkte zu dringen: 1. Fortbestand eines verkleinerten Freihafens (mit Einschluß eines Stückes des Elbstroms), 2. Zulassung der Exportindustrie im Freihafengebiet, 3. weitgehende Zugeständnisse im Abfertigungsverfahren, 4. Übertragung der Zollverwaltung im hamburgischen Gebiet an eine dem hamburgischen Senat zu unterstellende Behörde, 5. Gewährung eines angemessenen Beitrages zu den beträchtlichen Kosten, welche die Ausführung des Zollanschlusses veranlassen würde.
Page 110 - A. ZIMMERMANN, Die Handelspolitik des Deutschen Reichs vom Frankfurter Frieden bis zur Gegenwart (Berlin, 1901), 82—83.

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